Inadmissibility of extraordinary revision for failure to substantiate fundamental legal question and procedural relevance of rejected expert witness
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, denying relief to the appellants and thereby upholding the lower administrative court's decision to reject complaints against the seizure, confiscation, and administrative fines related to an illegal gambling apparatus. The dispute concerned a control operation conducted under the Gambling Act (GSpG) in 2015, where the appellants challenged the lower court's refusal to grant a rehearing and its denial of a request to appoint an expert witness to prove the device was not subject to the GSpG. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG) because the appellants failed to demonstrate a legal question of fundamental significance that would transcend the individual case, merely referencing a previous Constitutional Court decision that had upheld the constitutionality of the GSpG provisions. Furthermore, the court found that the alleged procedural error regarding the unexplained rejection of the expert witness application was not demonstrated to be relevant to the outcome, as the appellants did not show that the evidence would have led to a different factual basis or a more favorable result.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance and if the alleged procedural defect lacks relevance to the case outcome.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Am 27. Juli 2015 fand im Lokal des Drittrevisionswerbers eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) statt. Als Folge dieser Kontrolle wurde ein näher bezeichneter Spielapparat beschlagnahmt und dessen Einziehung verfügt. Weiters wurden über den Zweitrevisionswerber (als Verantwortlichen für die erstrevisionswerbende Partei) und über den Drittrevisionswerber Strafen wegen Übertretung des GSpG verhängt sowie die Haftung der erstrevisionswerbenden Partei für die Strafe des Zweitrevisionswerbers ausgesprochen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde den Beschwerden gegen die Bescheide über die Beschlagnahme, Einziehung und Bestrafung nicht stattgegeben und ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit den Anträgen, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis "wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verfahrensmängel" kostenpflichtig aufheben.
3 Zur Zulässigkeit führt die vorliegende Revision aus, der Oberste Gerichtshof habe Bestimmungen des Glücksspielgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig angefochten. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der gegenständliche Spielapparat dem Glücksspielgesetz unterliege. Die revisionswerbenden Parteien hätten die Beiziehung eines Sachverständigen beantragt, um Nachweise zu erbringen, dass der gegenständliche Spielapparat kein solcher im Sinne des Glücksspielgesetzes sei. Dieser Beweisantrag sei ohne Begründung abgelehnt worden.
4 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 34 Abs 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwH).
8 In den gemäß § 28 Abs 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, die sich auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art 133 Abs 4 B-VG, ohne eine für die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren, sind nicht ausreichend (vgl VwGH vom 17. Juni 2014, Ra 2014/04/0012, mwN).
9 Soweit im Zulässigkeitsvorbringen auf eine durch den Obersten Gerichtshof erfolgte Anfechtung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof hingewiesen wird, wird damit eine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG nicht aufgezeigt. Im Übrigen wird auf das in diesem Zusammenhang ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, hingewiesen, mit dem eine Verfassungswidrigkeit verneint wurde.
10 Die Revision legt in den oben wiedergegebenen Ausführungen zur Zulässigkeit, die sich darauf beziehen, dass sich das Verwaltungsgericht mit der Frage, ob der gegenständliche Spielapparat dem Glücksspielgesetz unterliege, nicht auseinandergesetzt habe, nicht dar, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hätte, nach Ansicht der Revisionswerber im vorliegenden Fall zu lösen gewesen wäre. Schon deshalb wird in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG nicht aufgezeigt.
11 Die Zulässigkeit der Revision setzt voraus, dass die Revision von der Lösung einer geltend gemachten Rechtsfrage tatsächlich abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser behauptete Verfahrensmangel abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl VwGH vom 9. Oktober 2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039).
12 Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe einen Antrag zur Beiziehung eines Sachverständigen ohne Begründung abgelehnt, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan. Die revisionswerbenden Parteien haben es unterlassen, in der Revision konkret aufzuzeigen, zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines Sachverständigengutachtens geführt hätte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist somit nicht ersichtlich.
13 Da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 22. März 2017