VwGH partially allowed appeal, overturning refusal of radio/TV fee exemption for student aid recipient.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice partially overturned the lower court's decision regarding the applicant's radio and television fee exemption request. The applicant, a German national, submitted a claim citing student aid benefits but included minor procedural errors in the application form. The court held that while formal defects do not justify rejection, the specific circumstances regarding the cited student aid constituted a substantive ground for exemption that the lower court failed to properly address.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 13 Abs. 3 AVG; § 3 Abs. 5 RGG: Formal defects in an application do not permit immediate rejection if the authority can rectify them, but substantive eligibility criteria must be evaluated independently of minor formal errors.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, nämlich soweit es die Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen betreffend den Zeitraum vor Juli 2014 und nach Februar 2016 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem am 18. März 2014 bei der Gebühren Info Service GmbH (GIS) eingelangten Antrag begehrte der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im entsprechenden Antragsformular war eine der unter Punkt 4. zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen, nämlich der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz (StudFG), angekreuzt und handschriftlich der Zusatz "BAföG" angebracht worden; das Wort "Studienförderungsgesetz" war dagegen durchgestrichen worden. Dem Antrag waren u.a. folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen:
- Versicherungsdatenauszug, demzufolge der Beschwerdeführer
seit 3. Dezember 2012 (mit einer dreimonatigen Unterbrechung) als
geringfügig beschäftigter Arbeiter in Österreich beschäftigt sei;
- Lohn/Gehaltsabrechnungen.
"Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."
24 Von den Mängeln des Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jedoch Umstände zu unterscheiden, die die Erfolgsaussichten betreffen und die gegebenenfalls zur Abweisung führen (vgl. Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, 1. Teilband2, § 13 AVG Rz 27 und die dort zitierte Rechtsprechung). Ob es sich um einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung im obigen Sinn handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen der Materiengesetze zu ermitteln (vgl. zB VwGH 22.10.2013, 2012/10/0213; 23.2.2011, 2008/11/0033; 29.4.2010, 2008/21/0302, mwN).
25 Gemäß § 3 Abs. 5 RGG sind von den Rundfunkgebühren "auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen".
26 Die Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, idF BGBl. I Nr. 70/2016, lautet auszugsweise:
"ABSCHNITT XI
Befreiungsbestimmungen § 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung