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Ra 2016/17/0088 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170088.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Numero d'incarto Ra 2016/17/0088
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a hearing because it did not meet the criteria for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitutional Law. The applicant argued for a different assessment of jurisdiction and the validity of gambling regulations, but the court found no fundamental legal issue requiring a departure from existing precedent. Consequently, the court ruled that the lower administrative court's decision on jurisdiction and the applicability of criminal law provisions was consistent with established case law.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Austria jurisdictional competence gambling law provisions lotta agli insetti distruzione delle colture autorizzazione in materia di protezione della natura

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 52 Abs 2 GSpG
8 § 52 Abs 2 GSpG in der im Tatzeitpunkt (6.
§ 52 Abs 3 GSpG
7 Das Landesverwaltungsgericht führte im angefochtenen Erkenntnis aus, aufgrund des vorliegend anzuwendenden § 52 Abs 3 GSpG sei eine Feststellung der möglichen Höchsteinsätze an den gegenständlichen Geräten nicht erforderlich.
§ 168 StGB

Giurisprudenza citata

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VwGH Ro 2015/17/0022
VfGH E 945/2016-24
VfGH E 947/2016-23
VfGH E 1054/2016-19
VwGH 2012/17/0507
VwGH Ra 2015/17/0068
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, auf Grundlage der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

5 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zeigt nichts auf, was hier zu einer anderen Beurteilung führen könnte.

6 Auch das Zulässigkeitsvorbringen bezüglich der Frage einer im Tatzeitpunkt vorliegenden Subsidiarität der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit zeigt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG auf.

7 Das Landesverwaltungsgericht führte im angefochtenen Erkenntnis aus, aufgrund des vorliegend anzuwendenden § 52 Abs 3 GSpG sei eine Feststellung der möglichen Höchsteinsätze an den gegenständlichen Geräten nicht erforderlich. Selbst bei feststehender Möglichkeit zur Überschreitung der Spieleinsätze von EUR 10,- bleibe nach der nunmehr geltenden Rechtslage des § 52 Abs 3 GSpG die alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bestehen.

8 § 52 Abs 2 GSpG in der im Tatzeitpunkt (6. Juni 2013) geltenden Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 13/2014 bestimmt jedoch, dass eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurücktritt, wenn in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über EUR 10,- von Spielern oder anderen geleistet werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Rechtslage bereits mehrmals ausgesprochen, dass im Ergebnis keine (verfolgbare) Verwaltungsübertretung anzunehmen ist, wenn eine an sich bestehende verwaltungsrechtliche hinter die gerichtliche Strafbarkeit zurücktritt. Der Täter verwirklicht allein den einschlägigen Kriminalstraftatbestand. Nach Feststehen der Möglichkeit zur Überschreitung der Einsatzhöhe von EUR 10,- ist damit vom Vorliegen der ausschließlichen Gerichtszuständigkeit auszugehen (vgl beispielsweise VwGH vom 7. Oktober 2013, 2012/17/0507, sowie vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068).

9 Das Landesverwaltungsgericht stellte (trotz unrichtiger Rechtsansicht) fest, dass am Gerät mit der FA-Nr 1 Einzelspieleinsätze von maximal EUR 6,50 und am Gerät mit der FA-Nr 2 von EUR 5,- geleistet werden konnten. Im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens wurden keine Tatsachen behauptet, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte geführt hätten.

10 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 16. Dezember 2016