VwGH dismisses application for suspensive effect because applicant is not yet a revision applicant.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the applicants' requests for suspensive effect on the contested decision. The applicants had only filed for procedural assistance to initiate a revision, meaning they were not yet formal revision applicants. Consequently, the court ruled that the authority to grant suspensive effect only arises after the revision itself is submitted.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The right to request suspensive effect arises only after the revision is filed; applicants seeking procedural assistance to file a revision are not yet revision applicants and cannot make such a request.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG werden die Anträge zurückgewiesen.
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall sind jedoch erst Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Die Antragsteller sind noch keine Revisionswerber und daher kommt ihnen das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. zu alledem den hg. Beschluss vom 27. August 2015, Ra 2015/18/0182, mwN).
3 Die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung waren daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 25. August 2016