Legal aid application does not constitute a valid request for attorney's fee reimbursement under § 59 VwGG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for legal aid and subsequent claim for cost reimbursement, resulting in a total denial of the procedural relief sought. The dispute concerned an application for legal aid and a time-limit request filed in a tax administrative proceeding, where the applicant argued that the denial of legal aid implicitly included a claim for reimbursement of attorney's fees. The court held that legal aid under § 61 VwGG is legally distinct from cost reimbursement under §§ 47 ff VwGG, and such reimbursement must be explicitly requested in the relevant written pleading pursuant to § 59 Abs. 2 Z. 1 VwGG; because the applicant's attorney failed to file a specific request for cost reimbursement, the court could not grant it via the general legal aid application.
Regesto Legislator
Generato dall'IAVerwaltungsgerichtshofsgesetz 1985; § 59 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 VwGG: Expense reimbursement claims must be explicitly filed in the written statement; a general request for procedural assistance does not constitute a claim for expense reimbursement.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IATesto completo
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
1 Der Antragsteller hatte in seiner Eingabe vom 7. August 2016 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages begehrt. Schon in einer weiteren Eingabe vom 9. August 2016 brachte der durch seinen selbst gewählten Rechtsfreund vertretene Antragsteller einen Fristsetzungsantrag beim Bundesfinanzgericht ein. Nach Vorlage des Verfahrenshilfe- sowie des Fristsetzungsantrages durch das Bundesfinanzgericht stellte der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. September 2016 den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG dem Bundesfinanzgericht zu.
Mit einem weiteren Beschluss vom 3. Oktober 2016, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, wurde dem Antrag auf Verfahrenshilfe mit näherer Begründung nicht stattgegeben. Mit Beschluss vom 24. November 2016 stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ein, nachdem das Bundesfinanzgericht seinen Beschluss vom 17. Oktober 2016 erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgericht vorgelegt hatte.
2 In seiner Eingabe vom 28. Dezember 2016 begehrt der Antragsteller die Zuerkennung von Aufwandersatz, weil von seiner rechtsfreundlichen Vertretung offensichtlich kein solcher Antrag eingebracht worden sei und sein Verfahrenshilfeantrag als allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz zu prüfen sei.
3 Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 unterscheidet zwischen dem Aufwandersatz zwischen Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach den §§ 47 ff VwGG und der Gewährung von Verfahrenshilfe an eine Partei nach § 61 VwGG (durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und etwa die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr), die jedoch einen Anspruch auf Aufwandersatz unberührt lässt.
4 Nach § 59 Abs. 1 VwGG ist Aufwandersatz auf Antrag zuzuerkennen. Nach Abs. 2 Z. 1 leg.cit. ist der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz für Schriftsatzaufwand im Schriftsatz einzubringen.
5 Der Antragsteller räumt selbst ein, dass sein Rechtsfreund keinen Antrag auf Aufwandersatz erhoben hat. Abgesehen davon, dass der Antrag auf Verfahrenshilfe gesondert vom Fristsetzungsantrag eingebracht worden war, sodass schon deshalb im Verfahrenshilfeantrag keine Geltendmachung von Aufwandersatz für den Fristsetzungsantrag nach § 59 Abs. 2 Z. 1 VwGG vorliegen kann, ist dem Antrag auf Verfahrenshilfe auch kein Begehren auf Zuerkennung von Aufwandersatz nach § 56 Abs. 1 VwGG zu entnehmen.
Wien, am 30. Jänner 2017