VwGH quashes administrative court ruling for EU law error regarding gambling monopoly and prohibited displays.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice quashed the lower court's decision due to an error in applying EU law regarding the gambling monopoly system. The lower court incorrectly concluded that the gambling law did not violate EU rules, despite the devices constituting prohibited displays under the Gambling Act. The court found the lower court's assessment of the EU law compatibility to be legally flawed and thus annulled the decision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 52 Abs 1 Z 1 GSpG; The administrative court must correctly assess the compatibility of national gambling monopoly provisions with EU law, and a decision based on an erroneous finding of non-violation is void.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. Juni 2016 wurde von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Zweitmitbeteiligten wegen des Verdachts einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) durch unternehmerische Beteiligung an einer verbotenen Ausspielung im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG mit zwei Glücksspielgeräten mit der Typenbezeichnung "afric2go" abgesehen und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
2 Dabei ging die belangte Behörde von der im Strafantrag der Finanzpolizei beschriebenen Funktionsweise der gegenständlichen Geräte aus, wonach die Geräte spielbereit im Lokal vorgefunden worden seien und nach Eingabe von Geld und Betätigung der spielauslösenden Taste in Abhängigkeit vom gewählten Einsatzbetrag entweder EUR 1, 2 oder 4,-- vom Spielguthaben abgezogen worden und ein Beleuchtungsumlauf gestartet worden sei. Sei dabei ein Betragsfeld beleuchtet geblieben, sei der angezeigte Betrag dem Spielguthaben zugebucht worden. Sei kein Betragsfeld beleuchtet geblieben, sei nichts passiert; falls ein Musikstück abgespielt worden sei, wäre dieses nicht wahrnehmbar gewesen. Jede Betätigung der spielauslösenden Taste habe stets auch einen Beleuchtungsumlauf mit zufälligem Ausgang zur Folge gehabt.
3 Unter Verweis auf Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich führte die belangte Behörde aus, dass mit den gegenständlichen Geräten mit der Typenbezeichnung "afric2go" keine Ausspielungen iSd § 2 GSpG erfolgt seien und somit keine verbotenen Ausspielungen durchgeführt worden seien.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde der mitbeteiligten Partei ab.
5 Das Landesverwaltungsgericht traf zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des Glücksspielgesetzes mit Art 56 AEUV ausführliche Feststellungen und gelangte nach umfangreicher Auseinandersetzung mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes zum Ergebnis, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols deshalb in Art 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche, weil es nicht auf einem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Spielerschutz und der Suchtvorbeugung oder der Kriminalitätsbekämpfung - basiere, sondern de facto primär der Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen diene. Darüber hinaus seien die konkrete Ausgestaltung des Monopolsystems und die den staatlichen Behörden zur Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Monopols gesetzlich übertragenen Eingriffsermächtigungen insbesondere mangels der gänzlich fehlenden Notwendigkeit einer vorhergehenden richterlichen Ermächtigung jeweils unverhältnismäßig.
6 Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts richtet sich die Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die vorliegende Revision erweist sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Die Frage, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen (vgl VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009).
8 Der Revisionsfall gleicht hinsichtlich der auch hier zu beurteilenden Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG ist somit ausgehend von den Verfahrensergebnissen im Revisionsfall nicht zu erkennen.
9 Aufgrund der im Akt enthaltenen Beweisergebnisse, insbesondere der Fotodokumentation, steht fest, dass es sich bei den gegenständlichen Geräten mit der im Strafantrag beschriebenen Funktionsweise um Glücksspielgeräte handelt. Die hier zu beurteilenden Glücksspielgeräte mit der Typenbezeichnung "afric2go" eröffnen dem Benützer nach Einsatzleistung eine Gewinnchance, weshalb sie unter diesem Aspekt geeignet waren, den Tatbestand der verbotenen Ausspielungen iSd § 2 GSpG zu erfüllen (vgl etwa VwGH vom 20. April 2016, Ro 2015/17/0020).
10 Da das Verwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Dieses war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 21. April 2017