Customs duty assessment statute of limitations and declarant liability for direct representation
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Vienna (VwGH) rejected the company's extraordinary revision, thereby upholding the Federal Administrative Court's decision to deny the company's request for suspension of enforcement and leaving the customs authority's assessment of import duties in force. The dispute concerned a customs authority's subsequent accounting of import duties based on alleged under-declared customs values and an incorrect tariff classification for goods released into free circulation between 2007 and 2010, where the company argued it acted as a direct representative of the consignee without a power of attorney and that the ten-year statute of limitation did not apply absent a criminal conviction. The VwGH held that no legal question of fundamental importance was raised: under EU Court of Justice jurisprudence, customs authorities are competent to qualify actions as criminal for the purpose of extending the limitation period pursuant to Article 221(4) of the Community Customs Code and Section 74(2) of the Customs Execution Act; the company remained liable as the declarant under Article 201(3) of the Customs Code and Section 71 of the Customs Execution Act despite claims of direct representation; and Article 212a of the Customs Code, which governs specific exemptions, did not apply to duties arising from the release into free circulation under Article 201, nor did it affect the assessment of the suspension request under Article 244.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 201 Abs. 3 ZK; § 71 ZollR-DG; Art. 212a ZK: Customs authorities determine criminal qualification; direct representation without power does not preclude declarant liability; limitation extends only upon court prosecution of financial offenses; specific exemption articles do not apply to Art. 201 ZK liability.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited in the dispositive as the substantive constitutional basis for determining whether the extraordinary revision is admissible, which it was not, leading to the rejection of the revision.
Cited in the dispositive as the procedural basis enabling the court to reject the revision by order without further proceedings in a non-public session.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 24. April 2014 teilte das Zollamt Wien der revisionswerbenden Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben in näher angeführter Höhe mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest. Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr näher bezeichneter Waren zu im einzelnen angeführten Zeitpunkten zwischen dem 10. September 2007 und dem 21. Juli 2010 seien Eingangsabgaben in näher angeführter Höhe buchmäßig erfasst worden. Die dem zugrunde liegenden erklärten Zollwerte und Frachtkosten wichen von den tatsächlichen Wertangaben der Warenversender und den entstandenen Beförderungskosten ab und in einem Fall sei auch eine unrichtige Warennummer erklärt worden. Im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen zu den in Rede stehenden Einfuhren sei ein Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung bei Gericht anhängig. Entgegen der "irrtümlich gelegentlich" erklärten Vertreterindikation sei die Revisionswerberin mangels Vollmacht als Anmelderin anzusehen.
2 Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2014 erhob die Revisionswerberin dagegen Beschwerde, verknüpft mit dem ersichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des bekämpften Bescheides. Die Revisionswerberin habe die Empfänger der Warensendungen direkt vertreten, weshalb sie nicht Zollschuldnerin sein könne. Da eine strafrechtliche Verurteilung im Revisionsfall nicht vorliege, komme auch die zehnjährige Verjährungsfrist nicht in Betracht. Außerdem liege die vom Zollamt angenommene Falschtarifierung nicht vor, weil "die Verzollung durch die Beamten angenommen" worden sei, woraus sich ergebe, dass die Zollbehörde die Rechtsansicht der Revisionswerberin geteilt habe und nicht im Nachhinein einfach eine Änderung durchführen könne.
3 Mit Bescheid vom 3. Juli 2014 wies das Zollamt den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Durch die Annahme einer Zollanmeldung mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben sei die nachträgliche buchmäßige Erfassung der offen gebliebenen Abgaben nicht ausgeschlossen. Nicht erst eine tatsächliche Verurteilung führe zur Verlängerung der Verjährungsfrist, sondern das Vorliegen eines ausschließlich vor Gericht zu verfolgenden Finanzvergehens.
4 In der mit Schriftsatz vom 8. Juli 2014 dagegen erhobenen Beschwerde führte die Revisionswerberin aus, es liege eine direkte Vertretung vor und die angeblich falsch tarifierte Ware sei richtig verzollt worden. Die zehnjährige Verjährungsfrist gelte nicht bei jeder Einleitung eines Finanzstrafverfahrens.
5 Diese Beschwerde wies das Zollamt Wien mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. August 2014 ab.
6 Mit einem mit 8. Juli 2014 datierten, am 4. September 2014 beim Zollamt Wien eingelangten Schriftsatz erhob die Revisionswerberein dagegen einen Vorlageantrag.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 3. Juli 2014 als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Zur Frage der Verjährung verwies das Gericht darauf, dass seit dem Jahr 2010 ein Finanzstrafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Eingangsabgaben gegen den Geschäftsführer der Revisionswerberin sowie vier Beteiligte bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig sei und das Zollamt Wien der Staatsanwaltschaft Wien am 4. Mai 2015 den Abschlussbericht übermittelt habe. Danach bestehe der Verdacht, dass die Revisionswerberin anlässlich der Überführung der in Rede stehenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in den von ihr erstellten Warenanmeldungen mittels gefälschter oder verfälschter Rechnungen zu geringe Warenwerte erklärt und in einem Fall eine unrichtige Zolltarifnummer angegeben habe. Da die Revisionswerberin über keine Vollmacht des jeweiligen Empfängers verfügt habe, sei sie auch in den Fällen, in denen sie "direkte Vertretung des Empfängers" codiert habe, als Anmelderin anzusehen.
9 Begründete Zweifel im Sinn des Art. 244 des Zollkodex bestünden an der bekämpften Entscheidung des Zollamtes Wien vom 24. April 2014 demnach nicht.
10 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11 Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht auf Aussetzung der Vollziehung, im Recht auf Befreiung von den Eingangsabgaben nach Art. 212a des Zollkodex und im Recht, dass keine verjährten Abgaben vorgeschrieben werden, verletzt.
12 Gemäß Art. 201 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.
13 Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist Zollschuldner der Anmelder und im Falle der indirekten Vertretung auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinn des Art. 201 Abs. 1 leg. cit. Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
14 Gemäß § 71 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) entsteht die Zollschuld nach Maßgabe des Artikels 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK auch für jeden, der dem Anmelder unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert hat, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden.
15 Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 ZK vor, so findet gemäß Art. 212a ZK die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 leg. cit. Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind.
16 Jeder einer Zollschuld entsprechende Eingangsabgabenbetrag muss gemäß Art. 217 Abs. 1 ZK unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).
17 Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen, sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung).
18 Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.
19 Die Mitteilung an den Zollschuldner darf gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Ist die Zollschuld auf Grund einer Handlung entstanden, die zum dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Art. 221 Abs. 3 leg. cit. erfolgen.
20 Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.
21 Art. 244 ZK lautet:
"Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.
Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. ....."
22 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
23 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
24 Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit ihrer Revision zunächst damit, dass es erst dann zur Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist kommen könne, wenn bereits eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliege. Die Zollbehörde und das Bundesfinanzgericht könnten aus eigenem Ermessen nicht beurteilen, ob eine strafbare Handlung begangen worden sei oder nicht.
25 Dem ist die Rechtsprechung des EuGH entgegenzuhalten, dass die Qualifizierung von Vorgängen als strafbare Handlungen im Sinn des Art. 221 des Zollkodex den Zollbehörden obliegt (vgl. die Urteile des EuGH vom 18. Dezember 2007 in der Rs. C-62/06, ZF Zefeser - ImportaCão e ExportaCão de Produtos Alimentares Lda, Rn 28, und das Urteil des EuGH vom 16. Juli 2009 in den Rs. C-124 und 125/08, Gilbert Snauwaert u. a., Rn 26, sowie das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 1999, 98/16/0391).
26 Weiters trägt die Revisionswerberin zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, sie käme als Zollschuldnerin nicht in Betracht, weil sie als direkte Vertreterin des Empfängers aufgetreten sei. Kein Zollbeamter würde eine Abfertigung ohne Vollmacht des Empfängers mit direkter Vertretung des Empfängers durchführen. Damit bekämpft die Revisionswerberin die Annahme des Bundesfinanzgerichtes, sie habe über keine Vollmacht verfügt.
27 Vor dem zollrechtlichen Hintergrund, dass bei Zollanmeldungen im Informatikverfahren die Vollmachtsurkunde nicht mit der elektronischen Zollanmeldung vorgelegt werden muss (Art. 61 Buchstabe b iVm Art. 77 Abs. 2 ZK) und dass die Möglichkeit der Zollschuldnerschaft nach Art. 201 Abs. 3 Zollkodex in Verbindung mit § 71 ZollR-DG nicht ausgeschlossen wurde, erweckt dies noch keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Zollamtes vom 24. April 2014.
28 Schließlich führt die Revisionswerberin zur Zulässigkeit ihrer Revision unter Hinweis auf Art. 212a des Zollkodex an, das Bundesfinanzgericht habe völlig übersehen, dass es sich bei den Sendungen um Waren gehandelt habe, die repariert oder (im Fall von Filmen) aufgeführt und anschließend wieder zur Gänze ausgeführt worden seien.
29 Damit spricht die Revisionswerberin offensichtlich die Befreiung von den Eingangsabgaben für Waren an, die in das Zollverfahrens der aktiven Veredelung (Art. 114 ff ZK) oder der vorübergehenden Verwendung (Art. 137 ff ZK) übergeführt worden sind. Dieses Vorbringen kann dahingehend verstanden werden, dass die Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern richtig in das Zollverfahren der aktiven Veredelung oder in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung hätten übergeführt werden sollen.
30 Der von der Revisionswerberin bemühte Art. 212a ZK hingegen betrifft bestimmte Abgabenbefreiungen, die in dort genannten Fällen auch bei Entstehen einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205, 210 oder 211 des Zollkodex Anwendung finden sollen und nicht nur bei der Entstehung der Zollschuld nach Art. 201 Zollkodex. Im Revisionsfall ist aber die Zollschuld nach Art. 201 Zollkodex entstanden und ist die von der Revisionswerberin angesprochenen Befreiung von den Eingangsabgaben wegen der Überführung in andere Zollverfahren als in den freien Verkehr nicht von den in Art. 212a ZK genannten Befreiungen (etwa zolltarifarische Zollfreiheit, Befreiung nach Wiedereinfuhr aus passiver Veredelung, Befreiung nach der Zollbefreiungsverordnung oder Befreiung für Rückwaren) erfasst.
31 Somit zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weshalb die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 25. April 2016