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Ro 2016/17/0020 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016170020.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as EU law question already settled by prior ruling, removing grounds for fundamental legal significance.

Numero d'incarto Ro 2016/17/0020
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because the underlying question of EU law compliance had already been resolved by a prior ruling. The lower court had argued that a fundamental legal issue existed regarding potential discrimination and the conformity of the gambling law, but the supreme court found this moot. Consequently, the court held that no question of fundamental legal significance remained once the legal issue was clarified by the Administrative Court of Justice.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: If a legal question of fundamental significance is resolved by the Administrative Court of Justice after the revision is filed, the revision is inadmissible as the prerequisite for fundamental legal significance no longer exists.

Parole chiave

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Art 133 Abs 4 B-VG fundamental legal significance Administrative Court of Justice EU law compliance inadmissible revision moot legal question gambling law conformity giuoco e scommessa

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
März 2016, Ro 2015/17/0022, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für nicht mehr gegeben.
§ 34 Abs 1a VwGG
7 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 34 Abs 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
7 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 34 Abs 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 34 Abs 1 VwGG
8 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 3 VwGVG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGVG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG
Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022
VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009
Wurde die zu lösende Rechtsfrage mittlerweile durch den Verwaltungsgerichtshof - auch nach Einbringung der Revision - geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl etwa VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009, und vom 26.
VwGH vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005
VwGH vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066
VwGH vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 28. September 2015 wurde gegenüber den revisionswerbenden Parteien die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet sowie die Einziehung dieser gemäß § 54 Abs 1 GSpG verfügt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Beschwerden ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. Die Zulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG vorläge, zumal eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität des GSpG und zu den hierbei zu treffenden Feststellungen fehle. Es läge auch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, welche Feststellungen zu treffen seien, um bei reinen Inlandssachverhalten das Vorliegen einer Inländerdiskriminierung beurteilen zu können.

3 Das Verwaltungsgericht ging aufgrund umfangreicher, getroffener Feststellungen davon aus, dass eine Unionsrechtswidrigkeit der maßgeblichen Bestimmungen des GSpG nicht vorliege und wies dabei zahlreiche Beweisanträge ab. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.

4 Im Zeitpunkt der Vorlage der Akten erachtete das Verwaltungsgericht Wien aufgrund des zwischenzeitig ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für nicht mehr gegeben.

5 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist nach Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Die Frage, ob diese Voraussetzung des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage mittlerweile durch den Verwaltungsgerichtshof - auch nach Einbringung der Revision - geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl etwa VwGH vom 14. September 2015, Ra 2014/17/0009, und vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005).

7 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 34 Abs 1a VwGG bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.

8 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGVG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

9 Im vorliegenden Revisionsfall hat sich das Verwaltungsgericht ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG befasst. Es ist - wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, in einer vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geforderten Gesamtwürdigung nicht bloß des Wortlauts der Bestimmungen des GSpG samt Gesetzesmaterialien, sondern auch der faktischen Gegebenheiten auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes - zum Ergebnis gelangt, dass eine solche nicht vorliegt. Da eine derartige Gesamtwürdigung in jedem Einzelfall durch den nationalen Richter vorzunehmen ist, läge in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG jedenfalls nur dann vor, wenn diese Gesamtwürdigung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft vorgenommen worden wäre (vgl VwGH vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066). Derartiges wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.

10 Angesichts dessen, dass das Verwaltungsgericht nach eingehender Auseinandersetzung die behauptete Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des GSpG verneint hat, stellt sich die von den revisionswerbenden Parteien unter Verweis auf das hg Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, aufgeworfene Frage der Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.

11 Im Übrigen gleicht der Revisionsfall in den entscheidungswesentlichen Punkten, insbesondere bezüglich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen betreffend die im Verwaltungsverfahren gestellten und vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Beweisanträge jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschluss vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, entschieden wurde. Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2016