Administrative court dismisses reinstatement request where applicant misstated service date but facts show timely receipt.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage regarding a missed revision deadline. The applicant argued they incorrectly stated the document was 'served' on August 5th when it was merely 'available' that day, with actual retrieval occurring on August 8th. The court held that since the applicant's own prior statement confirmed availability on August 5th, the six-week deadline expired on September 16th, rendering the September 19th submission untimely.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 46 Abs. 1 VwGG; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur bei Fristversäumung möglich; eine ungenaue Bezeichnung der Zustellungsmethode ändert nichts an der tatsächlichen Fristablauf, wenn die Bereithaltung des Schriftstücks vor dem Fristablauf eingetreten ist.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
1 Mit Beschluss vom 9. November 2016, Ra 2016/19/0156-11, wies der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision des Antragstellers gemäß § 26 Abs. 1 iVm Abs. 3 erster Satz VwGG als verspätet zurück.
In der Begründung wurde ausgeführt, die nunmehr einschreitende Rechtsanwältin sei mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 5. August 2016 zur Vertreterin des Antragstellers bestellt worden. Die Übermittlung dieses Bescheides an die Verfahrenshelferin sei am selben Tag mittels der sog. "Teilnehmer-Direktzustellung" erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof sah - ausgehend von den Angaben des Antragstellers in seiner über entsprechenden Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichtshofes ergangenen Stellungnahme vom 5. Oktober 2016, wonach der Bestellungsbescheid der Verfahrenshelferin "mittels ERV am 5.8.2016 zugestellt" worden sei - den in Rede stehenden Bescheid als der Verfahrenshelferin mit 5. August 2016 infolge tatsächlichen Zukommens durch Abruf vom Bereithaltungsserver zugestellt an. Die sechswöchige Revisionsfrist habe daher mit Ablauf des 16. September 2016 geendet. Die erst am 19. September 2016 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Revision sei damit verspätet gewesen.
2 Mit dem nunmehrigen Wiedereinsetzungsantrag macht der Antragsteller geltend, er habe sich in seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2016 im Wort vergriffen, indem er anstelle von "Bereitstellung am Freitag, den 5.8.2016" den Ausdruck "zugestellt" gewählt habe. Im konkreten Fall sei lediglich übersehen worden hinzuzufügen, dass zwar die Bereithaltung am 5. August 2016 erfolgt sei, die Kanzlei an diesem Tag jedoch nicht besetzt gewesen sei, sodass das bereit gestellte Schriftstück erst am darauffolgenden Montag, dem 8. August 2016, "abgeholt" habe werden können. Eine falsche Wortwahl könne nur als minderer Grad des Versehens betrachtet werden, der aber nichts an der Tatsache ändere, dass die tatsächliche Kenntnis von der Zustellung erst am Montag, 8. August 2016, erfolgt sei.
3 Mit diesem Vorbringen behauptet der Antragsteller eine Zustellung am Montag, 8. August 2016, und damit im Ergebnis die rechtzeitige Einbringung seiner Revision.
Aus § 46 Abs. 1 VwGG ergibt sich, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht kommen kann, wenn die betreffende Frist versäumt wurde. Ginge man nun mit dem Antragsteller davon aus, dass die am 19. September 2016 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revision nicht verspätet war, läge mangels Versäumung der Revisionsfrist - schon ausgehend vom Vorbringen im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Wiedereinsetzungsgrund vor (vgl. den hg. Beschluss vom 16. November 1993, 93/14/0184).
4 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Februar 2017