VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the revision without a full hearing because it did not meet the criteria for fundamental legal questions under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court's assessment of EU law compliance regarding the General Residence Act constituted a question of fundamental importance, but the court found no such error. Consequently, the court ruled that the revision was inadmissible as it failed to demonstrate a deviation from established case law or a need for a new fundamental legal interpretation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court has already determined the lack of a fundamental legal question, and the applicant fails to prove a grossly erroneous assessment requiring a new fundamental legal interpretation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGVG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
3 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 34 Abs 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwH).
5 Im vorliegenden Revisionsfall hat sich das Landesverwaltungsgericht ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG befasst. Es ist - wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, in einer vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geforderten Gesamtwürdigung nicht bloß des Wortlauts der Bestimmungen des GSpG samt Gesetzesmaterialien, sondern auch der faktischen Gegebenheiten auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes - zum Ergebnis gelangt, dass eine solche nicht vorliegt. Da eine derartige Gesamtwürdigung in jedem Einzelfall durch den nationalen Richter vorzunehmen ist, läge in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG jedenfalls nur dann vor, wenn diese Gesamtwürdigung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft vorgenommen worden wäre (vgl VwGH vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066). Derartiges wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.
6 Angesichts dessen, dass das Landesverwaltungsgericht nach eingehender Auseinandersetzung die behauptete Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des GSpG verneint hat, stellt sich die von der Revisionswerberin unter Verweis auf das hg Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, aufgeworfene Frage der Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.
7 Im Übrigen gleicht der Revisionsfall in den entscheidungswesentlichen Punkten, insbesondere bezüglich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen betreffend die im Verwaltungsverfahren gestellten und vom Landesverwaltungsgericht abgewiesenen Beweisanträge jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschluss vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, entschieden wurde. Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Juli 2016