VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding court fee obligations.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria rejected the appeal without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued the lower court's decision on court fees deviated from established precedent and required a fundamental legal interpretation. The court found the appeal insufficient because it failed to concretely demonstrate which specific legal question of general significance necessitated a ruling by the Administrative Court.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if the applicant fails to separately identify and substantiate the specific fundamental legal question of general significance that the Administrative Court must resolve.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. den hg. Beschluss vom 22. März 2016, Ra 2016/02/0049).
5 In der vorliegenden Zulassungsbegründung bringt der Revisionswerber vor, entgegen dem gerichtlichen Ausspruch sei die Entscheidung unzweifelhaft von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Das angefochtene Erkenntnis weiche von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Handhabung der Gerichtsgebührenpflicht ab. Der Revisionswerber verwies dazu auf die weiteren in den Revisionsgründen enthaltenen Ausführungen. Die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichtes führe zu einer Auslegung des Gerichtsgebührengesetzes, welche nicht dem Prinzip der Kostenwahrheit entspreche und sogar im Gesetzgebungsprozess selbst als maßgeblich angesehen werde (Hinweis auf ErläutRV 113 BlgNR 24. GP 20).
6 Mit diesem Vorbringen wird dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, nicht Rechnung getragen. Weder das allgemein gehaltene Vorbringen selbst, noch der Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision genügen, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Mai 2016, Ra 2016/20/0029, mwN).
7 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Verhandlung nach § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 4. Juli 2016