Single Area Payment Scheme: factual basis for allocating common alpine pasture shares based on actual animal drive rather than defective eAMA notification
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) quashed the decision of the Federal Administrative Court (BVwG), effectively ruling in favor of the appellants and ordering the state to cover their legal costs. The dispute concerned the rejection of the applicants' claim for the Single Area Payment Scheme (SAPS) for 2011, where the BVwG had denied the applicants' share of a common alpine pasture area based exclusively on an under-reported eAMA animal notification of two cattle, ignoring the applicants' assertion that more animals had actually been driven to the alps. The VwGH held that under Article 34(5) of Regulation (EC) No 1122/2009, which mandates the division of common land based on the "extent of use," the calculation must rely on the factual number of animals actually present rather than a formal filing deadline or initial error. Consequently, the VwGH determined that the BVwG erred in law by failing to conduct an investigatory hearing to establish the true number of driven animals, and annulled the decision on the grounds of illegality in content, remanding the case for further proceedings to determine the actual herd size.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 14 VO (EG) 73/2009; Art 34 Abs 5 VO (EG) 1122/2009: Where EU regulations require verification of conditions for subsidies, administrative bodies must conduct an investigation into the actual facts rather than relying solely on potentially erroneous electronic declarations.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis cited in the dispositive for the annulment of the contested decision due to illegality in its content.
Provisions cited in the dispositive as the basis for the order regarding the reimbursement of legal costs and expenses.
Testo completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 I. Zur Vorgeschichte wird auf den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 11. September 2015, 2012/17/0269, dargestellten Verfahrensgang verwiesen.
2 Mit diesem Erkenntnis gab der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (in Folge: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) vom 24. Juli 2012 wegen Begründungsmängeln statt. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Revisionswerber auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für 2011 im Instanzenzug abgewiesen worden.
3 II. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das gemäß Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG iVm § 9 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz an die Stelle des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in das Verfahren eingetretene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerber mit Spruchpunkt A) erneut als unbegründet ab und erklärte in Spruchpunkt B) die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig.
4 Begründend führte es aus, die Revisionswerber hätten am 29. April 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Jahr 2011 gestellt und ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie beantragt. Die Revisionswerber seien im Jahr 2011 Auftreiber auf die K-Alm, Betriebsnummer: A, gewesen. Für diese Alm sei durch den Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für das Jahr 2011 gestellt worden. Am 28. Juni 2011 seien über den eAMA-Zugang des Almbewirtschafters der K-Alm zwei Tiere als für die Revisionswerber aufgetrieben gemeldet worden.
Für die Ermittlung der anteiligen Almfläche komme es ausschließlich auf die vorgenommene Meldung an, was sich aus dem von den Mitgliedsstaaten zu implementierenden integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem ergebe, das auch für die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie gelte (Art 14 VO (EG) 73/2009). Art 29 Abs 2 VO (EG) 73/2009 normiere im Zusammenhang mit den Zahlungen Fristen, die gewährleisteten, dass die Antragsteller ab einem gewissen Zeitpunkt an den von ihnen gemachten Angaben festhalten müssten. Die unionsrechtlichen Vorgaben ordneten für den Fall, dass ein Antragsteller vergesse, eine Fläche zu beantragen und diesen Umstand erst nach Ablauf der Nachreichfrist für Mehrfachantrag-Flächen erkenne, selbst dann, wenn die Fläche unzweifelhaft bewirtschaftet worden sei, den Vorrang des Beantragten vor dem Tatsächlichen an.
Durch die Fristen werde gewährleistet, dass die beantragten Flächen zuverlässig und zum geeigneten Zeitpunkt (im vorliegenden Fall während der Alpdauer) kontrolliert werden könnten. Nicht anders könne es sich aber dann in jenen Fällen verhalten, in denen - wie hier - Flächen gemäß Art 34 Abs 5 VO (EG) 1122/2009 auf die Auftreiber einer Alm aufgeteilt würden. Zwar beantrage in jenen Fällen der Almbewirtschafter die Fläche der Alm, was im konkreten Fall auch fristgerecht erfolgt sei, der Aufteilungsschlüssel ergebe sich aber nach Maßgabe der aufgetriebenen Tiere.
Der Antrag werde also für den einzelnen Auftreiber nach Maßgabe der Meldung der aufgetriebenen Tiere spezifiziert. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art 57 Abs 1 VO (EG) 1122/2009, wonach auf keinen Fall mehr Prämie gewährt werden dürfe, als beantragt worden sei, würden die unionsrechtlichen Vorgaben von einem strengen Antragsprinzip ausgehen. Könnte ein Auftreiber ohne entsprechende Frist - also auch erst nach dem Almabtrieb - geltend machen, dass tatsächlich mehr seiner Tiere aufgetrieben worden seien, würden die angeführten Kontrollen unterwandert werden.
Es ergebe sich ein vermehrter Ermittlungsaufwand. Die Kontrollen könnten nicht abgeschlossen werden, wodurch uU Zahlungen nicht rechtzeitig erfolgen könnten. Was für den einen Auftreiber von Vorteil wäre, würde jenen Auftreibern, die fristgerecht gemeldet hätten, zum Nachteil gereichen.
Im Rahmen der Sonderrichtlinie Ausgleichszulage, die ebenfalls eine flächenbezogene landwirtschaftliche Unionsbeihilfe, die auf Basis des Invekos abgewickelt werde, darstelle, sei in Österreich für die Abgabe der Almauftriebsliste mit dem 15. Juli (Ende Nachreichfrist) ein Stichtag festgelegt worden. Auch im Rahmen der Ausgleichszulage erfolge die Zurechnung der Almfläche auf Basis des Art 34 Abs 5 VO (EG) 1122/2009. In Österreich werde für die Abwicklung aller im Mehrfachantrag-Flächen beantragten Unionsbeihilfen eine einheitliche Flächenbasis herangezogen. Auf Grund dieser Ausführungen sei daher bei der Ermittlung der anteiligen Almfläche ausschließlich die erfolgte Meldung der zwei aufgetriebenen Tiere zu Grunde zu legen gewesen. Ob tatsächlich mehr Tiere als gemeldet aufgetrieben worden seien, könne dahingestellt bleiben.
Da es zu dieser Frage, ob ausschließlich auf die Meldung über die aufgetriebenen Tiere abzustellen sei, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) gebe, sei die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der die Revisionswerber beantragen, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts kostenpflichtig aufzuheben. Zur Zulässigkeit führen die Revisionswerber zusätzlich an, dass es bereits nähere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vom BVwG gestellten Rechtsfrage gebe, von der das BVwG jedoch abgewichen sei.
6 Die belangte Behörde vor dem BVwG erstattete keine Revisionsbeantwortung.
III. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 1. Die Revision ist im Sinne des Zulässigkeitsvorbringens
zulässig; sie ist auch berechtigt:
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem in dieser
Sache ergangenen Erkenntnis vom 11. September 2015, 2012/17/0269, ausgeführt hat, ergab sich aus den damals von der belangten Behörde zur Begründung ihrer abweisenden Berufungsentscheidung angeführten Rechtsgrundlagen nicht, dass bei der Ermittlung der anteiligen Almfläche der Revisionswerber ausschließlich auf die Meldung des Almbewirtschafters über die aufgetriebenen Tiere, nicht hingegen auf die tatsächlichen Verhältnisse, abzustellen sei. Auch ausgehend von den vom BVwG nunmehr herangezogenen Rechtsgrundlagen kann nicht gefolgert werden, dass eine solche Vorgehensweise in den unionsrechtlichen bzw innerstaatlichen Vorschriften ihre Deckung findet.
9 Strittig ist im vorliegenden Fall nämlich, ob der Antrag der Revisionswerber auf Gewährung der Betriebsprämie für das Jahr 2011 zu Recht abgewiesen wurde, insbesondere ob bei der Berechnung der Fläche davon auszugehen war, dass die Meldung des Almobmanns der K-Alm hinsichtlich der von den Revisionswerbern aufgetriebenen Tiere nur zwei Rinder umfasste.
10 2. Die Rechtslage stellt sich dar wie folgt:
(1) Jeder Betriebsinhaber muss für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:
a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und im
Fall der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 die Anzahl und den
Standort der Ölbäume auf der Parzelle,
b) die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche,
c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder
von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen - unter anderem unter Verwendung elektronischer Mittel - vordefinierte Formulare auf der Grundlage der im vorangegangenen Kalenderjahr ermittelten Flächen und kartografische Unterlagen mit der Lage dieser Flächen und gegebenenfalls dem Standort der Ölbäume zur Verfügung. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr eingereichten Beihilfeantrag auszuweisen sind. ...
Artikel 35
Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen
(1) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. ...
...
Artikel 37
Mehrfachanträge
Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist."
- Verordnung (EG) Nr 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl L 2009/316, 65:
"Artikel 21
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
...
Artikel 34
Bestimmung der Flächen
...
(5) Werden Flächen gemeinsam genutzt, so teilen die zuständigen Behörden diese fiktiv entsprechend dem Umfang der Nutzung durch die einzelnen Betriebsinhaber oder entsprechend deren Nutzungsrechten auf diese auf.
...
Artikel 57
Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen
(1) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.
(2) Bei einem Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt Folgendes:
- ergibt sich eine Abweichung zwischen den angemeldeten
Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird für die
Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde
gelegt;
- liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über
der Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so werden die angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt.
(3) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.
Unbeschadet von Artikel 30 der Verordnung(EG) Nr. 73/2009 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.
Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt.
Artikel 58
Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zu viel angemeldeten Flächen
Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen über der gemäß
Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.
..."
- Verordnung (EG) Nr 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000, zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 820/97 des Rates, ABl L 2000/204, 1:
"Artikel 7
(1) Tierhalter - mit Ausnahme der Transporteure - müssen folgende Anforderungen erfüllen: ...
(1) Jeder der in Artikel 1 genannten Weideplätze muss eine spezifische, in der nationalen Datenbank zu erfassende Registriernummer erhalten.
(2) Die für die Weideplätze zuständige Person erstellt eine Liste der Rinder, die für eine Bewegung im Sinne von Artikel 1 vorgesehen sind. Diese Liste muss mindestens enthalten:
- die Registriernummer des Weideplatzes;
und für jedes Rind
- die individuelle Kennnummer des Tieres;
- die Kennnummer des Herkunftsbetriebes;
- das Datum der Ankunft auf dem Weideplatz;
- den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abtriebs.
(3) Die unter Ziffer 2 genannte Liste wird von dem für die Überwachung der Rinderbewegung zuständigen Tierarzt bestätigt.
(4) Die Daten der unter Ziffer 2 genannten Liste werden spätestens sieben Tage nach dem Datum des Auftriebs auf die Weide in der nationalen Datenbank erfasst.
(5) Alle Ereignisse wie Geburten, Todesfälle und andere Bewegungen, die während des Aufenthalts der Tiere auf der Weide eintreten, sind im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen in die nationale Datenbank für Rinder aufzunehmen. Die für den Weideplatz zuständige Person muss den für den Herkunftsbetrieb Verantwortlichen darüber so schnell wie möglich unterrichten. Auch das tatsächliche Datum des Abtriebs und der Zielort jedes Tieres muss im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen gemeldet werden.
..."
- Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, BGBl II Nr 66/2010:
"Anwendungsbereich
§ 1. Diese Verordnung dient der Durchführung nachstehender Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
1. des Titels I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, ABl. Nr. L 204 vom 11.8.2000, S. 1;
2. der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister, ABl. Nr. L 354 vom 30.4.2003, S. 65;
3. der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, ABl. Nr. L 156 vom 25.6.2003, S. 9;
4. der Verordnung (EG) Nr. 494/98 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ABl. Nr. L 60 vom 28.2.1998, S. 78.
...
Bestandsverzeichnis (Register)
§ 4. (1) Ein Bestandsverzeichnis ist, soweit nicht eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Führung des Bestandsverzeichnisses nach Art. 7 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 besteht, vom Tierhalter für alle am Betrieb gehaltenen Tiere unter Verwendung der von der AMA herausgegebenen Muster zu führen. Hat ein Tierhalter mehrere Betriebe in verschiedenen Gemeinden, so hat er für jeden Betrieb ein eigenes Bestandsverzeichnis zu führen.
(2) Das Bestandsverzeichnis hat folgende Angaben zu enthalten: ...
7. Vermerke über den Aufenthalt von Tieren auf bestoßenen
Weiden, ...
Elektronische Datenbank
§ 5. (1) Unbeschadet der Zuständigkeit der AMA nach § 2 können für die Verarbeitung der Daten der elektronischen Datenbank im Namen und auf Rechnung der AMA die Landwirtschaftskammern auch auf Bezirksebene oder geeignete weitere Einrichtungen auf lokaler oder überregionaler Ebene (zB anerkannte Zuchtorganisationen) nach Maßgabe deren technisch-organisatorischen Möglichkeiten herangezogen werden. ...
(3) Die elektronische Datenbank hat folgende Angaben zu enthalten: ...
10. veterinärrelevante Daten, soweit diese zur Wahrnehmung
der gesetzlichen Aufgaben der Veterinärverwaltung im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung und zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig sind.
...
Meldungen durch den Tierhalter
§ 6. (1) Innerhalb von sieben Tagen sind zu melden:
...
3. der Auftrieb auf Almen/Weiden, wenn es zu einer
Vermischung von Rindern mehrerer Tierhalter kommt,
4. der Auftrieb auf Almen/Weiden in einer anderen Gemeinde,
wenn für die Almen/Weiden eigene Betriebsnummern gemäß LFBIS-Gesetz, BGBl. Nr. 448/1980, in der jeweils geltenden Fassung, vorhanden sind oder die Flächenangaben zu den Almen/Weiden im Sammelantrag gemäß § 3 INVEKOS-CC-V 2010, BGBl. II Nr. 492/2009 anderer Bewirtschafter enthalten sind.
Davon ausgenommen ist jedoch der Auftrieb auf Zwischenweiden (zum Beispiel Vorsäß, Maisäß, Nachsäß, Aste) desselben Tierhalters vor oder nach einem meldepflichtigen Auftrieb auf eine Alm oder Weide.
...
(4) Dem Tierhalter sind nach Maßgabe der technischorganisatorischen Möglichkeiten Datenbankregisterauszüge zu übermitteln. Der Tierhalter hat bei Abweichungen zwischen dem Datenbankregisterauszug und dem Bestandsverzeichnis innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Datenbankregisterauszuges im Falle einer fehlerhaften Meldung an die elektronische Datenbank die Korrektur der Meldung zu veranlassen oder bei einer fehlerhaften Eintragung im Bestandsverzeichnis dieses zu korrigieren.
(5) Die Alm/Weidemeldung ist unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes durchzuführen und postalisch oder online bei der AMA einzubringen. Die übrigen Meldungen nach Abs. 1 bis 4 sind telefonisch, schriftlich oder online unbeschadet des § 5 Abs. 1 bei der AMA einzubringen.
(6) Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang maßgeblich.
..."
11 3. Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Rechtsauffassung, die der Berechnung der Betriebsprämie 2011 der revisionswerbenden Parteien einzubeziehende anteilige Almfläche bemesse sich ausschließlich nach den Angaben, die am 28. Juni 2011 unter Verwendung des eAMA-Zugangs des Almbewirtschafters gemacht worden sind. Ein davon abweichendes Vorbringen der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren sei hingegen nicht zu berücksichtigen. Eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG zur Ermittlung des Sachverhaltes hat aufgrund dieser Rechtsauffassung nicht stattgefunden.
12 Bei der Einheitlichen Betriebsprämie handelt es sich um eine Direktzahlung, für die das von den Mitgliedsstaaten zu errichtende integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem Geltung besitzt (Art 14 zweiter Satz iVm Anhang 1 VO (EG) 73/2009). Gemäß Art 15 Abs 2 VO (EG) 73/2009 umfasst das integrierte System im Fall der Anwendung der Art 52 (Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch) und Art 53 (Zahlungen für Rindfleisch) ein gemäß den Verordnungen (EG) 1760/2000 (Kennzeichnung und Registrierung von Rindern) und (EG) 21/2004 eingerichtetes System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Art 22 Abs 1 VO (EG) 73/2009 verpflichtet die Mitgliedsstaaten durch Vor-Ort-Kontrollen zu überprüfen, ob die Betriebsinhaber ihren Verpflichtungen nach dem Kapitel 1 auch nachkommen. Kapitel 1 normiert in Art 5 Abs 1 Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang II. Anhang II normiert wiederum die Einhaltung von Art 4 und 7 der VO (EG) 1760/2000 als eine dieser Grundanforderungen. Letztere Bestimmung verpflichtet die Betriebsinhaber ab dem Zeitpunkt, zu dem die elektronische Datenbank voll betriebsfähig ist, der zuständigen Behörde "die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb...innerhalb einer vom Mitgliedsstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen nach dem betreffenden Ereignis" mitzuteilen.
13 Gemäß § 1 Z 1 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 dient diese ua der Durchführung des Titels I der Verordnung (EG) 1760/2000.
14 § 6 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 konkretisiert diese Verpflichtung, indem sie in Abs 1 jene Ereignisse anführt, die einer Meldung bedürfen. Es ist daher davon auszugehen, dass all jene Bestimmungen der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, die in Durchführung von Art 4 und Art 7 VO (EG) 1760/2000 ergangen sind (bzw diese konkretisieren), auf die Einheitliche Betriebsprämie auch Anwendung finden.
15 Art 34 Abs 5 der Verordnung (EG) 1122/2009 weist die Behörden an, gemeinsam genutzte Flächen entsprechend dem Umfang der Nutzung oder der Nutzungsrechte aufzuteilen.
16 Die Revisionswerber haben fristgerecht einen Antrag auf Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie iS des Titels III der VO (EG) 73/2009 gestellt. Die Meldung der aufgetriebenen Tiere, die eben der Ermittlung der anteiligen Almfläche gemäß Art 34 Abs 5 leg cit im Rahmen der Einheitlichen Betriebsprämie dient, wies - nach dem Vorbringen der Revisionswerber tatsachenwidrig - eine niedrigere Anzahl an aufgetriebenen Tieren auf.
17 Das BVwG hat aus den Bestimmungen der VO (EG) Nr 73/2009 zum INVEKOS aufgrund der darin normierten Regelungen bezüglich Antragstellung und Fristen für Einreichung des Mehrfachantrages-Flächen, der Zahlungsregelungen in Tranchen geschlossen, dass dem Gemeinschaftsrecht ein Vorrang des Beantragten vor dem Tatsächlichen auch bei der Ermittlung des Aufteilungsschlüssels zu entnehmen sei. Dies auch deshalb, da ansonsten die von Art 26 Abs 1 VO (EG) 73/2009 normierten Vor-Ort-Kontrollen unterlaufen werden könnten.
18 Diese Rechtsansicht widerspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes:
Die vom BVwG zitierten Normen regeln das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (Art 14, 15 Abs 2 VO (EG) Nr 73/2009) bzw die Zahlung und die Zahlungsansprüche (Art 29 leg cit), die Folgen einer verspäteten Einreichung der Beihilfenanträge (Art 23 VO (EG) 1122/2009), die Kontrollen der Gewährung der Beihilfen (Art 26 und 30 leg cit), die Bestimmung der Flächen (Art 34 Abs 5), die Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Fristen (Art 57) sowie Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel gemeldeten Flächen (Art 58).
19 Festzuhalten ist, dass Art 57 der VO (EG) 1122/2009 der Kommission (lediglich) die Grundsätze für die Berechnung von Beihilfen für Flächen festlegt.
Kern dieser Grundsätze ist unter anderem, dass im Falle einer Differenz der angegebenen Fläche und der tatsächlich vorhandenen Fläche (abgesehen von den übrigen Sanktionen) die Beihilfe nur anhand der angemeldeten Fläche bzw bei Abweichung zwischen angemeldeter Zahlungsansprüche und angemeldeter Fläche von der niedrigeren der beiden Größe auszugehen ist.
20 Die Frage der Berechnung eines Anteils an einer gemeinschaftlichen Almfläche ist jedoch von der Frage der Ermittlung der Einheitlichen Betriebsprämie zu unterscheiden (siehe zur Berechnung der Einheitlichen Betriebsprämie anhand des vom Almobmann eingebrachten Antrages das hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2016, Ro 2014/17/0082).
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zur Frage, ob im Zusammenhang mit der Ermittlung einer Bestandsprämie bei Rindern die Berechnung des Anteils an der Futterfläche einer Alm im Sinne des Art 5 Abs 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr 2419/2001 immer die Zahl der im Beihilfeantrag angegebenen Tiere heranzuziehen sei, erkannt, dass auf die tatsächlich aufgetriebenen Tiere abzustellen ist (vgl das hg Erkenntnis vom 11. September 2015, 2012/17/0047).
22 Da Art 34 Abs 5 der VO (EG) Nr 1122/2009 wortgleich wie Art 5 Abs 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr 2419/2001 auf den "Umfang der Nutzung durch die einzelnen Betriebsinhaber" abstellt, ist bei der Berechnung der Almfläche grundsätzlich ebenfalls auf die tatsächlich festgestellten Tiere zurückzugreifen. Eine Anordnung der Art, dass es nicht auf die tatsächlich aufgetriebenen Tiere, sondern auf die im Antrag (auf die in der Alm-/Gemeinschaftsweide-Auftriebsliste) genannten Tiere ankäme, ist weder in der Verordnung (EG) Nr 1122/2009, noch in der Verordnung (EG) Nr 73/2009 ersichtlich.
23 Naheliegender ist es vielmehr aus dem Wortlaut des Art 34 Abs 5 VO (EG) 1122/2009, der vom "Umfang der Nutzung durch die einzelnen Betriebsinhaber" spricht, auf die tatsächlich aufgetriebenen Tiere abzustellen (so schon das oben zitiere Erkenntnis des VwGH).
24 Dies zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass für den Fall, dass bei der Meldung von mehr Tieren, als faktisch aufgetrieben wurden, ebenso von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen ist und allfällige Sanktionen greifen. Auch in diesem Fall ist mithin ein Ermittlungsverfahren zu führen, sodass die vom BVwG genannten Gründe bezüglich einer raschen Berechnung nicht greifen. Der Verweis auf die Regelungen für den Fall einer verspäteten Meldung sind hier nicht maßgeblich, weil die Meldung nicht unterlassen oder verspätet abgegeben wurde: Die Revisionswerber sind ihrer Meldeverpflichtung im Wege des Almobmannes nachgekommen, allerdings ist ihren Behauptungen nach bei dieser Meldung ein Fehler passiert. Mit der Frage, ob es einen technischen Defekt des eAMA-Zuganges gab, hat sich das BVwG jedoch in seinen Feststellungen nicht weiter auseinander gesetzt und insbesondere kein Beweisverfahren dazu geführt.
25 Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 23. Februar 2015 (B 1044/2012) ausgesprochen, dass bei der Berechnung einer Mutterkuhprämie unter Anwendung der Art 2 Z 24 der VO (EG) Nr 1122/2009 sowie der (auch hier einschlägigen unter RZ 8 wiedergegebenen) Art 1 und 2 der Entscheidung der Kommission Nr 2001/672/EG, dass aufgrund der sich aus der Entscheidung der Kommission ergebenden Notwendigkeit, dass die für die Weideplätze zuständige Person (im konkreten Fall der "Almobmann") eine Liste der auf die Weide aufgetriebenen Tiere, die Grundlage für die Berechnung einer Förderung für diese Tiere ist, erstellt, keinesfalls ableiten lässt, dass dies die alleinige Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Förderung ist. Vielmehr ist hinsichtlich der Voraussetzungen, die ein Tier für die Erlangung einer Förderung aufweisen muss, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu führen.
26 Aus der vom BVwG zitierten Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Gewährung von Zahlungen für naturbedingte Nachteile in Berggebieten und Zahlungen in anderen Gebieten mit Benachteiligungen, die Förderungen aufgrund privatwirtschaftlicher Gebarung betreffen, ergeben sich schon mangels Anwendbarkeit auf die hoheitlich zu vollziehende Einheitliche Betriebsprämie keine gegenteiligen Anhaltspunkte.
27 Das BVwG hätte daher auch im vorliegenden Fall ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zu der Frage führen müssen, wie viele Tiere die Revisionswerber im Jahr 2011 auf die K-Alm aufgetrieben haben.
28 Indem das BVwG aufgrund einer falschen Rechtsansicht die Durchführung eines solchen Ermittlungsverfahrens unterlassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet, sodass es nach § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
29 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Oktober 2017