Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/18/0196 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180196.L00 Generato dall'IA

Necessity of oral hearing in Dublin rejection appeals where family dependency claims are first raised in revision

Numero d'incarto Ra 2016/18/0196
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The German Constitutional Court (VwGH) rejected the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's dismissal of the appeal and leaving the Federal Office for Immigration and Asylum's (BFA) decision to reject the applicant's request for international protection and order his removal to the Czech Republic in force. The dispute involved a Georgian national who had entered the EU area using a valid Czech visa, prompting the BFA to invoke the Dublin III Regulation to declare the Czech Republic responsible for processing his claim; the applicant challenged the lower court's determination that a oral hearing was unnecessary. The decisive legal basis was the interpretation of § 21(7) of the BFA-Verordnung, which mandates the omission of an oral hearing in appeal proceedings against rejection decisions when specific factual preconditions are met, particularly when the applicant has not substantiated claims regarding personal circumstances, such as a dependency relationship with a parent, in the lower instance proceedings, thereby preventing the higher court from conducting fact-finding on issues not previously raised.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring uniform interpretation or contradicting established case law.

Parole chiave

Generato dall'IA
extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance oral hearing duty asylum review procedure administrative court jurisdiction allontanamento statuto di rifugiato statuto di protezione per ucraini

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 21 Abs. 6a BFA-VG
Rechtsprechung hat im Verfahren über Beschwerden gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG eine mündliche Verhandlung jedenfalls dann zu unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
6a BFA-VG eine mündliche Verhandlung jedenfalls dann zu unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG vorliegen (vgl.
§ 18 AsylG 2005
Daran ändert auch die Ermittlungspflicht nach § 18 AsylG 2005 nichts, weil diese nicht so weit geht, dass das BVwG Umstände, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat, zu ermitteln hat.
§ 61 Abs. 2 FPG
1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass demzufolge seine Abschiebung in die Tschechische Republik gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 18 AsylG
Daran ändert auch die Ermittlungspflicht nach § 18 AsylG 2005 nichts, weil diese nicht so weit geht, dass das BVwG Umstände, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat, zu ermitteln hat.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072
VwGH vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist georgischer Staatsangehöriger und stellte am 30. März 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und erklärte für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-Verordnung Tschechien für zuständig, weil der Revisionswerber mit einem gültigen tschechischen Visum in das Unionsgebiet eingereist sei. Gleichzeitig ordnete es gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass demzufolge seine Abschiebung in die Tschechische Republik gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Der Revisionswerber bringt in seiner Revisionsschrift zur Zulässigkeit der Revision vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht abgewichen. Dies trifft nicht zu. Nach der hg. Rechtsprechung hat im Verfahren über Beschwerden gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG eine mündliche Verhandlung jedenfalls dann zu unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG vorliegen (vgl. VwGH vom 30. Juni 2016, Ra 2016/19/0072).

6 Dazu führt die Revision zunächst aus, der Revisionswerber sei nicht zu seinem tschechischen Visum befragt worden, obwohl er in der Einvernahme vor dem BFA angegeben habe, keine Kenntnis von diesem gehabt zu haben. Das BFA hat sich in seinem Bescheid mit den Angaben des Revisionswerbers zum Erhalt seines Visums auseinandergesetzt; die diesbezüglich getroffenen Feststellungen und beweiswürdigenden Ausführungen im Bescheid des BFA zum Erhalt und Vorliegen des Visums wurden jedoch sodann in der Beschwerde nicht mehr bestritten, sodass nicht zu erkennen ist, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG zu diesem Sachverhaltselement nicht vorgelegen wären.

7 Soweit der Revisionswerber im Rahmen seiner Ausführungen zur Verhandlungspflicht die besondere Abhängigkeit zwischen ihm und seinem in Österreich aufhältigen Vater ins Treffen führt und behauptet, das BVwG habe sich "mit dem tatsächlichen Naheverhältnis bzw. dem Vorliegen eines schützenswerten Familienlebens unzureichend" auseinandergesetzt, ist auszuführen, dass er erstmals in der Revision von der Krankheit seines Vaters und der daraus angeblich resultierenden Betreuungsbedürftigkeit spricht. Da aber im Verfahren keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem Revisionswerber und seinem Vater vorlagen, musste das BVwG auch zu diesem Aspekt keine mündliche Verhandlung durchführen. Daran ändert auch die Ermittlungspflicht nach § 18 AsylG 2005 nichts, weil diese nicht so weit geht, dass das BVwG Umstände, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat, zu ermitteln hat.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. September 2016