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Ra 2016/17/0101 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170101.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art 133(4) B-VG regarding gambling monopoly EU compatibility.

Numero d'incarto Ra 2016/17/0101
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against administrative decisions convicting the applicant of gambling law violations. The applicant argued that the gambling monopoly system violated EU law and should not be enforced, claiming this raised a fundamental legal question. The court rejected this, finding the applicant failed to concretely demonstrate why the lower court's reasoning deviated from established case law or why the issue possessed fundamental significance.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible unless it depends on a question of fundamental legal importance, which requires concrete demonstration of deviation from precedent or lack of uniformity, not merely abstract claims of EU law incompatibility.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question gambling monopoly EU law Art 133(4) B-VG uniformity of case law giuoco e scommessa tassa sulle case da gioco monopolio di Stato

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
§ 39 Abs 2 Z 1 VwGG
Die Revisionen waren daher nach § 34 Abs 1 VwGG unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Verhandlung nach § 39 Abs 2 Z 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090
Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwH).
Beschluss vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144
Beschluss vom 10. September 2015, Ra 2015/09/0073
Beschluss vom 26. März 2015, Ra 2015/22/0042
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Testo completo

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Mit Bescheiden der Landespolizeidirektion Oberösterreich (zu 1: vom 22. Juni 2015, zu 2: vom 9. August 2015) wurde der Revisionswerber jeweils der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) in Bezug auf vier näher bezeichnete Glücksspielgeräte für schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.

2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die vom Revisionswerber dagegen erhobenen Beschwerden ab und sprach jeweils aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Das Verwaltungsgericht setzte sich in seiner Begründung jeweils eingehend mit den in den Beschwerden vorgebrachten Bedenken zur Unionsrechtswidrigkeit und mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH auseinander und befasste sich detailliert mit den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung.

3 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen vom 15. März 2016, die wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden.

4 Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwH).

7 In den vorliegenden Revisionen wird zur Zulässigkeit ausgeführt, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gegeben sei, weil aufgrund der Rechtsansicht des Revisionswerbers das in §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols in Art 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche. Widerspreche eine innerstaatliche Regelung dem Unionsrecht, so habe diese nach ständiger Rechtsprechung faktisch unangewendet zu bleiben. Dies bedeute insbesondere, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine Regelung im Glücksspielbereich nicht zu Sanktionen führen könne, wenn diese Regelung mit Art 56 AEUV nicht vereinbar sei. Was "grundsätzlich" iSd Art 133 Abs 4 B-VG sei, ergebe sich aus den dort beispielsweise aufgezählten Fällen. Demnach reiche das Abweichen des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder das Fehlen einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, ohne dass eine Rechtsfrage besonderer Wichtigkeit vorliegen müsse.

8 Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorlägen. Denn es reicht nicht aus, allgemeines Vorbringen zu erstatten und weiters ohne jede Konkretisierung dazu, aus welchen Gründen das angefochtene Erkenntnis allenfalls von der im Erkenntnis detailliert angeführten Rechtsprechung abweiche, abstrakte Behauptungen aufzustellen (vgl zB die hg Beschlüsse vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, und vom 10. September 2015, Ra 2015/09/0073, jeweils mwN).

9 Soweit sich die Revisionen im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung ausdrücklich auf das Vorliegen uneinheitlicher Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsgerichts zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG stützen, ist damit für sich genommen nicht der Tatbestand des Art 133 Abs 4 B-VG erfüllt (vgl zB den hg Beschluss vom 26. März 2015, Ra 2015/22/0042).

10 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher nach § 34 Abs 1 VwGG unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Verhandlung nach § 39 Abs 2 Z 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 30. Mai 2016