VwGH dismisses appeal due to lack of standing by municipality instead of tax commission.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the appeal filed by the municipality against the Land Administrative Court's decision to remand the case. The municipality argued its right to collect municipal tax was violated, but the court found it lacked standing because the tax commission, not the municipality, was the proper party to appeal. Consequently, the appeal was rejected as inadmissible under the Administrative Procedure Act.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 30a Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the appellant lacks standing, as the legally entitled authority to appeal is the tax commission, not the municipality itself.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der revisionswerbenden Stadt vom 5. Februar 2014 wurde der mitbeteiligten GmbH für die Jahre 2007 bis 2012 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der Abgabenkommission der revisionswerbenden Stadt mit Bescheid vom 17. Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen.
2 Über Beschwerde der mitbeteiligten GmbH hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 9. März 2016 den Berufungsbescheid gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenkommission der revisionswerbenden Stadt zurückverwiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine (ordentliche) Revision zulässig sei.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. Die revisionswerbende Stadt erachtet sich durch den angefochtenen Beschluss in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Vorschreibung und Eintreibung der Kommunalsteuer verletzt.
4 Mit Beschluss vom 27. April 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Revision mangels Revisionslegitimation der Stadt gemäß § 30a Abs. 1 VwGG zurück.
5 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).
6 Die vorliegende Revision wurde nicht von der Abgabenkommission als der im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht belangten Behörde, die nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG revisionslegitimiert wäre, erhoben, sondern von der Stadt F selbst, der im vorliegenden Verfahren keine Revisionslegitimation zukommt (vgl. mit weiteren Nachweisen VwGH vom 1. September 2015, Ro 2014/15/0029).
7 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 15. September 2016