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Ra 2016/15/0051 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016150051.L00 Generato dall'IA

Inadmissibility of extraordinary revision due to failure to demonstrate relevance of procedural errors in capital gains tax assessment

Numero d'incarto Ra 2016/15/0051
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court dismissed the extra-ordinary revision, thereby upholding the decision of the Federal Finance Court, which had largely dismissed the appellant's complaint against assessments of capital gains tax for the years 1994–1997 and 1999, while granting partial relief for the year 1998. The case concerned an extra-ordinary revision filed by an insolvency administrator challenging the lower court's procedural handling of a tax dispute, specifically alleging a violation of procedural law through the holding of an oral hearing in the absence of the parties and an alleged restriction on the right to inspect court files. The court found the revision inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellant failed to demonstrate that the alleged procedural errors possessed fundamental legal significance; specifically, the lack of an oral hearing was deemed a non-absolute procedural defect whose relevance was not concretely demonstrated, the claimed limitation on file inspection was not substantiated given that access was granted, and the general allegation of violating essential procedural principles was insufficient to establish a question of fundamental legal importance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 51 GRC: An extraordinary appeal is inadmissible if the appellant fails to concretely demonstrate the relevance of alleged procedural violations to a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility procedural violations relevance fundamental legal question access to files violation absence of oral hearing esame degli atti fiscali procedure di insolvenza udienza fallimentare

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 274 Abs. 1 Z 1 BAO
Art. 51 GRC
1 Z 1 BAO beantragten) mündlichen Verhandlung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellen mag, dass jedoch dieser Verfahrensfehler - außerhalb des von Art. 51 GRC erfassten Bereichs des Unionrechts - kein absoluter ist.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 1. September 2015, Ra 2015/15/0014
VwGH vom 1. September 2015, Ra 2015/15/0014).
VwGH vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012
VwGH vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012, mwN).
VwGH vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/01/0098
VwGH vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/01/0098, mwN).
VwGH vom 25. Februar 2016, Ra 2015/16/0127
VwGH vom 25. Februar 2016, Ra 2015/16/0127).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren des Mag. (S) gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 1994 bis 1997 sowie 1999 ab und gab der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 1998 teilweise Folge.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit führt die Revisionswerberin aus, die außerordentliche Revision sei "deshalb zulässig, weil wesentliche Verfahrensgrundsätze im Rahmen des Rechtsschutzes des durchgeführten Verfahrens verletzt wurden, insbesondere eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit des steuerlichen Vertreters sowie des Beschwerdeführers erfolgte, obwohl diese entschuldbar nicht anwesend waren und die Akteneinsicht der Beschwerdeführerin nicht vollständig gewährt wurde".

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Die Revision erweist sich als unzulässig.

7 Mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen wirft die Revision ausschließlich Fragen des Verfahrensrechts auf. Zwar können Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht nur solche des materiellen, sondern auch solche des Verfahrensrechts sein (vgl. VwGH vom 1. September 2015, Ra 2015/15/0014). Nach der ständigen hg. Rechtsprechung reicht es jedoch - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen (vgl. VwGH vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0012, mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/01/0098, mwN).

8 Soweit die Revisionswerberin in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zunächst das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung rügt, ist sie darauf zu verweisen, dass das Unterbleiben einer (gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO beantragten) mündlichen Verhandlung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellen mag, dass jedoch dieser Verfahrensfehler - außerhalb des von Art. 51 GRC erfassten Bereichs des Unionrechts - kein absoluter ist. Da die Revisionswerberin die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers nicht konkret darlegt, kann dieser auch keine Zulässigkeit der Revision begründen (vgl. VwGH vom 25. Februar 2016, Ra 2015/16/0127).

9 Soweit die Revisionswerberin als zweiten Zulässigkeitsgrund eine Verkürzung ihres Rechts auf Akteneinsicht vorbringt, kann eine solche nicht festgestellt werden, weil - wie die Revision selbst darlegt - vom Bundesfinanzgericht Akteneinsicht gewährt wurde.

10 Die nicht näher konkretisierte weitere Behauptung der Verletzung "wesentlicher Verfahrensgrundsätze im Rahmen des Rechtsschutzes des durchgeführten Verfahrens" ist schließlich nach dem Gesagten von Vornherein nicht geeignet, die Zulässigkeit einer Revision darzutun.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon deshalb zurückzuweisen, sodass das Vorliegen anderer der Revision allenfalls anhaftender Unzulässigkeitsgründe nicht mehr geprüft werden musste.

Wien, am 1. Juni 2017