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Ra 2016/17/0022 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170022.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The court rejects the appeal because the lower court already addressed EU law issues and no new fundamental legal question exists. The decision relies on prior precedent regarding the admissibility of such revisions. The court finds the revision inadmissible because the lower court already resolved the EU law issue, and no new fundamental legal question exists for the supreme administrative court to address. The decision relies on prior precedent regarding the admissibility of such revisions. The court finds the revision inadmissible because the lower court already resolved the EU law issue, and no new fundamental legal question exists for the supreme administrative court to address. The decision relies on prior precedent regarding the admissibility of such revisions.

Numero d'incarto Ra 2016/17/0022
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint, declaring the extraordinary revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. The lower court had already thoroughly examined the alleged violation of EU law and the compatibility of the gambling monopoly system with Union law. The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint, declaring the extraordinary revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. The lower court had already thoroughly examined the alleged violation of EU law and the compatibility of the gambling monopoly system with Union law. The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint, declaring the extraordinary revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. The lower court had already thoroughly examined the alleged violation of EU law and the compatibility of the gambling monopoly system with Union law.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the lower court has already addressed the fundamental legal question and the revision does not raise a new question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility criteria fundamental legal question EU law compliance gambling monopoly system giochi d'azzardo con poste di denaro tassa sulle case da gioco azione esterna dell'Unione

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
4 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
4 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a Abs 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs 2 VwGG

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 10. Juni 2015 wurde gegenüber den revisionswerbenden Parteien die Beschlagnahme von fünf Glücksspielgeräten samt Schlüsseln gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerden ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Das Verwaltungsgericht setzte sich in seiner Begründung eingehend mit den in den Beschwerden vorgebrachten Bedenken zur Unionsrechtswidrigkeit und mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH auseinander und befasste sich detailliert mit den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwH).

7 Der Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten hinsichtlich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschluss vom 25. Jänner 2016, Ra 2015/09/0144, entschieden wurde. Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

8 Soweit die revisionswerbenden Parteien unter Verweis auf das hg Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, zusätzlich vorbringen, im Sinne der grundsätzlichen Rechtsfrage nach Art 133 Abs 4 B-VG sei "also die Frage zu beantworten, ob unter dem Gesichtspunkt einer Inländerdiskriminierung eine (insbesondere auch tatsächliche) Prüfung der Unionsrechtskonformität des Monopolsystems durch das Verwaltungsgericht (bei einer Entscheidung in der Sache selbst) zu erfolgen hat, und zwar (insbesondere) auch dann, wenn in Ansehung des Revisionswerbers kein Auslandsbezug vorliegt", ist darauf hinzuweisen, dass sich das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Sinne der hg Rechtsprechung ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG befasst hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass eine solche nicht vorliegt. Somit stellt sich die Frage nach einer Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.

9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. März 2016