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Ra 2016/16/0012 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016160012.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses tax fraud appeal; no fundamental procedural error found despite evidentiary issues.

Numero d'incarto Ra 2016/16/0012
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a tax fraud conviction for intentional underpayment of VAT and income tax. The lower court found the applicant guilty of commercial tax evasion based on evidence regarding a business partner and property transactions, while dismissing requests to interview witnesses. The court ruled that the applicant failed to demonstrate a fundamental violation of procedural principles under Article 133(4) of the Constitution, as the lower court's handling of evidence did not constitute a grave error warranting reversal.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant cannot show that the outcome depends on a question of fundamental legal importance, as the lower court's assessment of evidence does not amount to a serious violation of procedural principles.

Parole chiave

Generato dall'IA
commercial tax evasion fundamental procedural error revision inadmissibility evidence assessment Article 133 B-VG omissione della contabilità tentata sottrazione d'imposta reddito non dichiarato

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Nach einem Strafausspruch und der Festsetzung der Kosten des Verfahrens sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
18 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, wobei die der Revision anhaftenden Mängel (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 VwGG
1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, wobei die der Revision anhaftenden Mängel (§ 28 Abs. 1 VwGG) auf sich beruhen können.
§ 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG
§ 38 FinStrG
a und § 38 FinStrG begangen.
§ 21 UStG
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesfinanzgericht die Revisionswerberin schuldig, sie habe vorsätzlich durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2011, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- , Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich Umsatzsteuer 2011 in Höhe von

5.800 EUR, und vorsätzlich durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich Einkommensteuer 2011 in der Höhe von 12.075,60 EUR verkürzt, wobei es ihr darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Die Revisionswerberin habe damit das (richtig: die) Vergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a und § 38 FinStrG begangen.

2 Hinsichtlich des Vorwurfes, die Revisionswerberin habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Umsatzsteuer für 2012 und Einkommensteuer für 2012 in jeweils näher angeführter Höhe verkürzt und unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Juni 2013 in näher angeführter Höhe bewirkt, stellte das Bundesfinanzgericht das Verfahren ein.

3 Nach einem Strafausspruch und der Festsetzung der Kosten des Verfahrens sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Der vom Bundesfinanzgericht angenommene Sachverhalt stützte sich auf eine im angefochtenen Erkenntnis dargestellte Beweiswürdigung. Dazu führt das angefochtene Erkenntnis u.a. aus, dass die Beweisanträge auf Einvernahme von R.B. und von Ing. E.B. haben abgewiesen werden können, weil nach dem Beweisantrag von einer Einvernahme dieser Personen keine weitere Erhellung der Tatumstände zu erwarten gewesen sei.

5 Ing. E.B. sei lediglich zum Beweis dafür genannt worden, dass die Revisionswerberin Herrn M.T. kennengelernt habe, was außer Streit gestellt werde. Der Verteidiger habe bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht kein weiteres Beweisthema angegeben. Die Revisionswerberin habe ausgesagt, dass Ing. E.B. keine konkreten Feststellungen zu den Geschäften treffen könne.

6 R.B. sei die angeführte Bezugsperson für einen Geschäftsfall aus dem Jahr 2012, betreffe sohin das ohnedies eingestellte Strafverfahren. Dass eine Person M.T. existent gewesen sei, sei nachgewiesen. Ebenso werde außer Streit gestellt, dass die Unterschrift auf den in Streit stehenden Rechnungen der Unterschrift in seinem Pass soweit ähnle, dass davon auszugehen sei, dass die Unterschriften von M.T. stammten.

7 Nach der näher ausgeführten Beweiswürdigung gelangte das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass die in Rechnung gestellte Leistungserbringung durch M.T. nicht erfolgt sei und die beiden Rechnungen vom 20. April 2011 und vom 9. Dezember 2011 Scheinrechnungen darstellten.

8 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

9 Gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

11 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision in dem Bundesfinanzgericht vorzuwerfenden Verfahrensfehlern, weil das Bundesfinanzgericht mit seiner Qualifikation als überflüssige Beweise solche Beweise ohne ihre prozessuale Behandlung so behandelt habe, als wären sie abgeführt, und dadurch inhaltlich als überflüssig erkannt habe. Dabei handle es sich um drei näher ausgeführte Beweise.

13 Zum ersten habe ein D.H. bezeugen sollen, dass der Revisionswerberin bezüglich der Liegenschaft B-Weg der Verkäufer und dessen Verkaufsabsicht von Herrn T. benannt worden sei und dieser dafür eine Nachweisprovision bar erhalten habe. Dabei übersieht die Revisionswerberin, dass die von ihr angesprochene Transaktion der Liegenschaft B-Weg - wie im angefochtenen Erkenntnis (Seite 7) angeführt - Gegenstand einer Rechnung vom 3. Mai 2012 (Bl. 97 des Aktes des Finanzamtes) ist und damit von den Vorwürfen umfasst war, hinsichtlich welcher das Bundesfinanzgericht das Finanzstrafverfahren eingestellt hat.

14 Zum zweiten vermisst die Revisionswerberin eine "einzuholende Auskunft des Finanzamtes für den 7. Bezirk über Steuererklärungen des M.T. für die Jahre 2011, 2012 zum Beweise dafür, dass M.T. die mit seiner Unterschrift belegten Zahlungsempfänge auch in seine Steuererklärungen aufgenommen hat". Dabei ist die Revisionswerberin an den Wortlaut ihres Beweisantrages (in der mit Schriftsatz vom 30. März 2015 - Blatt 5 der Akten des Bundesfinanzgerichtes - erhobenen Beschwerde) zu erinnern, welcher sich darin erschöpfte: "einzuholende Auskunft des FA f. d. 7. Bezirk über Steuererklärung des M.T. (Anschrift)". Einzelne Zahlungseingänge (Zahlungsempfänge) sind jedoch weder aus der Einkommen-, noch aus der Umsatzsteuererklärung ersichtlich. Der Antrag auf Auskunft des Finanzamtes über die Steuererklärung ging daher ins Leere.

15 Zum dritten erwähnt die Revisionswerberin "R.B. und Ing. E.B., die bezeugen sollen, dass M.T. keine bloße Erfindung meinerseits sondern ein vielseitig tätiger Wiener Geschäftsmann war, der mir laufend Informationen über Grundstückstransaktionen zukommen ließ, die für mich zu Provisionseinkünften führten". Dazu ist die Revisionswerberin hinsichtlich des R.B. abermals darauf zu verweisen, dass dieser als Verkäufer der Liegenschaft B-Weg aufschien, einen Vorgang, der Gegenstand einer Rechnung vom 3. Mai 2012 und somit eines vom Schuldspruch nicht erfassten Vorgangs war.

16 Zur Person des Ing. E.B. vernachlässigt die Revisionswerberin, dass das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis (Seite 19) ausführt, Ing. E.B. sei lediglich zum Beweis dafür genannt worden, dass die Revisionswerberin M.T. kennengelernt habe, was außer Streit gestellt werde, dass der Verteidiger am 6. Oktober 2015 kein weiteres Beweisthema angegeben habe und dass die Revisionswerberin ausgesagt habe, Ing. E.B. könne keine konkreten "Feststellungen" zu den Geschäften treffen.

17 Die Revisionswerberin zeigt daher nicht auf, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge, weil dem Bundesfinanzgericht ein schwerwiegender Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze anzulasten wäre.

18 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, wobei die der Revision anhaftenden Mängel (§ 28 Abs. 1 VwGG) auf sich beruhen können.

Wien, am 25. April 2016