Denial of Asylum Admissibility of Extraordinary Revision Challenging Interpreter Credibility and Sham Conversion Findings
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeals as inadmissible, thereby upholding the decision of the Federal Administrative Court (BVwG) which had rejected the asylum applications and confirmed the admissibility of deportation. The case involved Iranian nationals who challenged the credibility of their claims for international protection, specifically arguing that procedural errors occurred during the initial interview before the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) due to the alleged use of an Afghan interpreter instead of a Persian speaker, and contending that the BVwG ignored evidence of one applicant’s conversion to Christianity. The VwGH determined that no question of fundamental legal significance arose under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the BVwG had correctly evaluated the record to find no communication barriers, as the interpreter was verified to be of Iranian origin speaking Farsi, and the subsequent finding of a sham conversion lacked any demonstrated legal error or deviation from established case law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Extraordinary appeals are inadmissible if they do not depend on a question of law of fundamental importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court's jurisprudence.
Parole chiave
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Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 Die Revisionswerber, eine Familie, sind iranische Staatsangehörige, die am 10. Dezember 2014 Anträge auf internationalen Schutz stellten.
2 Mit Bescheiden jeweils vom 30. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Es erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Iran zulässig sei.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 29. April 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Bescheide des BFA erhobene gemeinsame Beschwerde der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1. Juli 2015 und am 2. Dezember 2015 - zur Gänze als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG jeweils für nicht zulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In den gegenständlichen außerordentlichen Revisionen wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass bei der Einvernahme vor dem BFA kein iranischer, sondern ein afghanischer Dolmetscher beigezogen worden und somit zu Verfahrensbeginn keine korrekte Verständigung und Übersetzung gegeben gewesen sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird keine zur Zulässigkeit der Revisionen führende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt:
Die Revisionswerber monierten bereits in ihrer Beschwerde die Beiziehung eines afghanischen Dolmetschers zur Einvernahme vor dem BFA und gaben an, dass Dari und Farsi zwar ähnliche Sprachen seien, aber eine korrekte Verständigung nicht immer problemlos möglich sei.
Das BFA erstattete in der Folge eine Stellungnahme, in welcher es unter anderem darlegte, dass der in der Einvernahme beigezogene gerichtlich beeidete Dolmetscher für die persische Sprache (Farsi) aus dem Iran stamme, keine afghanischen Wurzeln habe und die niederschriftliche Einvernahme auch in der Sprache Farsi (Muttersprache der Revisionswerber) erfolgt sei.
Im Rahmen des Parteiengehörs brachten die Revisionswerber sodann vor, dass es sich um ein Missverständnis handle und der Dolmetscher in der Erstbefragung gemeint gewesen sei. Beide Dolmetscher hätten jedoch das jeweilige Protokoll nicht ausreichend rückübersetzt.
In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG gab der Erstrevisionswerber auf Nachfrage unter anderem an, er habe zwar die Dolmetscherin, die im Zuge der Erstbefragung anwesend gewesen sei, gut verstanden, er glaube jedoch, dass diese nicht richtig übersetzt habe. Da es keine Rückübersetzung gegeben habe, sei er nicht sicher, ob alles richtig protokolliert worden sei. Das BVwG hat sich in den angefochtenen Erkenntnissen ausführlich mit den nun auch in den Revisionen behaupteten, aber nicht näher ausgeführten Verständigungsschwierigkeiten auseinandergesetzt und kam zu dem Schluss, dass es weder in der Erstbefragung noch in der Einvernahme zu Verständigungsschwierigkeiten mit den Dolmetschern gekommen sei. Dass das BVwG hierbei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, eine solche fehle oder diese uneinheitlich sei bzw. dass die Würdigung des BVwG in ihrer Gesamtheit unschlüssig wäre, zeigen die Revisionswerber nicht auf.
7 Sofern die Revisionswerber darüber hinaus im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung geltend machen, das BVwG habe die vorgelegten Fotos und Videos zum Nachweis der Taufe des Erstrevisionswerbers außer Acht gelassen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das BVwG die Taufe des Erstrevisionswerbers nicht in Zweifel gezogen hat. Das BVwG ging allerdings von einer nur zum Schein erfolgten Konversion aus und verneinte auf dieser Grundlage mit näherer Begründung eine drohende asylrelevante Verfolgung im Iran. Den diesbezüglichen Erwägungen des BVwG sind die Revisionswerber nicht entgegengetreten.
8 In den Revisionen werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2016