VwGH dismisses request for stay of execution due to lack of specific financial hardship evidence.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for a stay of execution regarding a fine imposed under the Gambling Act. The applicants argued that a potential constitutional invalidation of the Gambling Act by the Constitutional Court would render their revision successful, but failed to provide concrete financial details. The court ruled that without specific, preferably numerical, evidence of the applicants' financial situation, it could not determine if enforcing the fine would cause an unreasonable disadvantage.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause an unreasonable disadvantage, requiring specific financial data to assess the proportionality of the penalty.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit der vorliegenden Revision bekämpfen die revisionswerbenden Parteien die im Instanzenzug erfolgte Verhängung einer Geldstrafe wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes. Damit wurde der Antrag verbunden, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof wird nämlich nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Antragsteller in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Beschlusses für die Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl für viele VwGH vom 29. Juli 2015, Ra 2015/17/0039, mwN).
4 Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag, der ausschließlich damit begründet wird, dass "das Glücksspielgesetz möglicherweise vom Verfassungsgerichthof als verfassungswidrig aufgehoben wird und die Chancen der Revision intakt sind", nicht (vgl auch VwGH vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 bis 0266).
5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 7. September 2016