Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/15/0080 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016150080.L00 Generato dall'IA

VwGH allows double household expenses claim by overturning BFinG's 45m² assumption due to procedural flaws in market search.

Numero d'incarto Ra 2016/15/0080
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Austria revoked the Federal Financial Court's decision due to procedural errors in assessing market availability. The taxpayer argued that no suitable apartment existed in the immediate employment district, while the BFinG incorrectly assumed a 45m² unit was available based on incomplete market data. The court held that the BFinG failed to verify the actual necessity of higher costs and must consider the broader catchment area where the taxpayer could reasonably find a suitable dwelling.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 20 Abs. 1 EStG 1988; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Where no suitable dwelling exists at the place of employment, the taxpayer may claim expenses for a suitable dwelling in the catchment area, provided the authority properly verifies the unavailability of such housing locally.

Parole chiave

Generato dall'IA
double household expenses catchment area procedural flaws market search duty unavoidable additional costs income tax deduction administrative review costi d'alloggio

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 20 Abs. 1 EStG 1988
Darüber hinausgehende Wohnkosten seien gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
25Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
26Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet in den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
26Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet in den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 3 Abs. 3 der WohnbeihilfenVerordnung 2012
§ 20 Abs. 1 EStG
Darüber hinausgehende Wohnkosten seien gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig.
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG
16Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH vom 7. Juni 1989, 88/13/0235
Garagierungskosten seien nicht abzugsfähig, da es sich um Aufwendungen der privaten Lebensführung handle (Hinweis auf VwGH vom 7. Juni 1989, 88/13/0235).
VwGH vom 31. Juli 2012, 2008/13/0086
VwGH vom 31. Juli 2012, 2008/13/0086, VwSlg.
VwGH vom 31. Juli 2013, 2009/13/0132
insbesondere zum „Einzugsbereich“ auch VwGH vom 31. Juli 2013, 2009/13/0132, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Der Revisionswerber machte in seinen Einkommensteuererklärungen insbesondere Kosten der doppelten Haushaltsführung (u.a. Mietaufwand für eine Wohnung mit einer Fläche von ca. 84 m², monatlicher Bruttomietzins in Höhe von 978,33 €) geltend.

2Mit Bescheiden vom 2. April 2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 fest. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde ausgeführt, Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung stellten im vorliegenden Fall grundsätzlich Werbungskosten dar. Die Grenze der abziehbaren Wohnungskosten sei aber in der Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort zu ziehen. Der Beschäftigungsort befinde sich ca. 15 km östlich von Innsbruck im Bezirk Innsbruck-Land. Es sei daher auf die Mietkosten an diesem Ort bzw. diesem Bezirk abzustellen. Es sei von einem ortsüblichen Durchschnittspreis einer durchschnittlich ausgestatteten Wohnung in diesem Bezirk in einem Ausmaß ab 60 m² auszugehen. Darüber hinausgehende Wohnkosten seien gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Nach dem Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich betrage der Quadratmeterpreis für Mietwohnungen (mit frei vereinbartem Mietzins) im Bezirk Innsbruck-Land in den Jahren 2007 und 2008 durchschnittlich 6,92 €, im Jahr 2009 7,27 € und im Jahr 2010 7,30 €. Unter Ansatz einer Fläche von 60 m² ergäbe sich hieraus der jeweils zu berücksichtigende Mietaufwand. Garagierungskosten seien nicht abzugsfähig, da es sich um Aufwendungen der privaten Lebensführung handle (Hinweis auf VwGH vom 7. Juni 1989, 88/13/0235).

3Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Berufungen.

4Mit Bescheid vom 20. August 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2011 fest und verwies auf die Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden 2007 bis 2010. Auch für das Jahr 2011 seien Mietkosten von 7,30 € pro Quadratmeter anzusetzen.

5Der Revisionswerber erhob auch gegen diesen Bescheid Berufung.

6Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 hielt das Bundesfinanzgericht dem Revisionswerber vor, entsprechend § 3 Abs. 3 der WohnbeihilfenVerordnung 2012 für Oberösterreich werde die Schätzung der Aufwendungen für eine angemessene, notwendige, zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort ausgehend von einer Wohnungsgröße von 45 m² für eine Einzelperson und dem Durchschnittspreis laut Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich berechnet werden. Auch die übrigen Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung seien an diese Wohnungsgröße anzupassen.

7Der Revisionswerber brachte hiezu vor, eine andere adäquate Wohnung sei für ihn am Markt nicht erhältlich gewesen, die geltend gemachten Beträge stellten daher unvermeidbare Mehraufwendungen dar. Es bestehe kein Anlass, die begehrten Wohnungskosten zu kürzen.

8Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesfinanzgericht die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2011 jeweils zu Lasten des Revisionswerbers ab. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

9Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, es lägen grundsätzlich die Voraussetzungen für das Vorliegen von Werbungskosten für auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten vor. Die Obergrenze der abziehbaren Wohnungskosten sei mit der Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort zu ziehen.

10Dem Finanzamt sei nicht entgegenzutreten, wenn es den Durchschnittspreis laut Immobilienpreisspiegel für den Bezirk InnsbruckLand als Richtschnur herangezogen habe. Was die Größe einer zweckentsprechenden notwendigen Wohnung angehe, gebe es dazu im Einkommensteuerrecht keine unmittelbare Regelung. Im Bereich der Wohnbauförderung bestehe aber Gesetzgebung der Länder. Als maximal förderbare Gesamtnutzfläche für eine Person werde in den meisten Bundesländern (auch Tirol) 50 m² angesehen, in Oberösterreich sei die Wohnbeihilfe auf eine maximale Gesamtnutzfläche von 45 m² beschränkt. Da bei Ausnahmen vom Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 für die Frage der Angemessenheit der strenge Maßstab der Notwendigkeit anzulegen sei, könne eine individualisierte Schätzung der angemessenen Wohnungskosten nur von 45 m² ausgehen. Unter Berücksichtigung der vom Finanzamt ermittelten durchschnittlichen Mietpreise im Bezirk Innsbruck-Land ergebe dies die im angefochtenen Erkenntnis näher dargelegten angemessenen Mietkosten für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort (ca. 4.000 € pro Jahr).

11Maklergebühren sowie Strom und Gas seien lediglich mit 80% der erklärten Beträge zu berücksichtigen, da eine nahezu um 50% kleinere Wohnung für den Revisionswerber angemessen wäre. Aufwendungen für Reinigung der Wohnung, Kabelfernsehen und auch die Versicherung seien als nicht notwendig einzustufen. Garagierungskosten seien nicht abzugsfähig.

12Die Rechtsfrage, wie Aufwendungen für einen beruflich bedingten doppelten Wohnsitz steuerlich zu berücksichtigen seien, werde von der Judikatur und Lehre einhellig beantwortet. Zu entscheiden sei hier nur gewesen, welche Aufwendungen im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen seien. Es handle sich bei den strittigen Punkten ausschließlich um Fragen der Beweiswürdigung und nicht um Rechtsfragen.

13Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Das Finanzamt hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.

14Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

15Die Revision ist zulässig und begründet.

16Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 für Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

17Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind demnach grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz, werden als beruflich bzw. betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen sein, bei der sie erwachsen sind. Die Obergrenze der abziehbaren Wohnungskosten ist mit der Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort zu ziehen. In diesem Sinne unterliegen die tatsächlich angefallenen Wohnungskosten einer Angemessenheitsprüfung (vgl. VwGH vom 29. Jänner 2015, 2011/15/0173, mwN).

18Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Mai 2010, 2007/13/0095, VwSlg. 8552/F, ausgesprochen, dass der Beurteilung der (dortigen belangten) Behörde, es seien nur die Kosten einer Kleinwohnung am Beschäftigungsort mit einer Wohnungsgröße von 40 m² abziehbar, nicht gefolgt werden könne. Es sei weiters auf die Verhältnisse des Einzelfalles einzugehen. Im Folgeerkenntnis vom 23. November 2011, 2010/13/0148, VwSlg. 8678/F, hat der Verwaltungsgerichtshof sodann ausgesprochen, wenn die belangte Behörde mangels anderer Anhaltspunkte zur Ermittlung der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort eine Wohnungsgröße von rund 60 m² zu Grunde gelegt habe, könne ihr für sich allein noch nicht entgegentreten werden. Dass es dem (dortigen) Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, im Zeitraum seines berufsbedingten Aufenthaltes (in jenem Fall) in Wien um den von der belangten Behörde angesetzten monatlichen Betrag eine Wohnung anzumieten, habe der Beschwerdeführer ebenso wenig vorgebracht, wie er auch nicht konkret darstellte, aus welchen Gründen des Einzelfalles er mit einer solchen Wohnung nicht den beruflich veranlassten Wohnungsbedarf hätte abdecken können.

19Wenn das Bundesfinanzgericht Aufwendungen nur für eine Kleinwohnung in der Größe von 45 m² berücksichtigt hat, so widerspricht schon dies der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.

20Entscheidend sind die Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort. Der zweite Haushalt kann zwar auch in „üblicher Entfernung“ bzw. „im Einzugsbereich“ des Beschäftigungsortes errichtet werden (vgl. VwGH vom 31. Juli 2012, 2008/13/0086, VwSlg. 8737/F; vgl. insbesondere zum „Einzugsbereich“ auch VwGH vom 31. Juli 2013, 2009/13/0132, mwN). Da aber nur die unvermeidbaren Mehraufwendungen zu berücksichtigen sind, kann die Wahl des Ortes des zweiten Wohnsitzes nicht dazu führen, dass höhere Wohnkosten (als jene unmittelbar am Beschäftigungsort) geltend gemacht werden können (vgl. neuerlich VwGH 2008/13/0086).

21Das Bundesfinanzgericht geht aber offenkundig insoweit in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers davon aus, dass unmittelbar am Beschäftigungsort (in der politischen Gemeinde) zweckentsprechende Wohnungen nicht angemietet werden können. Insoweit ist daher auf angemessene Kosten einer zweckentsprechenden Wohnung im Einzugsgebiet des Beschäftigungsorts abzustellen.

22Dem Bundesfinanzgericht kann nicht entgegen getreten werden, wenn es insbesondere den Bezirk InnsbruckLand als derartiges Einzugsgebiet beurteilt hat. Freilich befindet sich auch wie vom Revisionswerber dargelegt eine Wohnung, die in einem anderen Bezirk (InnsbruckStadt) in einer Entfernung von etwa 15 km vom Beschäftigungsort liegt, im Einzugsgebiet dieses Beschäftigungsortes.

23Da nur die unvermeidbaren Mehrkosten zu berücksichtigen sind, ist wenn am Beschäftigungsort selbst keine zweckentsprechende Wohnung verfügbar ist zu prüfen, welcher Aufwand mindestens erforderlich ist, um im Einzugsgebiet eine zweckentsprechende Wohnung anzumieten.

24Das Bundesfinanzgericht ging insoweit davon aus, dass im Bezirk InnsbruckLand ein reichhaltiges Angebot an Kleinwohnungen bestehe. Diese Sachverhaltsannahme ist allerdings wie die Revision zutreffend aufzeigt mit Verfahrensmängeln behaftet. Wenn das Bundesfinanzgericht in diesem Zusammenhang darauf verwiesen hat, im Akt des Finanzamtes fänden sich zahlreiche Auszüge aus Wohnungsbörsen, so handelt es sich nach den vorgelegten Verfahrensakten aber lediglich um eine einzige Abfrage betreffend InnsbruckLand zu Wohnungen mit einer Nutzfläche von 55 bis 65 m² (zu einer Nutzfläche, wie vom Bundesfinanzgericht angenommen, von 45 m² liegen hingegen keine Unterlagen vor). Als Ergebnis der Abfrage wurden zwar 27 Objekte ausgewiesen, hievon aber nur zwei als Mietwohnungen. Dass es dem Revisionswerber möglich wäre, zu den vom Bundesfinanzgericht angenommenen Kosten (ca. 4.000 € pro Jahr, also etwa 333 € pro Monat) eine zweckentsprechende Wohnung im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes anzumieten, geht aus diesen Unterlagen aber in keiner Weise hervor.

25Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

26Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet in den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren findet in diesen Bestimmungen keine Deckung.

Wien, am 14. September 2017