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Ra 2016/19/0149 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190149.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists despite alleged procedural errors by the lower court.

Numero d'incarto Ra 2016/19/0149
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling that the lower court's evidence assessment was not legally flawed. The applicant argued the Federal Administrative Court failed to address the military attack claim and violated proof duties, but the court found no such error. Consequently, the court determined the revision raised no fundamental legal questions warranting review under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, and the Administrative Court of Justice may dismiss such inadmissible revisions summarily without a hearing.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question evidence assessment proof duty summary dismissal diritto di ritenzione del locatore permesso di demolizione legge sugli alloggi

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen aus, das Bundesverwaltungsgericht sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Es habe zu dem vom Revisionswerber angegebenen Überfall durch Militärangehörige keinerlei Feststellungen getroffen, sodass der Sachverhalt hinsichtlich eines wesentlichen Aspektes ergänzungsbedürftig sei.

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis das Vorbringen zu den Fluchtgründen (Überfall durch Militärangehörige) im Rahmen der Beweiswürdigung nicht als glaubwürdig beurteilt und das Vorbringen des Revisionswerbers seiner rechtlichen Beurteilung somit gar nicht zugrunde legt. Der Revision gelingt es auch nicht darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommene, auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmende Beweiswürdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Fehlerhaftigkeit leiden würde, insbesondere in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. zu diesen Anforderungen für die Zulassung der Revision den hg. Beschluss vom 10. November 2015, Ra 2015/19/0189, mwN). Entgegen den Revisionsausführungen kann nicht gesagt werden, dass die beweiswürdigenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichtes in ihrer Gesamtheit unschlüssig oder in sich widersprüchlich wären, stellen diese doch insbesondere darauf ab, dass der Revisionswerber schon die von der Verwaltungsbehörde aufgegriffenen Ungereimtheiten in seinem Vorbringen auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (hier: nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) nicht habe ausräumen können.

5 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2016