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Ra 2016/17/0294 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016170294.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and unproven procedural defect relevance.

Numero d'incarto Ra 2016/17/0294
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the administrative court's decision regarding a gambling law violation fine. The appellant argued the lower court failed to address whether the equipment fell under the gambling law and rejected an expert witness request without reason. The court found the appeal inadmissible because the appellant did not identify a fundamental legal question of general importance nor demonstrate how the alleged procedural error would have changed the case outcome.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance or if the alleged procedural defect lacks relevance to the case outcome.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question procedural defect relevance gambling law violation expert witness request Administrative Court of Justice constitutional review reference inosservanza delle prescrizioni di controllo

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
5 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
5 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a Abs 1 VwGG
6 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 34 Abs 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs 1 VStG
über die Revisionswerberin als Komplementärin der KG und somit als zur Vertretung nach außen Berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortliche gemäß § 9 Abs 1 VStG eine Strafe wegen Übertretung des GSpG verhängt.
Glücksspielgesetz (GSpG)
Juli 2015 fand in einem näher bezeichneten Lokal, das von einer näher bezeichneten KG betrieben wird, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) statt.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090
Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht der Revisionswerberin die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwN).
VwGH vom 17. Juni 2014, Ra 2014/04/0012
Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, die sich auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art 133 Abs 4 B-VG, ohne eine für die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren, sind nicht ausreichend (vgl VwGH vom 17. Juni 2014, Ra 2014/04/0012, mwN).
VwGH vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039
Verfassungsgerichtshof vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Am 27. Juli 2015 fand in einem näher bezeichneten Lokal, das von einer näher bezeichneten KG betrieben wird, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) statt. Als Folge dieser Kontrolle wurde u.a. über die Revisionswerberin als Komplementärin der KG und somit als zur Vertretung nach außen Berufene und zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Verantwortliche gemäß § 9 Abs 1 VStG eine Strafe wegen Übertretung des GSpG verhängt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde u.a. der Beschwerde gegen das Straferkenntnis nicht stattgegeben und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge dieses "wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verfahrensmängel" kostenpflichtig aufheben.

3 Zur Zulässigkeit führt die Revision aus, der Oberste Gerichtshof habe Bestimmungen des Glücksspielgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig angefochten. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Spielapparat dem Glücksspielgesetz unterliege. Die Revisionswerberin hätte die Beiziehung eines Sachverständigen beantragt, um Nachweise zu erbringen, dass der Spielapparat kein solcher im Sinne des Glücksspielgesetzes sei. Dieser Beweisantrag sei ohne Begründung abgelehnt worden.

4 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 34 Abs 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht der Revisionswerberin die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwN).

8 In den gemäß § 28 Abs 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, die sich auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art 133 Abs 4 B-VG, ohne eine für die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren, sind nicht ausreichend (vgl VwGH vom 17. Juni 2014, Ra 2014/04/0012, mwN).

9 Soweit im Zulässigkeitsvorbringen auf eine durch den Obersten Gerichtshof erfolgte Anfechtung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof hingewiesen wird, wird damit eine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG nicht aufgezeigt. Im Übrigen wird auf das in diesem Zusammenhang ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, hingewiesen, mit dem eine Verfassungswidrigkeit verneint wurde.

10 Die Revision legt in den oben wiedergegebenen Ausführungen zur Zulässigkeit, die sich darauf beziehen, dass sich das Verwaltungsgericht mit der Frage, ob der Spielapparat dem Glücksspielgesetz unterliege, nicht auseinandergesetzt habe, nicht dar, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hätte, nach Ansicht der Revisionswerberin im vorliegenden Fall zu lösen gewesen wäre. Schon deshalb wird in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG nicht aufgezeigt.

11 Die Zulässigkeit der Revision setzt voraus, dass die Revision von der Lösung einer geltend gemachten Rechtsfrage tatsächlich abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser behauptete Verfahrensmangel abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl VwGH vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039).

12 Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe einen Antrag zur Beiziehung eines Sachverständigen ohne Begründung abgelehnt, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan. Die revisionswerbende Partei hat es unterlassen, in der Revision konkret aufzuzeigen, zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines Sachverständigengutachtens geführt hätte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist somit nicht ersichtlich.

13 Da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. Juni 2017