Extraordinary revision inadmissible: EU-law compatibility and non-discrimination under the Gambling Act require case-specific holistic assessment not demonstrably erroneous
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the decision of the regional administrative court in favor of the respondent authority. The dispute concerned the validity of the Gambling Act (GSpG) under Union law and allegations of discrimination against foreign operators, with the lower court having already rejected the claim that the statutory provisions were incompatible with EU law or discriminatory. The VwGH held that the revision was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental significance as required by Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law; specifically, the court reasoned that the assessment of Union-law compatibility requires a holistic evaluation of factual circumstances by the national administrative court, and the petitioner failed to demonstrate that this evaluation by the lower instance was manifestly erroneous or deviated from established VwGH jurisprudence.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance, which requires a grossly erroneous assessment by the lower court rather than a mere disagreement.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG), die gesondert festzustellen sind, zu überprüfen.
4 Der hier vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten, insbesondere hinsichtlich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen jenen, die vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschlüssen vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, und vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, entschieden wurden. Aus den dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.
5 Das Landesverwaltungsgericht ist zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes (GSpG) - wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, in einer vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung nicht bloß des Wortlauts der Bestimmungen des GSpG samt Gesetzesmaterialien, sondern auch der faktischen Gegebenheiten auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes - zum Ergebnis gelangt, dass eine solche nicht vorliegt. Da eine derartige Gesamtwürdigung in jedem Einzelfall durch den nationalen Richter vorzunehmen ist, läge in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG jedenfalls nur dann vor, wenn diese Gesamtwürdigung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft vorgenommen worden wäre (vgl VwGH vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066). Derartiges wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.
6 Bereits angesichts dessen, dass das Landesverwaltungsgericht die behauptete Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des GSpG verneint hat, stellt sich die vom Revisionswerber unter Verweis auf das hg Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, aufgeworfene Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.
7 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 7. Juli 2016