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Ra 2016/16/0111 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016160111.L00 Generato dall'IA

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding traffic area contributions.

Numero d'incarto Ra 2016/16/0111
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Supreme Administrative Court rejected the appeal filed by a company challenging a lower court's order for traffic area contributions. The appellant argued that the classification of buildings required a new interpretation of whether structures like flight roofs or sheds count as buildings, but the court found these issues fell outside the specific legal question raised. Consequently, the court determined the appeal did not meet the threshold for fundamental legal significance required to proceed.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG requires a fundamental legal question for appeal admissibility, which is absent when the appellant's arguments concern matters outside the defined scope of the appeal.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance traffic area contribution building classification administrative review procedure contributi di urbanizzazione contributo per la costruzione di strade modificazione della servitù

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053
etwa VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053), wonach sie sich im Recht, dass ihr ein Verkehrsflächenbeitrag nur für die Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde, nicht jedoch etwa für Landes- oder Bezirksstraßen vorgeschrieben werde, verletzt erachtet.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) den Verkehrsflächenbeitrag für den Umbau einer Produktionshalle, Zubau einer Schleuse und Neubau eines Gebäudes mit einem näher genannten Betrag vor und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Zur Zulässigkeit der Revision wird fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "betreffend der Auslegung Flugdach/Schutzdach/Gebäude" sowie zur Frage, ob ein Gebäude von untergeordneter Bedeutung nach dessen Größe oder nach dessen Zweck für die Gesamtanlage zu bestimmen sei, geltend gemacht.

6 Diese Rechtsfragen liegen allerdings außerhalb des von der Revisionswerberin definierten Revisionspunktes (vgl. etwa VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053), wonach sie sich im Recht, dass ihr ein Verkehrsflächenbeitrag nur für die Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde, nicht jedoch etwa für Landes- oder Bezirksstraßen vorgeschrieben werde, verletzt erachtet. Die Qualifikation der Gebäude, für die ein Verkehrsflächenbeitrag vorgeschrieben wurde, hängt - auch nach den Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision - nicht davon ab, ob die Aufschließung des Grundstücks, auf dem sich die strittigen Gebäude befinden, durch die Gemeinde oder das Land erfolgte (vgl. dazu im Übrigen Art. I Z 18 der Oö. Bauordnungs-Novelle 1998, LGBl. für Oberösterreich Nr. 70 und den Ausschussbericht zu dieser Bestimmung AB 208/1998 BlgLTOÖ 25. GP 3).

7 In der Revision werden sohin im Rahmen des Revisionspunktes keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. März 2018