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Ra 2016/18/0061 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180061.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal due to lower court's failure to hold oral hearing despite contested asylum facts.

Numero d'incarto Ra 2016/18/0061
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the lower court's decision because it failed to conduct a mandatory oral hearing. The applicant, an Indian national, substantively challenged the asylum office's credibility assessment regarding her claim of domestic violence and the existence of an internal flight alternative. The court ruled that since the applicant specifically contested the evidence and legal reasoning, the lower court could not bypass the required oral proceedings under the relevant administrative procedure law.

Regesto Legislator

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG: An oral hearing must be held when a party substantively contests the factual assessment or legal reasoning of the lower court, making a summary procedure inadmissible.

Parole chiave

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asylum procedure oral hearing requirement procedural violation internal flight alternative evidence credibility administrative review VwGG procedural law allontanamento della famiglia

Disposizioni normative citate

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§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Eine mündliche Verhandlung erachtete das BVwG unter Hinweis auf § 21 Abs. 7 BFA-VG für entbehrlich.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
9 Das angefochtene Erkenntnis war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
10 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 57 AsylG
Oktober 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 und § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 46 FPG
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Indien gemäß § 46 FPG zulässig sei.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Indiens, stellte am 27. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund brachte sie zusammengefasst vor, ihr Vater habe sie wegen einer von ihm nicht akzeptierten gleichgeschlechtlichen Beziehung körperlich schwer misshandelt, eingesperrt und mit dem Tode bedroht; die indische Polizei habe ihr dagegen keine Hilfe gewährt. Nachdem sie einmal in die Großstadt geflohen sei, dort aber von der Familie ausfindig gemacht und in den Heimatort zurückgebracht worden sei, habe sie schließlich die Flucht ergreifen können.

2 Mit Bescheid vom 29. Oktober 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 und § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Indien gemäß § 46 FPG zulässig sei.

Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen der Revisionswerberin sei - aus näher dargestellten Gründen - unglaubwürdig. Aber selbst unter Zugrundelegung ihres Vorbringens stünde der Revisionswerberin in Indien eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.

3 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der sie sowohl der Beweiswürdigung des BFA als auch dessen Annahme, die Revisionswerberin könne eine innerstaatliche Fluchtalternative in Anspruch nehmen, substantiiert entgegen trat und eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG beantragte.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.

In der Begründung der Entscheidung bestätigte das BVwG die Einschätzung des BFA, dass es der Revisionswerberin aufgrund von "Unzulänglichkeiten im Aussageverhalten" nicht gelungen sei, ihre Fluchtgründe im Zusammenhang mit der behaupteten homosexuellen Beziehung glaubhaft zu machen. Auch in Bezug auf die hilfsweise angenommene inländische Fluchtalternative trat das BVwG der Beurteilung des BFA bei. Eine mündliche Verhandlung erachtete das BVwG unter Hinweis auf § 21 Abs. 7 BFA-VG für entbehrlich.

5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die unter anderem einen Verstoß gegen die Verhandlungspflicht geltend macht.

6 Das BFA nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7 Die Revision ist zulässig und begründet.

8 Das BVwG hat die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung unterlassen, obwohl die Revisionswerberin die Beweiswürdigung des BFA in ihrer Beschwerde konkret und substantiiert bekämpft hatte (vgl. Seiten 5 bis 9 der Beschwerde) und auch der Hilfsbegründung im angefochtenen Bescheid, es gebe für sie eine inländischen Fluchtalternative, begründet entgegen getreten war (vgl. Seite 13 der Beschwerde, wonach es der Familie schon einmal gelungen sein soll, sie in der Großstadt ausfindig zu machen). Aufgrund dessen lagen die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seit dem Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018, nicht vor.

9 Das angefochtene Erkenntnis war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

10 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. August 2016