VwGH allows suspension of tax assessment execution pending appeal under BAO § 212a(4) to prevent disproportionate harm.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria granted a suspension order to prevent disproportionate harm to the applicant company. The company argued that executing the contested tax assessment would cause significant financial loss, as its request to suspend tax collection had been rejected by the tax authority. The court ruled that the applicant could file a new application for suspension under BAO § 212a(4) to mitigate the anticipated disadvantage, thereby justifying the suspension of the contested decision's execution.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30 Abs. 2 VwGG; § 212a Abs. 4 BAO: A suspension order may be granted if the applicant can file a new application for suspension to avoid disproportionate harm, provided no overriding public interests oppose it.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Der Antrag wird abgewiesen.
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Die revisionswerbende Gesellschaft mbH (Revisionswerberin) trägt vor, der ihr aus dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses erwachsende Nachteil bestünde im Vollzug des auf das mit dem angefochtenen Erkenntnis endende Feststellungsverfahren beruhenden Abgabenbescheides.
3 Diesen Abgabenbescheid habe die Revisionswerberin bekämpft, den damit verbundenen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe habe die Abgabenbehörde wegen angeblich nicht bestehender Erfolgsaussicht abgewiesen.
4 Bei dieser Sachlage ist die Revisionswerberin auf § 212a Abs. 4 BAO zu verweisen, wonach ein Rechtmittel gegen die Abweisung ihres Aussetzungsantrages mit einem (neuerlichen) Antrag auf Aussetzung verbunden werden kann, wodurch der von der Revisionswerberin befürchtete Nachteil aus dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses vorerst abgewendet werden könnte.
Wien, am 11. Mai 2016