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Ra 2016/18/0084 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180084.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2016/18/0084
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's dismissal of the applicant's asylum claim. The applicant argued he faced persecution in Nigeria due to his Christian faith and medical expertise, but the court found no legal issues of general significance. Consequently, the appeal was inadmissible because it did not meet the threshold for fundamental legal questions under Article 133(4) of the Constitution.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental significance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Appeal.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal question asylum claim persecution risk admissibility threshold domanda d'asilo di cittadino nigeriano motivi soggettivi successivi alla fuga persecuzione determinante per la fuga

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 75 Abs. 20 AsylG

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 19. November 2015, Ra 2015/18/0237
VwGH vom 19. November 2015, Ra 2015/18/0237, mwN).
VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/18/0100 bis 0101
zur "maßgeblichen Wahrscheinlichkeit" VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/18/0100 bis 0101, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags des nigerianischen Revisionswerbers auf internationalen Schutz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und wies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es ferner für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG, zu deren Überprüfung der der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen, soweit der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, nicht berufen ist (vgl. VwGH vom 19. November 2015, Ra 2015/18/0237, mwN). Die Ausführungen in der Revision zeigen nicht auf, dass die Beweiswürdigung des BVwG einer derartigen Schlüssigkeitskontrolle nicht standhalten würde.

6 Soweit in der Revision noch vorgebracht wird, dass der Revisionswerber als "aktiver Christ" und als "medizinisch versierte Person" nach den Länderfeststellungen ein erhöhtes Gefährdungsprofil aufweise, wird damit noch nicht konkret dargelegt, dass der Revisionswerber in Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde (vgl. zur "maßgeblichen Wahrscheinlichkeit" VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/18/0100 bis 0101, mwN).

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Juni 2016