Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/17/0111 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016170111.L00 Generato dall'IA

GSpG seizure revocation after dual exclusion of administrative and criminal liability under § 52 GSpG and § 168 StGB

Numero d'incarto Ra 2016/17/0111
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the revision, thereby upholding the lower court's decision and leaving the revocation of the seizure of the gambling device in force. The dispute concerned the legality of an administrative authority’s decision to lift the seizure of a gambling machine following the termination of the related administrative criminal proceedings and the dismissal of the corresponding judicial prosecution, despite the tax authority's objection to the revocation. The court determined that under the version of the Gambling Act (GSpG) in force at the time of the alleged offenses, there was a subsidiary relationship between administrative and judicial jurisdiction; since the act constituted a criminal offense under the Penal Code rather than an administrative violation, the statutory basis for maintaining the seizure under the GSpG was absent, making the revocation of the seizure legally justified. Key legal provisions included § 52 GSpG (subsidarity), § 53 GSpG (seizure conditions), § 168 StGB (criminal gambling), and Art 133 Abs 4 B-VG (admissibility of revision).

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: The Administrative Court of Justice must independently assess the admissibility of a revision under Art 133 Abs 4 B-VG; if the revision does not raise a question of general legal significance, it must be dismissed without examining the merits.

Parole chiave

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Administrative Court of Justice Revision admissibility Fundamental legal question Confiscation of gambling devices Subsidiarity of administrative penalty giochi d'azzardo con poste di denaro confisca dei proventi di reato appropriazione indebita di fondi

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
8 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
8 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
9 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
9 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 53 Abs 1 Z 1 lit a GSpG
Dezember 2014 hob die belangte Behörde auf der Grundlage des § 53 Abs 1 Z 1 lit a GSpG gegenüber dem Mitbeteiligten die mit Bescheid vom 20.
§ 52 Abs 2 GSpG
§ 168 StGB
4 Die Staatsanwaltschaft Wels hatte nach Übermittlung des Verfahrensaktes das Ermittlungsverfahren gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts des Glücksspiels nach § 168 StGB gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt (Benachrichtigung vom 28.
§ 190 Z 2 StPO
4 Die Staatsanwaltschaft Wels hatte nach Übermittlung des Verfahrensaktes das Ermittlungsverfahren gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts des Glücksspiels nach § 168 StGB gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt (Benachrichtigung vom 28.
§ 168 Abs 1 StGB

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068
VwGH vom 6. September 2016, Ra 2015/09/0103
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2011, berichtigt durch Bescheid derselben Behörde vom 4. Oktober 2011, wurde gegenüber dem Mitbeteiligten die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes aufgrund des Verdachts, dass mit dem Gerät vom 30. September 2010 bis 22. August 2011 wiederholt Glücksspiele durchgeführt worden seien und damit in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei, als Inhaber gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.

2 Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich vom 21. Mai 2013 wurde die dagegen vom Mitbeteiligten erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen.

3 Mit Bescheid vom 9. Mai 2014 stellte die belangte Behörde das wegen des Verdachts der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 2 und 4, § 3 und § 4 Abs 1 GSpG gegen den Mitbeteiligten eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG ein und begründete dies damit, dass die verwaltungsstrafrechtliche Strafbarkeit nach der Rechtslage vor der Glücksspielgesetz-Novelle BGBl I Nr 13/2014 im vorliegenden Fall im Hinblick auf die ausschließliche Anwendbarkeit des gerichtlichen Straftatbestandes des § 168 StGB nicht gegeben sei, weil mit dem Glücksspielgerät Einsätze von über zehn Euro möglich gewesen seien. Die dagegen von der Abgabenbehörde eingebrachte Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 7. August 2014 abgewiesen.

4 Die Staatsanwaltschaft Wels hatte nach Übermittlung des Verfahrensaktes das Ermittlungsverfahren gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts des Glücksspiels nach § 168 StGB gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt (Benachrichtigung vom 28. Jänner 2014).

5 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2014 hob die belangte Behörde auf der Grundlage des § 53 Abs 1 Z 1 lit a GSpG gegenüber dem Mitbeteiligten die mit Bescheid vom 20. September 2011 verfügte Beschlagnahme des Glücksspielgerätes samt Zubehör auf, nachdem zuvor die Finanzpolizei als Organ des Finanzamtes Baden der Aufhebung der Beschlagnahme nicht zugestimmt hatte.

6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die vom Finanzamt Baden erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

7 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

10 Der revisionswerbende Bundeminister sieht die Zulässigkeit der Revision in Bezug auf die Rechtsfrage, ob eine rechtskräftige Beschlagnahme nach dem GSpG bei rechtskräftiger Einstellung des bezughabenden Verwaltungsstrafverfahrens, des gerichtlichen Strafverfahrens sowie der nicht vorgenommenen Verfügung des Verfalls und der Einziehung durch die Behörde von Amts wegen aufgehoben werden kann. Das Verwaltungsgericht sei in der angefochtenen Entscheidung von den gesetzlichen Bestimmungen zum Beschlagnahmeverfahren im GSpG abgewichen. Eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der dargelegten Rechtsfrage liege nicht vor.

11 Im Revisionsfall kommt entsprechend dem Tatzeitpunkt die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der GSpG-Novelle BGBl I Nr 13/2014 mit 1. März 2014 zur Anwendung, weshalb aufgrund der in § 52 Abs 2 GSpG idF vor der Novelle BGBl I Nr 13/2014 angeordneten Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit gegenüber der gerichtlichen Strafbarkeit bei möglicher Subsumtion einer Tat sowohl unter den verwaltungsstrafrechtlichen als auch unter den von den ordentlichen Gerichten zu ahndenden strafrechtlichen Tatbestand kein verwaltungsstrafbehördlicher Tatbestand, sondern lediglich § 168 Abs 1 StGB erfüllt ist (vgl VwGH vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068). Da somit - entgegen § 53 Abs 1 GSpG - nicht der Verdacht besteht, dass ein Straftatbestand des GSpG erfüllt war und die Abgabenbehörde sich gegen die Herausgabe des beschlagnahmten Glücksspielgerätes aussprach und der Aufhebung der Beschlagnahme nicht zustimmte, erfolgte die Aufhebung der Beschlagnahme jedenfalls zu Recht (vgl VwGH vom 6. September 2016, Ra 2015/09/0103).

12 Das Zulässigkeitsvorbringen zeigt nichts auf, was diesbezüglich zu einer anderen Beurteilung führen könnte.

13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Juli 2017