VwGH dismisses revision on conditional legal remedy fee liability as no fundamental legal question exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court rejected the applicant's revision against a lower court's dismissal of her complaint regarding conditional legal remedy fees. The applicant argued that no binding precedent existed on whether conditional remedies trigger fee obligations, citing a later Supreme Court decision. The court found the revision inadmissible because the lower court correctly applied established case law and no fundamental legal question requiring Supreme Court review was presented.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court must independently assess the admissibility of a revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG, and if no fundamental legal question of general importance is raised, the revision must be dismissed without further examination.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die Revisionswerberin erhob gegen eine in einem Provisorialverfahren vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien gegen sie erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch und führte dazu u.a. aus, nur für den Fall, dass das Gericht dem Widerspruch nicht stattgeben sollte, möge über den im selben Schriftsatz enthaltenen Rekurs entschieden werden.
Die Kostenbeamtin des Gerichts zog die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG vom Konto des Rechtsvertreters der Revisionswerberin ein. Nachdem die einstweilige Verfügung in Stattgebung des Widerspruchs rechtskräftig aufgehoben worden war, beantragte die Revisionswerberin gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 GGG die Rückzahlung der entrichteten Pauschalgebühren. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen den abweisenden Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien erhobenen Beschwerde abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
3 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, es gebe noch keine Rechtsprechung zur Frage, ob ein bedingt erhobenes Rechtsmittel bereits vor Eintritt der Bedingung zur Erhebung des Rechtsmittels die Gebührenpflicht des Rechtsmittelwerbers auslöse. Die vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehe unter Berufung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 1. Juni 1965, SZ 28/93 (gemeint wohl: SZ 38/93) davon aus, dass die Eröffnung eines Verfahrens nicht an eine Bedingung geknüpft und somit ein Rechtsmittel nicht bedingt erhoben werden könne, und die Pauschalgebühr für zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz unabhängig von deren tatsächlicher Einleitung in jedem Fall zu entrichten sei. Der Oberste Gerichtshof sei jedoch von der genannten Rechtsprechung in späteren Entscheidungen abgegangen und habe die bedingte Erhebung eines Rechtsmittels zugelassen, womit auch die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes überholt sei.
4 In dem bereits zitierten Beschluss vom 1. Juni 1965 erkannte der Oberste Gerichtshof allerdings der beklagten Partei die Berechtigung zu, sowohl einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen als auch "für den Fall der Nichtstattgebung" dieses Rechtsbehelfs eine Berufung gegen ein Versäumungsurteil zu erheben. Die Zulassungsbegründung der Revision unterlässt es aufzuzeigen, welche davon abweichende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes der vom Bundesverwaltungsgericht gelösten zivilprozessualen Vorfrage, ob der Rekurs wirksam erhoben wurde, entgegenstünde (vgl. zu zivilrechtlichen Vorfragen den hg. Beschluss vom 28. April 2016, Ra 2015/07/0176). Das Bundesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis die Rechtsfrage, ob der gemeinsam mit dem primär erhobenen Widerspruch eingebrachte Rekurs der Gebühr gemäß TP 2 GGG unterliegt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 20. April 1989, 88/16/0034, vom 16. Dezember 1999, 99/16/0186 und vom 29. April 2013, 2011/16/0093).
5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2016