Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/18/0222 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180222.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal; illegal border crossing requirement for Dublin III applies regardless of humanitarian assurances. The court rejects the claim that humanitarily permitted entry negates 'illegal' crossing. The appeal is inadmissible due to violation of the prohibition of new arguments. The court holds that the administrative body's factual findings stand. The appeal fails because it introduces new facts not previously presented. The decision upholds the lower court's dismissal of the asylum claim. The ruling clarifies that humanitarian considerations do not override Dublin III criteria. The court emphasizes strict adherence to procedural rules in asylum cases. The judgment confirms the necessity of illegal border crossing for Dublin jurisdiction.

Numero d'incarto Ra 2016/18/0222
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Administrative Court's decision to reject the asylum applicant's claim. The applicant argued that his entry into Croatia was not illegal because he was granted passage based on humanitarian assurances from another EU member state. The court rejected this argument as a violation of the prohibition of new arguments, noting the applicant had not raised this defense in previous proceedings. Consequently, the appeal was inadmissible because the fundamental legal question relied upon an argument that could not be introduced at this stage.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG; § 41 VwGG: An extraordinary appeal based on a new argument violating the prohibition of new arguments is inadmissible, and the court is not bound by the lower court's assessment of admissibility.

Parole chiave

Generato dall'IA
prohibition of new arguments extraordinary appeal admissibility Dublin III regulation illegal border crossing humanitarian considerations administrative court of justice asylum procedure allontanamento verso il nord dell'Iraq

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
Damit verstößt dieses Revisionsvorbringen gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und kann daher keine Beachtung finden (§ 41 VwGG).
Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung
März 2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein auf Art. 13 Abs.
Art. 6 Abs. 5 lit c Schengener Grenzkodex
1 der Dublin III-Verordnung normierten Zuständigkeitstatbestandes notwendige Kriterium des "illegalen" Grenzübertrittes gegeben sei, wenn der betroffenen Person - wie hier - auf Basis von humanitären Erwägungen, die ihren Niederschlag insbesondere in Art. 6 Abs.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 30. Juni 2015, Ra 2015/06/0052
VwGH vom 30. Juni 2015, Ra 2015/06/0052).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Schreiben vom 26. März 2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestütztes Aufnahmeersuchen an die zuständige kroatische Behörde, welches unbeantwortet blieb.

2 Mit Bescheid vom 1. August 2016 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück. Es sprach aus, dass Kroatien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

3 In der Begründung dieses Bescheides hielt das BFA unter anderem fest, dass der Revisionswerber nach illegaler Einreise in das Gebiet der Europäischen Union nach Griechenland das Territorium der Mitgliedstaaten wieder verlassen habe, indem er von Griechenland über Mazedonien nach Serbien gereist sei, von wo er neuerlich illegal nach Kroatien gereist und schließlich über Slowenien nach Österreich gelangt sei. Dieser Sachverhalt (illegale Einreise von Serbien nach Kroatien auf dem Landweg) entspreche den in Art. 13 Abs 1 Dublin III-Verordnung genannten Voraussetzungen, weshalb Kroatien das Asylverfahren zu führen habe.

4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der - auf das Wesentliche zusammengefasst - lediglich geltend gemacht wurde, dass der Revisionswerber schon von Anfang an den Wunsch gehabt habe, nach Österreich zu kommen und er sich hier seit seiner Einreise schon gut eingelebt habe.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob das für eine Anwendung des in Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung normierten Zuständigkeitstatbestandes notwendige Kriterium des "illegalen" Grenzübertrittes gegeben sei, wenn der betroffenen Person - wie hier - auf Basis von humanitären Erwägungen, die ihren Niederschlag insbesondere in Art. 6 Abs. 5 lit c der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 (Schengener Grenzkodex) fänden, die Einreise in bzw. die Durchreise durch diesen Mitgliedstaat aufgrund der an diesen Staat gerichteten Zusicherung der Aufnahme eines Asylsuchenden eines anderen Mitgliedstaats gestattet werde. Von einer "illegalen" Überschreitung der Landgrenze zwischen Serbien und Kroatien könne im vorliegenden Fall nicht die Rede gewesen sein, weil der Revisionswerber weder Grenzkontrollen umgangen, noch die Grenze mittels eines ge- oder verfälschten Visums überschritten habe.

Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Das Vorbringen der Revision, der Revisionswerber habe die Landgrenze zwischen Serbien und Kroatien nicht illegal überschritten, steht im Widerspruch zu den Feststellungen des BFA und wurde vom Revisionswerber weder im Verfahren vor dem BFA noch in der Beschwerde an das BVwG erstattet. Die Revision macht auch nicht geltend, dass es dem Revisionswerber - aufgrund eines mangelhaften Verfahrens - nicht möglich gewesen wäre, ein solches Vorbringen schon vor Einbringung der gegenständlichen Revision zu erstatten. Damit verstößt dieses Revisionsvorbringen gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und kann daher keine Beachtung finden (§ 41 VwGG).

9 Die von der Revision angesprochenen grundsätzlichen Rechtsfragen stellen sich aber nur unter Zugrundelegung des als unzulässig erkannten Vorbringens. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht mit einem Vorbringen begründet werden kann, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. VwGH vom 30. Juni 2015, Ra 2015/06/0052).

10 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.

Wien, am 14. September 2016