VwGH dismisses revision on gambling law penalty; no fundamental legal question exists regarding EU compatibility.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna rejected the applicant's appeal against a fine for operating an unlicensed gambling device. The lower court confirmed the penalty and clarified the charge, noting the absence of a defense of mistake of law and finding no violation of EU law after a comprehensive assessment. The Administrative Court of Vienna dismissed the revision because the lower court's evaluation of EU compatibility did not constitute a gross error, leaving no fundamental legal question for the supreme court to address.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 133 Abs 4 B-VG; § 43 Abs 2 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court's assessment of the compatibility of national gambling regulations with EU law does not involve a gross error, as no fundamental legal question of general importance arises from such a factual evaluation.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. August 2015 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in Bezug auf ein in einem bestimmt bezeichneten Lokal, vom 15. März bis 9. Juni 2015 funktionsfähiges und in betriebsbereitem Zustand aufgestelltes Glücksspielgerät zur Last gelegt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,-- sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab, bestätigte das Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass der erste Satz des Spruchs um den Hinweis, dass der Revisionswerber als Lokalinhaber die Aufstellung und den Betrieb eines funktionsfähigen und betriebsbereiten (näher konkretisierten) Glücksspielgerätes ermöglicht und dafür eine Beteiligung an den mit dem Gerät erzielten Umsätzen erhalten hat, ergänzt wurde. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG sprach das Verwaltungsgericht Wien aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig sei.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht Wien zusammengefasst aus, dass es sich bei den mit dem gegenständlichen Gerät spielbaren Spielen um Glücksspiele iSd § 1 Abs 1 GSpG handle, die Voraussetzungen für das Vorliegen eines schuldausschließenden Verbotsirrtums iSd § 5 Abs 2 VStG nicht vorlägen und der Revisionswerber zu Recht wegen Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 dritter Fall GSpG bestraft worden sei. Der erste Satz des Spruchs des Straferkenntnisses sei aus sprachlichen Gründen zu korrigieren und der Tatvorwurf zu präzisieren gewesen.
Zu der vom Revisionswerber aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit des GSpG mit dem Unionsrecht ging das Verwaltungsgericht Wien zunächst davon aus, dass konkret kein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliege. Im Rahmen der Beurteilung einer allfälligen Inländerdiskriminierung setzte sich das Verwaltungsgericht mit der Vorfrage, ob das Bewilligungs- /Konzessionssystem des GSpG mit dem Unionsrecht vereinbar ist, auseinander, befasste sich detailliert mit den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung und gelangte aufgrund umfangreich getroffener Feststellungen zu dem Ergebnis, dass eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des GSpG nicht vorliege. In diesem Zusammenhang wies es zahlreiche Beweisanträge ab.
Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht Wien damit, dass seit dem hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/17/0121, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welche Feststellungen im Einzelnen ausreichend seien, um die Frage der Unionsrechtskonformität des GSpG abschließend zu beurteilen bzw ob eine Vereinbarkeit des GSpG mit dem Unionsrecht bestehe, ergangen sei. Ebenso liege keine Rechtsprechung zu der Frage vor, welche Feststellungen im Einzelnen zu treffen seien, um bei reinen Inlandssachverhalten das Vorliegen einer verfassungsrechtlich unzulässigen Inländerdiskriminierung abschließend beurteilen zu können.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, hilfsweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Ausführungen zur Zulässigkeit behandeln die Frage der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols als Vorfrage für eine allfällige Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Bestimmungen des GSpG wegen Inländerdiskriminierung in Fällen ohne Auslandsbezug sowie die Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs und des Verbots der vorgreifenden Beweiswürdigung durch die Abweisung von Beweisanträgen des Revisionswerbers zur tatsächlichen Wirkung des Glücksspielmonopols und sind dabei weitgehend mit dem in den hg Beschlüssen vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, und vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, wiedergegebenen Vorbringen ident.
5 Weder die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde noch der Bundesminister für Finanzen erstatteten eine Revisionsbeantwortung.
6 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG), die gesondert darzustellen sind, zu überprüfen und im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl VwGH 22. April 2015, Ra 2014/17/0008).
Die Revision ist aus den nachstehenden Erwägungen unzulässig:
7 Soweit das Verwaltungsgericht Wien die Zulässigkeit der ordentlichen Revision mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des GSpG begründet, ist gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf das zwischenzeitig ergangene hg Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, zu verweisen. In diesem hat der Verwaltungsgerichtshof unter anderem ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zur Beurteilung der Frage der Unionsrechtswidrigkeit durch den nationalen Richter eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des GSpG erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, zu erfolgen hat (vgl Rz 67ff dieses Erkenntnisses unter Hinweis auf EuGH vom 30. April 2014, Rs C-390/12, Robert Pfleger ua Rn 52). Nach der Judikatur des EuGH sind bei der Gesamtwürdigung nicht bloß der Wortlaut der Bestimmungen des GSpG samt Gesetzesmaterialien, sondern auch faktische Gegebenheiten (wie etwa der Umfang der Beschaffungskriminalität und der Kriminalität gegenüber Glücksspielern im Mitgliedstaat, eine allfällige expansionistische Geschäftspolitik der Konzessionäre und deren Zielsetzung etc) in den Blick zu nehmen (siehe ausführlich das zitierte Erkenntnis vom 16. März 2016).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis vom 16. März 2016 in der Sache selbst entschieden und auf der Grundlage der Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes unter Berücksichtigung des Parteivorbringens die vom EuGH geforderte Gesamtwürdigung vorgenommen. Ausgehend von den Verfahrensergebnissen hat er eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des österreichischen GSpG nicht erkannt. Er ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass einer Bestrafung wegen einer Übertretung des GSpG die behauptete Unionsrechtswidrigkeit von seinen Bestimmungen nicht entgegenstand.
9 Im nunmehr vorliegenden Revisionsfall ist das Verwaltungsgericht Wien zum selben Ergebnis gelangt. Da eine derartige Gesamtwürdigung in jedem Einzelfall durch den nationalen Richter vorzunehmen ist, läge in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG jedenfalls nur dann vor, wenn diese Gesamtwürdigung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft vorgenommen worden wäre (vgl VwGH vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066). Derartiges wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.
10 Damit stellt sich unter anderem die vom Revisionswerber unter Verweis auf das hg Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, aufgeworfene Frage der Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.
11 Insbesondere hinsichtlich der übrigen in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen gleicht der Revisionsfall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenen, die vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschlüssen vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, und vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, entschieden wurden. Aus den in diesen Beschlüssen dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Juni 2016