VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding security function of settlement powers exists.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible, ruling that the applicant failed to identify a fundamental legal question of general importance. The applicant argued that judicial settlement powers do not secure recurring rent payments, yet the court found existing case law confirms such powers serve this function without needing explicit payment clauses. Consequently, the court determined the revision lacked the necessary legal significance under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 18 Abs. 2 Z 2a GGG: Judicial settlement powers granting eviction authority inherently secure recurring rent payments, satisfying the requirement for a fundamental legal question of general importance for admissibility.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) begehrte in ihrer am 6. August 2012 beim Bezirksgericht Tulln eingebrachten Klage die Zahlung von EUR 1.028,85 an "Miete 07/12" und "Miete 08/12" sowie "JAB 11" samt gestaffelten Zinsen und die Räumung eines dort näher beschriebenen Mietobjektes.
2 In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 2. Oktober 2012 schlossen die Streitteile folgenden Vergleich:
"1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden
Partei die Wohnung (...) bis längstens 15.12.2012 geräumt von
ihren Fahrnissen unter Verzicht auf jeden Räumungsaufschub zu
übergeben.
2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der klagenden
Partei zu Handen des Klagevertreters die mit EUR 475,64 (darin
enthalten EUR 61,71 Umsatzsteuer und EUR 101,80 Barauslagen)
verglichenen Kosten bis längstens 15.12.2012 zu bezahlen.
3. Bei fristgerechter Erfüllung der Zahlungsverpflichtung
gemäß Punkt 2. dieses Vergleiches und pünktlicher Bezahlung der laufenden Mieten entfällt die Räumungsverpflichtung gemäß Punkt 1. dieses Vergleiches."
3 Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten vom 20. Oktober 2015 wurde der Revisionswerberin nach Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid der Kostenbeamtin eine restliche Pauschalgebühr nach TP 1 GGG sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GGG vorgeschrieben, wobei der Berechnung der gesamten Pauschalgebühr das Zehnfache des Jahresmietzinses zu Grunde gelegt wurde.
4 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 18 Abs. 2 Z 2a GGG als unbegründet ab und es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. September 2016, E 522/2016-9, die Behandlung der gegen das genannte Erkenntnis erhobenen Beschwerde mit der Begründung ab, dass die gerügte Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art. 5 StGG und Art. 1 1. ZPEMRK im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes wäre. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Bestimmung des § 18 Abs. 2 Z 2a GGG zu Recht angewendet wurde, nicht anzustellen.
6 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, es gebe keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob eine Lösungsbefugnis in einem gerichtlichen Vergleich, wie sie hier zu Grunde liege, überhaupt eine Sicherungsfunktion im Sinne des § 18 Abs. 2 Z 2a GGG habe und dadurch eine Erhöhung der Gerichtsgebühr auslöse. Darüber hinaus fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, für welche Dauer ein Räumungstitel mit vereinbarter Lösungsbefugnis angesichts seiner Befristung durch § 575 Abs. 3 ZPO (richtig: § 575 Abs. 2 ZPO) wiederkehrende Leistungen zu sichern vermöge.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In den von der Revisionswerberin für die Zulässigkeitsbegründung der Revision zitierten Erkenntnissen VfGH 25.11.2002, B 1176/01; VfGH 1.3.2007, B 301/06;
VfGH 5.6.2014, B 145/2014; VwGH 29.5.2013, 2010/16/0306;
VwGH 20.2.2003, 2000/16/0027; VwGH 26.2.2004, 2001/16/0092;
VwGH 29.1.2015, 2013/16/0191; VwGH 23.10.2002, 2002/16/0226, VwGH 23.10.2008, 2006/16/0052 und VwGH 19.10.1995, 95/16/0207 war die vom Bundesverwaltungsgericht zur Begründung seines Erkenntnisses herangezogene Bestimmung des § 18 Abs. 2 Z 2a GGG noch nicht anwendbar (Art. VI Z 39 GGG). Zu der von der Revisionswerberin weiters vermissten Begründung, in welcher Weise die vereinbarte Lösungsbefugnis die Zahlung der laufenden Miete sichern soll, ist darauf zu verweisen, dass nach der hg. Rechtsprechung bereits eine - in ähnlicher Form wie hier - übernommene Räumungsverpflichtung der Sicherung der Mietzinszahlung dient (VwGH 21.11.2012, 2012/16/0190 und 28.2.2014, 2013/16/0154), einer ausdrücklichen Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Mieten bedarf es - wie sich auch aus dem klaren Gesetzeswortlaut ergibt - nicht. Kommt eine derartige Zahlungsverpflichtung hinzu, dann ist die Werterhöhung durch § 18 Abs. 2 Z 2 und Z 2a begründet (vgl. VwGH 24.10.2013, 2013/16/0149).
11 Zur Dauer der Sicherung wiederkehrender Leistungen durch einen gemäß § 575 Abs. 2 ZPO befristeten Räumungstitel mit vereinbarter Lösungsbefugnis wurde - abgesehen davon, dass eine Sicherung wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer nicht ersichtlich ist - bereits judiziert, dass es in diesem Zusammenhang auf die zeitlich begrenzte Vollstreckbarkeit des Räumungstitels allein nicht ankommt (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0249).
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 6. Februar 2018