VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding gambling device seizure under EU law.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria partially lifted the seizure of one gambling device but rejected the complaint regarding the second device, deeming the appeal inadmissible. The applicant challenged this partial decision, arguing that the seizure of the second device violated EU law, but the court found no fundamental legal issue requiring review. Consequently, the Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant failed to demonstrate a gross error in the lower court's assessment of EU law compliance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court has already thoroughly addressed the issue without gross error.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 16. Februar 2015 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten angeordnet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der dagegen erhobenen Beschwerde hinsichtlich des Geräts mit der Finanzamtsnummer 2 statt und hob die Beschlagnahme dieses Gerätes auf (Spruchpunkt I.), hinsichtlich des Geräts mit der Finanzamtsnummer 1 wies es die Beschwerde ab (Spruchpunkt II.). Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision hinsichtlich Spruchpunkt II. an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht setzte sich in seiner Begründung eingehend mit den in der Beschwerde vorgebrachten Bedenken zur Unionsrechtswidrigkeit auseinander und befasste sich detailliert mit den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass eine Unionsrechtswidrigkeit nicht vorliege.
4 Lediglich gegen Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwH).
8 Das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision entspricht im Wesentlichen jenem Vorbringen, das in der vom selben Revisionswerbervertreter eingebrachten und zur hg Zl Ra 2016/09/0006 protokollierten Revision vorgebracht wurde. Mit Beschluss vom 26. April 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof diese Revision mit der Begründung zurückgewiesen, dass mit diesem Vorbringen keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich daher auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.
9 Im vorliegenden Revisionsfall hat sich das Verwaltungsgericht ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG befasst. Es ist - wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, in einer vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geforderten Gesamtwürdigung nicht bloß des Wortlauts der Bestimmungen des GSpG samt Gesetzesmaterialien, sondern auch der faktischen Gegebenheiten auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes - zum Ergebnis gelangt, dass eine solche nicht vorliegt. Da eine derartige Gesamtwürdigung in jedem Einzelfall durch den nationalen Richter vorzunehmen ist, läge in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG jedenfalls nur dann vor, wenn diese Gesamtwürdigung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft vorgenommen worden wäre (vgl VwGH vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066). Derartiges wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.
10 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Juli 2016