Inadmissibility of extraordinary revision challenging qualification of reciprocal property transfers in divorce settlement as swap
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Vienna Administrative Court dismissed the taxpayer's extra-ordinary revision, upholding the Federal Tax Court's decision. The dispute concerned the qualification of a divorce settlement agreement involving the reciprocal transfer of property interests (a half-share of real estate for a half-share of a condominium) alongside other extensive provisions, where the lower court had characterized the arrangement as a property swap ("Tausch") rather than a transfer with consideration. The court held that the revision was inadmissible under Art. 133(4) B-VG because it did not raise a legal question of fundamental importance, noting that established administrative case law permits the determination of consideration in divorce settlements, particularly in cases of reciprocal property interest transfers, and that the lower court's interpretation did not deviate from these binding precedents.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the factual circumstances do not demonstrate a fundamental legal question of general significance, even if the lower court's classification of a divorce settlement as a property exchange differs from specific precedents.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for dismissing the revision by decision in a non-public session due to the absence of the conditions for admissibility.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, das Bundesfinanzgericht habe den Scheidungsvergleich des Revisionswerbers, mit dem er nicht nur eine Liegenschaftshälfte an seine frühere Ehefrau übertragen und von dieser den halben Mindestanteil an einer Eigentumswohnung erhalten, sondern vielmehr umfangreiche weitere Regelungen getroffen habe, unzutreffend als Tausch von Liegenschaften qualifiziert und sei damit von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Dem steht allerdings entgegen, dass nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Scheidungsvergleichen die Ermittlung einer Gegenleistung (vgl. etwa das hg.
Erkenntnis vom 9. August 2001, 2001/16/0358) im Einzelfall möglich sein kann, insbesondere bei der wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. August 2003, 2000/16/0591 mit ausführlicher Darstellung der - auch in der Revision teilweise zitierten -Rechtsprechung). So hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, 2006/16/0018, bei einem vergleichbaren Scheidungsvergleich mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen einen Tausch angenommen. Dem in der Revision zusätzlich genannten Erkenntnis vom 30.
Juni 2005, 2005/16/0085, lag ein abweichender Sachverhalt zu Grunde, weil dort im Vergleich keine gegenseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen erfolgte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Bundesfinanzgericht bei der Auslegung des hier in Rede stehenden Scheidungsvergleiches in unvertretbarer Weise von den von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätzen abgewichen wäre, sodass der aufgeworfenen Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt und die Revision daher zurückzuweisen war.
Wien, am 25. April 2016