Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ro 2016/17/0041 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016170041.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal against gambling law unconstitutionality ruling due to prior Constitutional Court precedent.

Numero d'incarto Ro 2016/17/0041
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria revoked its decision that declared the Gambling Act incompatible with EU law. The court had found the Act failed to coherently limit gambling opportunities due to excessive advertising and lack of enforcement data. The Administrative Court of Vienna rejected this, citing a prior Constitutional Court decision that upheld the Act's compatibility with EU law.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 43 Abs 2 VwGG; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: Where a lower administrative court's finding of incompatibility with EU law contradicts a binding Constitutional Court precedent, the lower court's decision is void and must be revoked.

Parole chiave

Generato dall'IA
Administrative Law EU Law Incompatibility Gambling Act Constitutional Court Precedent Administrative Review Union Law Revocation of Decision giochi d'azzardo con poste di denaro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
10 Da das Verwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§ 47 Abs 3 VwGG
11 Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 3 VwGG nicht statt.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
E 945/2016-24
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 947/2016-23
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 1054/2016-19
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. Dezember 2014 wurde über die Mitbeteiligte als Gewerbeinhaberin wegen der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 4 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) verhängt.

2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Mitbeteiligte Beschwerde und machte im Beschwerdeverfahren unter anderem die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes geltend.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

4 Das Landesverwaltungsgericht traf Feststellungen zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des Glücksspielgesetzes mit Art 56 AEUV und gelangte in der Folge zum Ergebnis, dass die Werbemaßnahmen der Konzessionäre nicht maßvoll und eng auf das Erforderliche begrenzt seien, da sie dem Spielen ein positives Image zuschrieben und neue Zielgruppen zum Spielen animierten, wie etwa Frauen und jugendliche Internetbenutzer. Aufgrund des Ausmaßes der Werbung sei davon auszugehen, dass mit dem GSpG das Anliegen, die Gelegenheit zum Spiel zu verringern und zu begrenzen nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde. Das BMF habe weder dargelegt, inwiefern die gesetzlich festgelegten Werbebeschränkungen tatsächlich angewendet und durchgesetzt werden, noch mitgeteilt, wie hoch der Finanzierungsbeitrag nach § 1 Abs 4 GSpG in den letzten Jahren gewesen und wie dieser eingesetzt worden sei. Die Studie "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich - Ergebnisse der Repräsentativerhebung 2015" zeige, dass sich das Glücksspielverhalten der Bevölkerung seit dem Jahr 2009 nicht stark verändert habe und auch die Anzahl der Personen mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten im Vergleich zum Jahr 2009 konstant geblieben sei. Dass es zu keiner Ausweitung der Spielsucht gekommen sei, beweise aber noch nicht die Kohärenz der Regelungen des GSpG. Das GSpG trage nicht in kohärenter und systematischer Weise dem Anliegen Rechnung, die Gelegenheit zum Spiel zu verringern und die Spielsucht einzudämmen.

5 Gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts richten sich die vorliegenden Revisionen.

6 Die Mitbeteiligte hat in ihrer Revisionsbeantwortung beantragt, die Revisionen kostenpflichtig als unzulässig zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Revisionen wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zu verbinden und hat erwogen:

8 Die vorliegenden Revisionen erweisen sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht:

Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten grundsätzlich jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nach der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

9 Eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist somit insoweit im Revisionsfall bei einer nicht auf Werbemaßnahmen beschränkten Gesamtwürdigung (noch) nicht zu erkennen.

10 Da das Verwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

11 Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 3 VwGG nicht statt.

Wien, am 30. Juni 2017