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Ra 2016/16/0078 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016160078.L00 Generato dall'IA

Scope of foreign family benefit offset under Regulation 883/2004 for individual children in cross-border social security coordination

Numero d'incarto Ra 2016/16/0078
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court (VwGH) dismissed the extra-ordinary revision filed by the tax authority, thereby upholding the lower administrative court's decision in favor of the claimant, which allowed him to receive full Austrian family benefits for his four dependent children despite his employment in Liechtenstein. The dispute centered on whether the prior coordination rules for family benefits excluded the claimant from receiving Austrian benefits for specific children if he received foreign family allowances for other children, with the tax authority having originally rejected the claim based on a global comparison of foreign and domestic benefits. The VwGH held that the revision was inadmissible because the relevant legal question had already been resolved by existing case law, specifically confirming that under the priority rules of Regulation (EC) No 883/2004, the Austrian family benefit claim for a particular child must be assessed independently and not offset against foreign benefit claims for different children of the same applicant.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the court has already answered the specific question regarding the offsetting of foreign family benefits for different children in a prior decision.

Parole chiave

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extraordinary appeal family benefits foreign allowances priority rule fundamental legal significance child support social security coordination assegni familiari

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde statt, hob die bekämpften Bescheide (ersatzlos) auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
10 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 68 Verordnung Nr. 883/2004 des Rates
Bei der Anwendung der Prioritätsregel des Art. 68 der Verordnung Nr.
§ 34 Abs. 1 VwGG
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Mitbeteiligte stellte unter Verwendung von mit 25. August 2015 datierten Formblättern Beih 1 jeweils den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine am 1. Oktober 1991 geborene Tochter G ab Jänner 2014, für seine am 23. Februar 1994 geborene Tochter A und für seine am 15. Juni 1995 geborene Tochter S ab März 2014 und für seine am 15. Juni 1997 geborene Tochter T ab Juli 2015. G, A und S würden an näher genannten Universitäten studieren, T sei Schülerin eines näher genannten Gymnasiums und für diese Tochter sei der Anspruch auf Familienbeihilfe in Liechtenstein ab Juli 2015 erloschen. Als Dienstgeber des Mitbeteiligten wurde jeweils ein Unternehmen in Liechtenstein angeführt.

2 Mit Bescheid vom 18. September 2015 wies das Finanzamt Feldkirch die Anträge ab. Da der Mitbeteiligte in Liechtenstein beschäftigt sei, sei Liechtenstein vorrangig für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung würden die ausländischen Familienleistungen den inländischen Familienleistungen für alle Kinder gegenübergestellt.

3 Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2015 erhob der Mitbeteiligte dagegen eine als Berufung bezeichnete Beschwerde, welche das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. November 2015 abwies.

4 Dagegen brachte der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 einen Vorlageantrag ein.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde statt, hob die bekämpften Bescheide (ersatzlos) auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

6 Der Mitbeteiligte sei in Liechtenstein erwerbstätig und erhalte dort für seine sieben Kinder bis Erreichen des 18. Lebensjahres die Familienbeihilfe (Kinderzulage). Die Familienbeihilfe (der Anspruch auf Kinderzulage in Liechtenstein) für seine Töchter G, A, S und T sei jeweils nach Erreichen deren

18. Lebensjahres eingestellt worden.

7 Da der Mitbeteiligte für diese Töchter (deren Berufsausbildung das Bundesfinanzgericht offenbar - vom revisionswerbenden Finanzamt unwidersprochen - annahm) keinen Anspruch auf Kinderzulage in Liechtenstein habe, stehe ihm die österreichische Familienbeihilfe für diese Töchter in voller Höhe zu.

8 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Finanzamtes Feldkirch legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

9 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11 Die außerordentliche Revision sieht ihre Zulässigkeit darin, dass die Rechtsfrage zu beantworten sei, in welchem Ausmaß ausländische Familienleistungen zu berücksichtigen sind, ob nämlich jemand der den Anspruch auf ausländische Familienleistungen habe, nur hinsichtlich derjenigen Kinder vom Anspruch auf die Familienbeihilfe nach dem FLAG ausgeschlossen sei, für die er Anspruch auf die ausländische Familienbeihilfe habe.

12 Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom revisionswerbenden Finanzamt aufgeworfene Rechtsfrage mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2016, Ra 2015/16/0089, beantwortet und ist - wie das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Revisionsfall - zu einer kindbezogenen Betrachtung gelangt. Bei der Anwendung der Prioritätsregel des Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 des Rates ist dem österreichischen Familienbeihilfenanspruch für ein Kind nicht auch ein Kindergeldanspruch in Liechtenstein für andere Kinder desselben Anspruchsberechtigten gegenüberzustellen.

13 Damit zeigt das revisionswerbende Finanzamt aber keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 28. September 2016