Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/18/0267 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016180267.L00.1 Generato dall'IA

Administrative court suspends deportation and subsidiary protection denial due to procedural violations and failure to investigate risk factors.

Numero d'incarto Ra 2016/18/0267
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice suspended the lower court's decision denying subsidiary protection and deportation due to procedural violations. The Afghan applicant argued that his work for a logistics firm cooperating with US forces created a specific risk profile under the ECHR, while the lower court dismissed this without proper investigation. The court ruled that the lower court failed to address how this employment history increased his vulnerability and relied on outdated country reports, necessitating a new examination.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; The administrative court must conduct investigations and provide reasoning when rejecting significant claims and evidence requests, failing to do so constitutes a procedural violation requiring the decision to be set aside.

Parole chiave

Generato dall'IA
subsidiary protection procedural violations deportation suspension risk profile assessment ECHR Article 2 and 3 outdated country reports administrative review spese di esecuzione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die nicht erfolgte Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauende Ausweisung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
20 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
20 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Art. 3 EMRK
Im Übrigen sei auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zur Person des Revisionswerbers und unter Einbeziehung der dieser Entscheidung zugrunde gelegten Länderfeststellungen davon auszugehen, dass die Schwelle des Art. 3 EMRK im vorliegenden Fall keineswegs erreicht sei.
§ 8 AsylG
§ 8 Abs. 1 AsylG
Art. 2 EMRK
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die nicht erfolgte Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauende Ausweisung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit.
§ 29 VwGVG
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 27. Juni 2016, Ra 2016/18/0055
zum Ganzen etwa VwGH vom 27. Juni 2016, Ra 2016/18/0055, mit weiteren Nachweisen).
VwGH vom 21. Februar 2016, Ra 2016/18/0137
2 oder 3 EMRK jüngst VwGH vom 21. Februar 2016, Ra 2016/18/0137, mit weiteren Nachweisen).
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Testo completo

I. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A II. (Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt A I. des angefochtenen Erkenntnisses richtet (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde in Bezug auf den nicht gewährten Status des Asylberechtigten), zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte im Oktober 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 15. Februar 2011 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurde. Gleichzeitig wies das BAA den Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus (Spruchpunkt III.).

2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Asylgerichtshof. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 7. November 2011 zog der Revisionswerber die Beschwerde zu Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides zurück. Im Übrigen fasste er sein bisheriges Vorbringen dahingehend zusammen, dass er vor seiner Flucht aus Afghanistan den Hauptwohnsitz in Kabul gehabt habe. Er habe für ein Transport- und Logistikunternehmen in der Provinz Khost gearbeitet, das mit der amerikanischen Besatzungsmacht kooperiert habe. Der Revisionswerber habe für die Amerikaner auch Übersetzungsleistungen erbracht. Aufgrund der Zusammenarbeit mit der amerikanischen Besatzungsmacht habe der Revisionswerber Drohanrufe erhalten und er sei auf einer Fahrt nach Kabul von Milizen entführt worden. Die aktuellen Länderberichte zur Lage in Afghanistan zeigten, dass sich die Sicherheitslage im gesamten Staat (auch in Kabul) massiv verschlechtere. Rückkehrer würden einer prekären Sicherheits- und Versorgungssituation ausgesetzt sein. Daraus ergebe sich eine existenzielle Bedrohung des Revisionswerbers insbesondere iSd Art. 2 und 3 EMRK. Der Revisionswerber sei von der prekären Sicherheitslage in Afghanistan im Falle seiner Rückkehr individuell betroffen. Ihm sei daher subsidiärer Schutz zu gewähren.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das seit 1. Jänner 2014 anstelle des Asylgerichtshofes zur Entscheidung berufen ist, die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. und III. des erstinstanzlichen Bescheides (Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Ausweisung) als unbegründet ab. Gleichzeitig stellte es das Beschwerdeverfahren wegen Zurückziehung der Beschwerde hinsichlich des Spruchpunktes I. des erstinstanzlichen Bescheides ein. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

4 Zur Begründung führte das BVwG unter der Überschrift "Feststellungen (Sachverhalt)" lediglich aus, dass der Revisionswerber ein afghanischer Staatsangehöriger sei, der zur Volksgruppe der Tadschiken bzw. zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft gehöre. Er lebe seit rund fünfeinhalb Jahren in Österreich, sei gesund, habe in Österreich keine Verwandten, besuche zwar einen Deutschkurs, verfüge aber bisher nur über geringe Deutschkenntnisse. Er habe in Österreich keine nennenswerten Integrationsanstrengungen unternommen. Im Folgenden traf das BVwG Feststellungen zur Lage in Afghanistan im Allgemeinen und in Kabul im Besonderen, die auf Berichte bis November 2014 zurückgehen.

5 Unter der Überschrift "Beweiswürdigung" hielt das BVwG sodann im Wesentlichen fest, dass der Beweiswürdigung des BAA nicht entgegengetreten werden könne, wenn dieses das Vorbringen des Revisionswerbers als unglaubwürdig bewertet habe. Einerseits gehe das BAA zu Recht davon aus, dass die ehemalige Arbeitsstätte des Revisionswerbers eine Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nicht erwarten lasse, zumal der angebliche damalige Entführungsgrund jedenfalls weggefallen sei. Auch gehe das BAA zu Recht davon aus, dass die Familie des Revisionswerbers in Afghanistan keinen nennenswerten Bedrohungen ausgesetzt sei. Insgesamt decke sich die Beweiswürdigung des BAA auch mit dem persönlichen Eindruck, den das Gericht in öffentlicher mündlicher Verhandlung gewonnen habe. Die Feststellungen zur Lage in Afghanistan ergäben sich aus den zitierten Quellen. Zu deren Aktualität werde angeführt, dass diese, soweit das BVwG sich auf Quellen älteren Datums beziehe, aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse nach wie vor als aktuell bezeichnet werden könnten.

6 In der rechtlichen Beurteilung folgerte das BVwG, der Revisionswerber habe seine Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides zurückgezogen, sodass das Verfahren insoweit einzustellen gewesen sei. Im Übrigen sei auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zur Person des Revisionswerbers und unter Einbeziehung der dieser Entscheidung zugrunde gelegten Länderfeststellungen davon auszugehen, dass die Schwelle des Art. 3 EMRK im vorliegenden Fall keineswegs erreicht sei. Dem Revisionswerber sei deshalb subsidiärer Schutz zu versagen und er sei - aus näher dargestellten Gründen - aus Österreich auszuweisen.

7 Gegen die Entscheidung in ihrem gesamten Umfang wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit und in der Sache wird (unter anderem) geltend gemacht, dass das Erkenntnis von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, wonach das BVwG die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte hätte zugrunde legen müssen. Die herangezogenen Quellen seien jedoch bereits zwei Jahre alt gewesen. Seither habe sich die Sicherheitslage massiv verschlechtert, wie sich etwa aus - näher umschriebenen Teilen in - den neuen Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016 ergebe. Das BVwG habe es folglich unterlassen, brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen, die eine verlässliche und durch den Verwaltungsgerichtshof nachprüfbare Beurteilung ermöglichten, ob der Revisionswerber bei Rückkehr eine Gefährdung iSd § 8 AsylG 2005 zu erwarten hätte. Diese zusätzlichen Sachverhaltselemente wären mit dem Revisionswerber auch persönlich zu erörtern gewesen. Hinzu komme, dass die Beweiswürdigung des BVwG nicht schlüssig sei. Das BVwG habe nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen es die Angaben des Revisionswerbers für nicht glaubwürdig erachte. Eine Gefährdung bei Rückkehr könne nach Dafürhalten des Revisionswerbers schon deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil es für eine Terrororganisation ein Leichtes sei, den Revisionswerber innerhalb kürzester Zeit ausfindig zu machen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der seinerzeitige Entführungsgrund weggefallen sei.

8 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das an die Stelle des BAA getreten ist, hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9 Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den nicht gewährten Status des subsidiär Schutzberechtigten und die Ausweisung wendet, im Sinne der Zulassungsbegründung zulässig. Sie ist im Ergebnis auch begründet.

10 Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn sein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat aber eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

11 Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz im Sinne dieser Vorschrift vorliegen, ist unter sorgfältiger Würdigung des Vorbringens des Asylwerbers und unter Bedachtnahme auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat zu beurteilen.

12 Dabei wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von den Asylbehörden und vom Bundesverwaltungsgericht erwartet, dass sie in Bezug auf Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hat das BVwG seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. etwa VwGH vom 13. Dezember 2016, Ra 2016/20/0098, mit weiteren Nachweisen).

13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben.

14 Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben.

15 Das Verwaltungsgericht hat neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH vom 27. Juni 2016, Ra 2016/18/0055, mit weiteren Nachweisen).

16 Im vorliegenden Fall wird das angefochtene Erkenntnis den dargestellten Leitlinien aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in mehrfacher Weise nicht gerecht. Es enthält zum einen keine Feststellungen, die mit der erforderlichen Klarheit erkennen lassen, welche Teile des Vorbringens des Revisionswerbers das BVwG der Entscheidung als glaubwürdig zugrunde gelegt hat und für welche Teile dies nicht gilt. Die Argumentation des BVwG in seiner "Beweiswürdigung" lässt allerdings vermuten, dass es die vorgebrachte Tätigkeit des Revisionswerbers für ein Transportunternehmen, das mit den amerikanischen Truppen kooperierte, und seine Arbeit als Dolmetscher für dieselben nicht in Zweifel zu ziehen scheint. Ausgehend davon findet sich im angefochtenen Erkenntnis aber keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob diese (ehemalige) Tätigkeit für die internationalen Streitkräfte dem Revisionswerber ein besonderes Risikoprofil verleiht (vgl. dazu die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016, S. 43, wonach aus Berichten hervorgeht, dass regierungsfeindliche Kräfte ehemalige Mitarbeiter der internationalen Streitkräfte und der Regierung angreifen), das seine Gefährdung bei Rückkehr nach Afghanistan auch in Bezug auf eine drohende Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK geschützten Rechte erhöht (vgl. zur Bedeutung solcher besonderen Gefährdungsmomente - "special distinguishing features" - insbesondere für die Beurteilung der realen Gefahr einer drohenden Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK jüngst VwGH vom 21. Februar 2016, Ra 2016/18/0137, mit weiteren Nachweisen).

17 Ungeachtet dessen erweisen sich die Länderfeststellungen aus dem Jahr 2014 im Entscheidungszeitpunkt des BVwG (August 2016) als veraltet, zumal es sich beim Herkunftsstaat des Revisionswerbers um einen solchen handelt, der - notorisch - instabile und sich rasch ändernde Verhältnisse aufweist. Es lässt sich auch nicht ausschließen, dass bei Berücksichtigung aktueller Berichte und bei Bedachtnahme auf die zuvor aufgezeigten besonderen Gefährdungsmomente ein anderes Ergebnis insbesondere in Bezug auf die Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz möglich wäre.

18 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die nicht erfolgte Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauende Ausweisung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

19 Soweit sich die Revision - ohne nähere Begründung - auch gegen die Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides (Entscheidung über den Status des Asylberechtigten) richtet, war sie mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

20 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. März 2017