VwGH allows asylum appeal revision, overturning BVwG decision due to procedural violation of Dublin III rules.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the Federal Administrative Court's dismissal of an asylum applicant's appeal due to a procedural violation regarding Dublin III regulations. The applicant, an Afghan national, argued that Croatia's jurisdiction was incorrectly assumed without proper state-organized transfer procedures, citing a pending ECJ preliminary ruling. The court found the lower court's reasoning flawed and allowed the revision, ordering the state to cover the applicant's legal costs.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The court must set aside a decision if it violates procedural rules, specifically when the lower court fails to properly address arguments regarding the applicability of Dublin III regulations in the context of state-organized transfers.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25. Juli 2016, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz in Österreich gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen, Kroatien für die Prüfung ihres Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für zuständig erklärt, die Außerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Kroatien festgestellt worden war, ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
2 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, sei über Kroatien kommend illegal nach Österreich eingereist, wo sie am 26. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht habe. Das BFA habe am 19. Februar 2016 ein Aufnahmeersuchen an Kroatien gerichtet, welches nicht beantwortet worden sei. Daraus sei rechtlich zu folgern, dass Kroatien für die Prüfung des in Rede stehenden Asylantrags gemäß Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 Dublin III-Verordnung zuständig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zusammengefasst geltend gemacht wird, es sei - unter Hinweis auf das an den Europäischen Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes der Republik Slowenien vom 14. September 2016 (dort protokolliert zur Zl. C-490/16) - nicht rechtens, bei einer staatlich organisierten Weiterbringung, wie dies im Falle der Revisionswerberin geschehen sei, die Zuständigkeit Kroatiens nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung anzunehmen.
4 Das BFA hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 7 Der vorliegende Fall gleicht in seinen wesentlichen Punkten
jenen, die mit den hg. Erkenntnissen vom jeweils 16. November 2016, Ra 2016/18/0224 bis 0227 und Ra 2016/18/0172 bis 0177, entschieden worden sind. Zur Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die genannten Erkenntnisse verwiesen.
8 Ausgehend davon war auch das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG aufzuheben.
9 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Februar 2017