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Ro 2016/17/0046 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016170046.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request for gambling fines due to lack of concrete financial hardship evidence.

Numero d'incarto Ro 2016/17/0046
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of gambling fines and liability. The applicant argued that enforcement posed no threat to public order and claimed no disproportionate hardship, but failed to provide specific financial data or request payment deferrals. Consequently, the court denied the suspension because the applicant did not substantiate the alleged financial disadvantage required by law.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of enforcement only if the applicant concretely demonstrates disproportionate financial hardship, which requires specific income and asset data or a request for payment deferral.

Parole chiave

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suspension of enforcement disproportionate hardship gambling fines financial data requirement Administrative Court of Austria public order threat payment deferral

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs 3 VStG
7 Außerdem wird auch nicht ausgeführt, inwieweit nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafen (§ 54b Abs 3 VStG) bewilligt werden könnte.
§ 53b Abs 2 VStG

Giurisprudenza citata

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, SlgNr 10.381/A
5 Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, SlgNr 10.381/A).
Beschluss vom 26. August 2015, Ro 2014/17/0051
Beschluss vom 3. Juni 2014, Ra 2014/17/0051
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist (vgl ein weiters Mal den hg Beschluss vom 3. Juni 2014, Ra 2014/17/0051, mwN).

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Testo completo

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurden über den Erstantragsteller als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitantragstellerin Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes verhängt. Weiters wurde die Haftung der Zweitantragstellerin für diese Geldstrafen ausgesprochen.

2 Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision wurde mit dem Antrag verbunden, der Revision die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen.

3 Dazu wurde vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis sei grundsätzlich einem Vollzug und damit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugänglich. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit ihr nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stünden und nach Abwägung der berührten Interessen (öffentlicher und solche anderer Parteien) mit dem Vollzug oder mit der Ausübung durch einen Dritten ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber verbunden wäre. Im gegebenen Fall seien die Revisionswerber zur Zahlung einer Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 12.000,-- zuzüglich eines Kostenbeitrags in Höhe von EUR 1.200,-- verpflichtet worden. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keinerlei zwingende öffentliche Interessen entgegen, da ein etwaiger Vollzug auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes möglich sei. Zwingende öffentliche Interessen, die die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinderten, lägen nämlich nur dann vor, wenn eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Ordnung daraus abzuleiten sei. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus den Umständen, dass von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls keine solche Gefahr oder Bedrohung ausgehe.

4 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, SlgNr 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss zur Einbringung von Geldleistungen ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter tunlichst ziffernmäßiger Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Beschlusses für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl zB den hg Beschluss vom 26. August 2015, Ro 2014/17/0051).

6 Derartige Angaben, die eine Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragsteller ermöglichten, enthält der vorliegende Antrag nicht.

7 Außerdem wird auch nicht ausgeführt, inwieweit nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafen (§ 54b Abs 3 VStG) bewilligt werden könnte. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist (vgl ein weiters Mal den hg Beschluss vom 3. Juni 2014, Ra 2014/17/0051, mwN).

8 Schon aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 31. August 2016