VwGH annulled dismissal due to lack of jurisdiction; court found no jurisdiction to declare appeal inadmissible.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice annulled the Federal Tax Court's decision dismissing the appeal as inadmissible due to procedural defects. The Federal Tax Court had declared the appeal void because it arrived after the deadline for correcting missing copies of the contested ruling. The court held that the Federal Tax Court lacked jurisdiction to declare the appeal inadmissible in this specific scenario. Consequently, the court ordered the reopening of the proceedings to review the original appeal.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30a Abs. 2 VwGG; § 30b Abs. 1 VwGG: If a party fails to correct defects in an appeal within the specified period, the appeal is deemed withdrawn, but the reviewing court lacks jurisdiction to declare the appeal inadmissible if the defect was cured by the opposing party before the deadline expired.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts aufgehoben.
1Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde der mitbeteiligten GmbH Folge und änderte die vor ihm bekämpften Bescheide betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 ab. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines Konzernverhältnisses bei der gegebenen besonderen Sachverhaltskonstellation gebe.
2Mit dem gegenständlichen Beschluss vom 26. Juli 2016 erklärte das Bundesfinanzgericht die vom Finanzamt eingebrachte Revision als gegenstandslos geworden und stellte das Revisionsverfahren ein. Begründend führte es im Wesentlichen aus, die Zustellung des Erkenntnisses an das revisionswerbende Finanzamt sei am 10. Mai 2016 erfolgt, woraus sich ein Ende der Revisionsfrist am 21. Juni 2016 ergebe.
3Das Finanzamt habe die Revision sowohl beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Bundesfinanzgericht eingebracht. Zur beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision sei zu bemerken, dass die (am 22. Juni 2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte) Revision mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2016 dem Bundesfinanzgericht zuständigkeitshalber übermittelt worden sei. Der Eingang dieser Revision beim Bundesfinanzgericht sei am 4. Juli 2016, somit außerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist, erfolgt.
4Zur beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Revision sei zu bemerken, dass die Revision beim Bundesfinanzgericht am 22. Juni 2016 in vierfacher Ausfertigung eingelangt sei; sie sei jedoch obwohl als beiliegend verzeichnet ohne eine Kopie des angefochtenen Erkenntnisses eingegangen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 28. Juni 2016 sei die Revision gemäß § 30a Abs. 2 VwGG dem Finanzamt zur Behebung des Mangels des Fehlens einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses zurückgestellt und dieses aufgefordert worden, unter Wiedervorlage der Revisionsschriftsätze den Mangel binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens zu beheben. Das Finanzamt sei darauf hingewiesen worden, dass die Versäumung dieser Frist als Zurückziehung gelte. Der Eingang der Revision (vierfach) samt einer Kopie des angefochtenen Erkenntnisses sei am 21. Juli 2016 (Poststempel: 20. Juli 2016), somit außerhalb der Mängelbehebungsfrist, erfolgt. Die Revision sei daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen gewesen.
5Gegen diesen Beschluss wendete sich das Finanzamt mit dem gegenständlichen „Vorlageantrag“. Das antragstellende Finanzamt bringt darin im Wesentlichen vor, der für die Einreichung der Revision zuständige Fachvorstand habe bestätigt, die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesfinanzgericht jeweils unter Anschluss einer Kopie des angefochtenen Erkenntnisses im Sinne des § 28 Abs. 4 VwGG eingereicht zu haben. Für die Richtigkeit dieser Aussage spreche zum einen, dass das Erkenntnis in der beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Revisionsschrift als beiliegend verzeichnet worden sei. Zum anderen sei das Erkenntnis der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten gleichlautenden Revision offenbar jedenfalls beigelegen. In der Begründung des vorliegenden Beschlusses werde dazu nichts Gegenteiliges behauptet.
6Selbst wenn man davon ausgehe, dass das angefochtene Erkenntnis der beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Revision nicht angeschlossen gewesen sei, so sei dieses jedoch jedenfalls durch die beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und mit verfahrensleitender Anordnung vom 30. Juni 2016 dem Bundesfinanzgericht zuständigkeitshalber weitergeleitete Revision dem Bundesfinanzgericht am 4. Juli 2016, also noch innerhalb der dem Finanzamt mit Mängelbehebungsauftrag vom 28. Juni aufgetragenen vierzehntätigen Mängelbehebungsfrist, zugekommen, sodass der Mangel jedenfalls als behoben gelten müsse, weil dem Bundesfinanzgericht die Revision samt angefochtenem Erkenntnis am 4. Juli 2016 vorgelegen sei.
7Ergänzend werde schließlich auf die Ausführungen im Kommentarschrifttum verwiesen, wonach der Anordnung des § 28 Abs. 4 VwGG künftig nur noch untergeordnete Bedeutung beizumessen sein werde. Demnach habe diese Vorschrift dem Verwaltungsgerichtshof im bisher zu führenden Beschwerdeverfahren, in dem die Beschwerden bei ihm einzubringen gewesen seien, in erster Linie ermöglichen sollen, in bereits anhand der Beschwerde und des angefochtenen Bescheids klaren Angelegenheiten eine Entscheidung ohne Einleitung des Vorverfahrens also insbesondere auch ohne Einsichtnahme in die Verwaltungsakten zu treffen. Dafür sei es notwendig gewesen, dass dem Verwaltungsgerichtshof der Inhalt des angefochtenen Bescheids durch Vorlage einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben bekannt gemacht worden sei. Künftig werde der Verwaltungsgerichtshof, dem mit der Revision auch die Verwaltungsakten vorzulegen seien, im Regelfall schon durch die in den Verfahrensakten einliegende Urschrift Kenntnis vom Inhalt der angefochtenen Entscheidung erlangen, die in der Revision gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 und 2 VwGG auch ausreichend zu individualisieren sei (Hinweis auf Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte § 28 K 3).
8Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof den eingebrachten „Vorlageantrag“ vorläufig als Revision gedeutet und das Vorverfahren eingeleitet.
9Die mitbeteiligte Partei hat daraufhin eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der sie sich für eine Einstellung des Verfahrens aussprach. Bei lebensnaher Betrachtung liege die Vermutung nahe, dass die Erkenntniskopie bei Einbringung der Revision an das Bundesfinanzgericht nicht beigelegt worden sei. Der daraufhin ergangene Mängelbehebungsauftrag sei aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit des Sachbearbeiters nicht fristgerecht erfüllt worden. Der Mängelbehebungsauftrag des Bundesfinanzgerichts habe sich auf die fristgerecht, jedoch unvollständig beim Bundesfinanzgericht eingereichte Revision bezogen. Zwischen dem Mängelbehebungsauftrag und der beim Verwaltungsgerichtshof eingereichten weiteren (letztlich verspäteten) Revision bestehe kein Zusammenhang. Sie könne daher auch nicht als „Beantwortung“ des Mängelbehebungsauftrages betrachtet werden, zumal die Einreichung beim Bundesfinanzgericht nicht anlässlich des Mängelbehebungsauftrages, sondern aufgrund der Weiterleitung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt sei.
10Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Kommt die revisionswerbende Partei einer gemäß § 30a Abs. 2 erster Halbsatz VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichts, näher bezeichnete Form und Inhaltsmängel der Revision zu beheben, nicht nach, gilt dies gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG als Zurückziehung der Revision.
12Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist diesfalls das Revisionsverfahren anders als in den Fällen des § 30a Abs. 1 VwGG, in denen ein Zurückweisungsbeschluss vom Verwaltungsgericht zu fassen ist gemäß dem sich nur an den Verwaltungsgerichtshof richtenden § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG von diesem mit Beschluss einzustellen (vgl. VwGH vom 26. Februar 2015, Ro 2015/11/0005, und vom 11. Dezember 2014, Ro 2014/21/0074, sowie Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 30a VwGG, K 7 ff).
13Nach § 30b Abs. 1 VwGG ist ein Vorlageantrag gegen einen Einstellungsbeschluss nicht zulässig. Daran ändert auch nichts, dass die Rechtsmittelbelehrung des Einstellungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts unzutreffend die Stellung eines Vorlageantrags vorsah, zumal durch eine solche falsche Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht normierter Rechtsweg nicht geschaffen bzw. die Zulässigkeit eines gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittels nicht bewirkt werden kann (vgl. VwGH vom 24. April 2015, Ro 2015/02/0007, mwN).
14Der Verwaltungsgerichtshof deutet daher die als „Vorlageantrag“ bezeichnete vorliegende Eingabe des Finanzamts, die den Einstellungsbeschluss bekämpft, als mangels Nichtzulassungsentscheidung des Bundesfinanzgerichts ordentliche Revision gegen den Einstellungsbeschluss des Bundesfinanzgerichts.
15Diese Revision erweist sich schon deswegen als (zulässig und) begründet, weil dem Bundesfinanzgericht nach dem Gesagten in einem Fall wie dem vorliegenden keine Zuständigkeit zukommt, die Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
16Der angefochtene Beschluss war demnach gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
17Eine Einstellung des Verfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof nach § 33 Abs. 1 VwGG hat aber nicht zu erfolgen. Wie das Finanzamt nämlich zu Recht vorgebracht hat, lag dem Verwaltungsgericht auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof weitergeleiteten Revision, die ihrerseits eine Kopie des angefochtenen Erkenntnisses enthielt, innerhalb offener Mängelbehebungsfrist eine vom Finanzamt angeschlossene Kopie des angefochtenen Erkenntnisses vor. Damit war der Mängelbehebungsauftrag aber fristgerecht erfüllt und von einer mängelfreien Revision auszugehen, zumal es entgegen der Ansicht der mitbeteiligten Partei keine besonderen Formvorgaben für die Wertung von Schriftsätzen als „Beantwortung“ von Mängelbehebungsaufträgen gibt.
18Der Verwaltungsgerichtshof wird in der Folge das Vorverfahren über die vorliegende Revision gegen das Erkenntnis vom 3. Mai 2016 einleiten.
Wien, am 17. Oktober 2017