Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/17/0300 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016170300.L00 Generato dall'IA

Administrative court dismisses appeal as moot due to lower court's final decision on seizure.

Numero d'incarto Ra 2016/17/0300
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court declared the revision inadmissible and terminated the proceedings because the lower court had already issued a final decision on the underlying seizure complaint. The applicant argued for the release of seized equipment pending the complaint's resolution, but the lower court ruled in their favor, rendering the appeal moot. Consequently, the court dismissed the revision without granting any cost compensation due to the lack of formal claimlessness.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 33 Abs. 1 VwGG: A revision becomes inadmissible and the proceedings must be terminated if the underlying complaint has been finally decided, rendering the appeal moot.

Parole chiave

Generato dall'IA
mootness final decision seizure release administrative appeal cost compensation istanza tardiva di restituzione dei termini recupero delle spese esecutive ritardo ingiustificato

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Juli 2016 auszufolgen, ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 33 Abs. 1 VwGG
7 Das Revisionsverfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei nach § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 56 VwGG
9 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
8 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0129
zum vergleichbaren Fall eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren: VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0129).
VwGH 8.9.2016, Ro 2015/17/0028
VwGH 8.9.2016, Ro 2015/17/0028).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag der revisionswerbenden Partei, die mit näher bezeichnetem Bescheid der belangten Behörde vom 2. Mai 2016 beschlagnahmten Geräte bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde vom 11. Juli 2016 auszufolgen, ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Gegen diese Abweisung wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Mit Erkenntnis vom 7. Februar 2017, LVwG 41.23-1723/2016, gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid der belangten Behörde vom 2. Mai 2016 Folge und behob den angefochtenen Bescheid.

4 Über Anfrage teilte die revisionswerbende Partei mit, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe, sodass der Antrag auf Ausfolgung sowie die Revision gegenstandslos geworden sei.

5 Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache wird ein für die Dauer des Hauptverfahrens gestellter Antrag gegenstandslos (vgl. zum vergleichbaren Fall eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren: VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0129).

6 Damit ist die revisionswerbende Partei in Bezug auf die vorliegende Revision klaglos gestellt.

7 Das Revisionsverfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei nach § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

8 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

9 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Kostenersatz zuerkannt wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG; vgl. VwGH 8.9.2016, Ro 2015/17/0028).

Wien, am 15. November 2017