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Ra 2016/16/0119 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016160119.L00 Generato dall'IA

Extraordinary appeal dismissed for lack of fundamental legal significance regarding sewer usage fee calculation.

Numero d'incarto Ra 2016/16/0119
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria partially granted the appeal by reducing the calculated area for sewer usage fees but declared the extraordinary appeal inadmissible. The applicants argued that the lower court's decision deviated from established case law without a change in factual circumstances. The Administrative Court of Austria rejected the appeal because the lower court failed to demonstrate that the legal question lacked fundamental significance or was not uniformly resolved in prior jurisprudence.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal against a decision declaring inadmissibility is rejected if the applicant fails to prove the legal question lacks fundamental significance or is not uniformly resolved in existing case law.

Parole chiave

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extraordinary appeal fundamental legal significance uniform case law sewer usage fee calculation area reduction administrative court jurisdiction procedural admissibility canone del diritto di superficie

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat die Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.

Giurisprudenza citata

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VwGH 85/17/0172
Aus VwGH 85/17/0172 geht aber hervor, dass es ohne Änderung des maßgeblichen Sachverhalts nicht zu einer Änderung der Abgabenberechnungsgrundlage kommen kann.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Berufung der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde teilweise dahingehend statt, dass unter Zugrundelegung einer Berechnungsfläche von 448,34m2 und eines Einheitssatzes von EUR 2,46 mit Wirkung ab 1. Jänner 2013 eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in Höhe von EUR 1.213,21 für die im Miteigentum der Revisionswerber stehende Liegenschaft samt Haus in ME vorgeschrieben werde.

Weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Wie den umfangreichen Entscheidungsgründen zu entnehmen ist, legte das Gericht dem angefochtenen Erkenntnis in tatsächlicher Hinsicht eine von 204,20m2 auf 165,23m2 verringerte Fläche des (oberirdisch gelegenen) Kellergeschoßes und damit eine geringere für die Gebührenbemessung maßgebliche Gesamtfläche des Hauses von 448,34m2 sowie einen mit Wirkung vom 1. Jänner 2013 erhöhten Einheitssatz zugrunde.

Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Gericht im Kern damit, dass im Hinblick auf die eigenen Ausführungen kein Hinweis auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vorläge.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, in der sich die Revisionswerber ersichtlich in ihrem Recht verletzt erachten, dass die Kanalbenützungsgebühr (unter Zugrundelegung einer geringeren Berechnungsfläche und eines geringeren Einheitssatzes wie in früheren Bescheiden) mit EUR 697,89 festgesetzt werde.

3 Über verfahrensleitende Anordnung der Verwaltungsgerichtshofes legen die Revisionswerber die Gründe, aus denen ihrer Ansicht nach entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet werde, wie folgt dar:

"Die Abgabenbehörde hat - im Gegensatz zur Annahme des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich - nicht aufgrund ihrer geänderten rechtlichen Beurteilung der angeschlossenen Geschosse bzw. der Einleitung von Regenwässern die Fläche neu berechnet - vielmehr ist eine Änderung der rechtlichen Beurteilung ist keiner in diesem Verfahren erlassenen Entscheidung zu entnehmen.

Es wird vielmehr von einer Änderung der Berechnungsfläche bzw. der Geschossanzahl und einer Änderung der Abführung von Regenwasser ausgegangen, also von einer Änderung im Tatsachenbereich, die es aber tatsächlich nicht gegeben hat. Weder bei den angeschlossenen Geschossen noch bei der Einleitung von Regenwässern kam es zu irgendeiner Änderung, die eine geänderte rechtliche Beurteilung nach sich ziehen könnte. Aus VwGH 85/17/0172 geht aber hervor, dass es ohne Änderung des maßgeblichen Sachverhalts nicht zu einer Änderung der Abgabenberechnungsgrundlage kommen kann. Die angefochtene Entscheidung weicht sohin von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab bzw. wird die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet."

4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass eine Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

5 Abgesehen davon, dass auch der ergänzende Schriftsatz nicht konkret darlegt, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht abgewichen ist oder die zu lösende Rechtsfrage bisher nicht einheitlich beantwortet wurde, käme einer mangelnden Änderung im Tatsachenbereich nur dann Relevanz im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu, wenn - einen unveränderten Tatsachenbereich und eine unveränderte Rechtslage vorausgesetzt - eine frühere behördliche Entscheidung Rechtskraft entfalten würde, in die das angefochtene Erkenntnis - rechtswidrig - eingriffe. Das Vorliegen einer solchen Rechtskraft entfaltenden Entscheidung behauptet allerdings die Revision nicht.

6 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. März 2017