VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of precedent on unborn child's status.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed by Russian parents and their unborn child regarding their deportation to Poland. The lower administrative court had ordered their removal while deferring execution until after the child's birth, citing family unity concerns. The court dismissed the appeal because no established legal precedent existed on the asylum status of unborn children, failing the threshold for a question of fundamental legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the administrative court has already ruled on the matter and the appeal does not raise a question of fundamental legal significance requiring a new precedent.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige einer Familie (Eltern und Kind). Sie stellten am 14. Juni 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstrevisionswerberin war zum Zeitpunkt der Antragstellung schwanger und wurde der diesbezügliche Geburtstermin für den 20. Jänner 2017 errechnet.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge mit Bescheiden vom 29. August 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und erklärte Polen für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin IIIVerordnung als zuständig, weil die revisionswerbenden Parteien in Polen erkennungsdienstlich behandelt worden seien. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
3Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach gemäß § 61 Abs. 3 FPG aus, dass die Durchführung der Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes der Erstrevisionswerberin aufgeschoben werde; die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage des asyl und fremdenrechtlichen Status des nachgeborenen Kindes, dessen bevorstehender Geburt sich das BFA und das BVwG bewusst gewesen seien. Die Revisionswerber hätten Anspruch darauf, dass die Familie durch Abschiebung nach Polen nicht zerrissen werde. Unter diesen Voraussetzungen hätte sich das BVwG damit befassen müssen, dass die Anordnung der Außerlandesbringung sich nicht auf das Neugeborene erstrecke. Auch habe Polen bislang keine Erklärung abgegeben, wonach es sich auch in Bezug auf das Neugeborene zuständig erachte. All das könne dazu führen, dass das Neugeborene von seiner Familie getrennt werde, was zwingend den Selbsteintritt der Republik Österreich für das Asylverfahren der gesamten Familie zur Folge haben müsse.
5Die Revision erweist sich als unzulässig:
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
8Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
9Das BVwG hat seine Entscheidung an der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sach und Rechtslage auszurichten (vgl. VwGH vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076).
10Der VwGH hat in der Folge die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen (VwGH vom 11. November 2016, Ro 2016/12/0010, mwN). Daraus wird auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem VwGH vorgebracht werden, bei der Entscheidung über die Revision keine Berücksichtigung finden können (vgl. etwa VwGH vom 27. Juni 2017, Ra 2017/18/0005).
11Im vorliegenden Verfahren war die Erstantragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG zwar schwanger. Das hinderte das BVwG jedoch auch unter Beachtung der höchstgerichtlichen Leitlinien zur Achtung des Familienlebens der Familie nach Art. 8 EMRK nicht, die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien nach Polen anzuordnen. Zum Einwand der Revision, dies habe vorhersehbar zu einer Trennung vom noch ungeborenen Kind führen können, ist lediglich anzumerken, dass die Situation nachgeborener Kinder nach Art. 20 Abs. 3 Dublin IIIVerordnung untrennbar mit der Situation ihrer Eltern verbunden ist und sie daher mit nach Polen reisen können, ohne dass ein neues Zuständigkeitsverfahren für diese eingeleitet werden muss.
12Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 19. September 2017