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Ro 2016/17/0037 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016170037.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal against confiscation order as gambling law violates EU free services rule.

Numero d'incarto Ro 2016/17/0037
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Vorarlberg overturned a confiscation order, ruling the gambling law's advertising restrictions violated EU free services principles. The court found the law failed to coherently reduce gambling opportunities due to excessive advertising targeting new demographics. The Administrative Court of Austria rejected this, citing a prior precedent where the Supreme Court upheld the law's compatibility with EU law.

Regesto Legislator

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§ 43 Abs 2 VwGG; § 42 Abs 2 Z 1 VwGG: Where a lower court incorrectly applies a binding precedent establishing that gambling regulations do not violate EU free services rules, the appellate court must set aside the decision for legal error.

Parole chiave

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Administrative Court of Austria EU free services rule gambling law confiscation binding precedent application legal error correction giuoco e scommessa tassa sulle case da gioco applicazione delle regole di concorrenza

Disposizioni normative citate

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§ 43 Abs 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
10 Da das Verwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§ 47 Abs 3 VwGG
11 Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 3 VwGG nicht statt.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
E 945/2016-24
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 947/2016-23
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 1054/2016-19
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 6. November 2014 wurde gegenüber den mitbeteiligten Parteien gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielgeräts angeordnet.

2 Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien Beschwerde, und machten im Beschwerdeverfahren unter anderem die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes geltend.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Beschwerde statt, hob den angefochtenen Beschlagnahmebescheid ersatzlos auf und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

4 Das Landesverwaltungsgericht traf Feststellungen zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des Glücksspielgesetzes mit Art 56 AEUV und gelangte in der Folge zum Ergebnis, dass die Werbemaßnahmen der Konzessionäre nicht maßvoll und eng auf das Erforderliche begrenzt seien, da sie dem Spielen ein positives Image zuschrieben und neue Zielgruppen zum Spielen animierten, wie etwa Frauen und jugendliche Internetbenutzer. Aufgrund des Ausmaßes der Werbung sei davon auszugehen, dass mit dem GSpG das Anliegen, die Gelegenheit zum Spiel zu verringern und zu begrenzen nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde. Das BMF habe weder dargelegt, inwiefern die gesetzlich festgelegten Werbebeschränkungen tatsächlich angewendet und durchgesetzt werden, noch mitgeteilt, wie hoch der Finanzierungsbeitrag nach § 1 Abs 4 GSpG in den letzten Jahren gewesen und wie dieser eingesetzt worden sei. Die Studie "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich - Ergebnisse der Repräsentativerhebung 2015" zeige, dass sich das Glücksspielverhalten der Bevölkerung seit dem Jahr 2009 nicht stark verändert habe und auch die Anzahl der Personen mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten im Vergleich zum Jahr 2009 konstant geblieben sei. Dass es zu keiner Ausweitung der Spielsucht gekommen sei, beweise aber noch nicht die Kohärenz der Regelungen des GSpG. Das GSpG trage nicht in kohärenter und systematischer Weise dem Anliegen Rechnung, die Gelegenheit zum Spiel zu verringern und die Spielsucht einzudämmen.

5 Gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts richten sich die vorliegenden Revisionen.

6 Die Mitbeteiligten haben in ihrer Revisionsbeantwortung beantragt, die Revisionen kostenpflichtig als unzulässig zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Revisionen wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zu verbinden.

8 Die vorliegenden Revisionen erweisen sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht:

Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten grundsätzlich jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nach der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

9 Eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist somit insoweit im Revisionsfall bei einer nicht auf Werbemaßnahmen beschränkten Gesamtwürdigung (noch) nicht zu erkennen.

10 Da das Verwaltungsgericht insoweit die Rechtslage verkannte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

11 Ein Kostenersatz vor dem Verwaltungsgerichtshof findet gemäß § 47 Abs 3 VwGG nicht statt.

Wien, am 5. Juli 2017