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Ra 2016/15/0033 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016150033.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses suspension request due to insufficient concrete proof of disproportionate financial hardship.

Numero d'incarto Ra 2016/15/0033
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a suspensive effect on the contested decision. The applicant failed to provide specific numerical data regarding their financial situation to prove disproportionate hardship. Consequently, the court could not perform the required balancing of public interests and private interests.

Regesto Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspensive effect of a contested administrative decision requires the applicant to concretize disproportionate hardship with specific financial data; mere reliance on external debt or lack of asset statements is insufficient to establish such hardship.

Parole chiave

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suspensive effect disproportionate hardship financial data requirement balancing of interests administrative review VwGG suspension concrete proof standard saldo scoperto

Disposizioni normative citate

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Giurisprudenza citata

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Beschluss vom 29. März 2006, AW 2006/17/0013
Beschluss vom 8. Mai 2013, AW 2013/15/0001
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Testo completo

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist durch ziffernmäßige Angaben über die Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft zu machen ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

3 Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag nicht in ausreichendem Maße. Dem Antrag sind zwar die aktuellen Einkünfte des Antragstellers zu entnehmen, Angaben zu den Vermögensverhältnissen fehlen hingegen zur Gänze. Im Antrag wird auch nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder die Stundung des geschuldeten Abgabenbetrages bewilligt werden könnte. Die Tatsache, dass die Zahlung allenfalls nur unter Inanspruchnahme von Fremdkapital finanziert werden könne, führt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein noch nicht zu einem unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. die Beschlüsse vom 29. März 2006, AW 2006/17/0013, und vom 8. Mai 2013, AW 2013/15/0001).

4 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. April 2016