Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2016/15/0047 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016150047.L00 Generato dall'IA

Liability for withheld income tax on non-resident athletes and the mandatory determination of the legal basis for liability assessments under the General Tax Code

Numero d'incarto Ra 2016/15/0047
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) overturned the contested decision of the Federal Finance Court and ordered the Federal Ministry of Finance to pay the appellant’s legal costs of EUR 1,346.40. The dispute concerned a sport club’s liability for withheld income tax (Abzugsteuer) on payments to non-resident athletes for the years 2004–2010 and early 2011, which the lower court had confirmed based on the club’s status as a withholding agent under the Income Tax Act. The VwGH found the lower court’s decision legally flawed because it failed to address the essential prerequisite for issuing a liability assessment under § 202 in conjunction with § 201 Abs. 2 BAO (General Tax Code), specifically whether a self-calculated amount had been declared or if the conditions for reopening the proceedings under § 303 BAO were met; the missing reasoning in the lower court’s decision was deemed incurable and fatal to its validity.

Regesto Legislator

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§ 201 Abs. 2 BAO; § 202 Abs. 1 BAO: An administrative order imposing liability must explicitly state the statutory basis in its reasoning; a decision lacking this specific justification is void.

Parole chiave

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Administrative Procedure Act Tax Liability Assessment Legal Reasoning Requirement Void Administrative Decision Withholding Tax Obligation contratto di management sportivo squadra di calcio calciatore professionista

Disposizioni normative citate

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§ 201 Abs. 2 BAO
1 BAO iVm § 201 Abs. 2 BAO zur Voraussetzung, dass kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden.
§ 202 Abs. 1 BAO
mittels Haftungsbescheid habe nach § 202 Abs. 1 BAO iVm § 201 Abs.
§ 303 Abs. 4 BAO
Ergänzend wurde im Prüfungsbericht ausgeführt, es seien keine Feststellungen getroffen worden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen würden.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis for the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
Procedural rule justifying the decision to dispense with an oral hearing.
§§ 47 ff VwGG
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz ergibt sich aus den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz ergibt sich aus den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 99 EStG
Umsatzsteuer und Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 für die Jahre 2004 bis 2010 sowie für den Nachschauzeitraum Jänner bis April 2011 wurde u.a.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 70 Abs. 2 Z 2 EStG
8 Der Revisionswerber hätte als steuerabzugsverpflichteter Arbeitgeber die Abzugsbesteuerung iSd § 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 für die bei ihm als beschränkt lohnsteuerpflichtig tätigen Sportler (Tätigkeit iSd § 99 Abs.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 24. Jänner 2017, Ro 2016/16/0004
VwGH vom 24. Jänner 2017, Ro 2016/16/0004).
VwGH vom 29. März 2017, Ro 2015/15/0030
hiezu VwGH vom 29. März 2017, Ro 2015/15/0030, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis for the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.

§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG

Procedural rule justifying the decision to dispense with an oral hearing.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis for the order to compensate the appellant's legal costs.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die revisionswerbende Partei ist ein Sportverein. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung betreffend

u. a. Umsatzsteuer und Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 für die Jahre 2004 bis 2010 sowie für den Nachschauzeitraum Jänner bis April 2011 wurde u.a. ausgeführt, es würden aufgrund der im Zuge der Betriebsprüfung neu vorgelegten und der Behörde zuvor nicht bekannten Unterlagen Feststellungen getroffen. Durch das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sei eine Sicherstellung von Buchhaltungsunterlagen erfolgt. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass eine Aufteilung der an die Spieler ausbezahlten Beträge erfolgt sei. Teilweise seien Spielergehälter offiziell und teilweise über ein Sparbuch ausbezahlt worden. Der Verein sei im Jahr 2009 im Wege einer GPLA-Prüfung geprüft worden; das Sparbuch sei damals dem Prüfer nicht vorgelegt worden; der Prüfer habe auch von der Aufteilung von Spielergehältern keine Kenntnis gehabt. Der Kassier des Revisionswerbers habe angegeben, nummerierte Belege seien dem Amt der Landesregierung für Zwecke der Vereinsförderung vorgelegt worden; alle anderen Belege seien in keiner Einnahmen-Ausgaben-Buchhaltung geführt worden. In einer Selbstanzeige sei bekannt gegeben worden, dass von Jänner 2006 bis 30. April 2011 für beim Verein tätige ausländische Spieler und Trainer die Abzugsteuer und der Dienstgeberbeitrag nicht vollständig einbehalten und abgeführt worden seien. Der sich aus der Selbstanzeige ergebende Betrag sei im Mai 2011 beglichen worden. In Österreich bezogene Einkünfte von Sportlern, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hätten, unterlägen der beschränkten Steuerpflicht. Die Steuer des ausländischen Sportlers habe der österreichische Leistungsempfänger einzubehalten und als Abzugsteuer an das Finanzamt abzuführen. Der Leistungsempfänger hafte für die Einbehaltung der Abzugsteuer gegenüber dem Fiskus. Ergänzend wurde im Prüfungsbericht ausgeführt, es seien keine Feststellungen getroffen worden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen würden.

3 Das Finanzamt erließ - unter Verwendung des Formulars L20 - an den Revisionswerber gerichtete "Haftungs- und Abgabenbescheid(e)" für die Jahre 2004 bis 2010 sowie für den Zeitraum Jänner bis April 2011. Deren Spruch lautete - nach Streichung von im Formular vorgesehenem Text - jeweils:

"Gemäß § 82 Einkommensteuergesetz 1988 werden Sie als Arbeitgeber für die Einhaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden

offene Abzugsteuer gem. § 99 EStG

Bemessungsgrundlage: (...)

Somit verbleiben zur Nachzahlung (...)".

4 Begründend verwies das Finanzamt jeweils auf den "Bericht

zur durchgeführten Betriebsprüfung".

5 Der Revisionswerber erhob u.a. gegen diese Bescheide Berufung. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der (nunmehrigen) Beschwerde teilweise Folge (für das Jahr 2005 erfolgte eine Abänderung zum Nachteil des Revisionswerbers) und setzte die Haftung für die zu erhebende Abzugsteuer für die jeweiligen Zeiträume neu fest. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

7 Begründend führte das Bundesfinanzgericht - nach Wiedergabe des Verfahrensganges - im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe in den Streitzeiträumen ausländische Sportler als Arbeitnehmer beschäftigt, bei welchen die Anknüpfungsmerkmale der unbeschränkten Steuerpflicht nicht vorgelegen seien. Der Revisionswerber habe auch an grenzübergreifenden Bewerben teilgenommen. Die vom Revisionswerber in Österreich benutzte Sporthalle habe ab August 2007 nicht mehr den Anforderungen des Sport-Reglements entsprochen, sodass im Zeitraum August 2007 bis April 2011 Heimspiele des Revisionswerbers in einer ausländischen Sporthalle stattgefunden hätten. Auch diese Tätigkeit sei unmittelbar im Inland volkswirtschaftlich verwertet worden.

8 Der Revisionswerber hätte als steuerabzugsverpflichteter Arbeitgeber die Abzugsbesteuerung iSd § 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 für die bei ihm als beschränkt lohnsteuerpflichtig tätigen Sportler (Tätigkeit iSd § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) mittels Selbstbemessung von den ausbezahlten Bruttolohnbezügen vorzunehmen gehabt. Er hafte daher gemäß § 82 EStG 1988 auch für die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Abzugsteuerbeträge.

9 Nach den anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen stehe Österreich ein Besteuerungsanspruch nur soweit zu, als die Tätigkeit im Inland ausgeübt worden sei; auf eine "Verwertung" komme es demnach nicht an. Der Revisionswerber sei daher ab August 2007 bis April 2011 lediglich im Ausmaß der Bezüge für die Inlandstätigkeiten betreffend die Abzugsteuer zur Haftung heranzuziehen. Die genaue Berechnung der Bemessungsgrundlagen ergäbe sich aus beiliegenden Berechnungsblättern.

10 Eine (ordentliche) Revision sei nicht zulässig, weil sich die Entscheidung im Wesentlichen auf Tatsachenfeststellungen gründe. Der Abzugsbesteuerungsanspruch ergebe sich unmittelbar aus bilateralem DBA-Recht. Der im Beschwerdefall aufgeworfenen Rechtsfrage bezüglich des "Verwertungstatbestands" komme keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu, da die Doppelbesteuerungsabkommen die Besteuerung der Sportlereinkünfte auf den "Ausübungstatbestand" einschränken.

11 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Das Finanzamt hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Beide Parteien haben eine Vielzahl weiterer Schriftsätze erstattet, in denen der Revisionswerber insbesondere darauf verwies, dass die für ihn handelnden Personen mit Urteil des Landesgerichtes X vom 3. August 2016 gemäß § 214 FinStrG freigesprochen worden seien und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer Verbandgeldbuße über den Revisionswerber abgewiesen worden sei.

12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

13 Die Revision ist zulässig und auch begründet. 14 Der Revisionswerber macht u.a. geltend, eine Festsetzung

mittels Haftungsbescheid habe nach § 202 Abs. 1 BAO iVm § 201 Abs. 2 BAO zur Voraussetzung, dass kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden.

15 § 201 BAO erfordert zwar nicht, dass im Spruch des Bescheides zum Ausdruck gebracht wird, auf welchen Tatbestand des § 201 BAO der Bescheid gestützt wird (vgl. VwGH vom 24. Jänner 2017, Ro 2016/16/0004). Dies muss aber (zumindest) aus der Begründung hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Bundesfinanzgericht ergänzt werden (vgl. hiezu VwGH vom 29. März 2017, Ro 2015/15/0030, mwN). Das angefochtene Erkenntnis enthält aber - wie die Revision zutreffend aufzeigt - hiezu keinerlei Darlegungen.

16 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

17 Von der vom Revisionswerber beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz ergibt sich aus den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. April 2017