Admissibility of default complaint against tax authority's failure to refer case to administrative court
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court’s rejection of the taxpayer's default complaint (Säumnisbeschwerde) and confirming that the tax authority’s failure to refer a pending objection to the court did not grant the taxpayer a right to judicial review of that inaction. The dispute centered on whether a default complaint under Section 284 Paragraph 1 of the General Tax Code (BAO) is admissible when a tax authority violates its duty to forward a case to the administrative court pursuant to Section 265 Paragraph 1 BAO, rather than failing to issue a decision within the statutory six-month period. The court held that the default complaint strictly remedies violations of a decision-making obligation (Entscheidungspflicht); since no such obligation exists for the tax authority to forward the case after the taxpayer’s request for review, the complaint was legally inadmissible, and the revision was dismissed without a public hearing.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 284 Abs. 1 BAO; § 265 Abs. 1 BAO: A late complaint is inadmissible if the tax authority fails to submit the appeal without a statutory decision obligation, as the clear wording of the law requires such an obligation for the complaint to be permissible.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
1 Am 6. Mai 2013 reichte der Revisionswerber seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 ein. Mit Bescheid vom 29. Mai 2013 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2012 erklärungsgemäß fest.
2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2013 als unbegründet ab.
3 Am 26. September 2016 erhob der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde. Er brachte vor, nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2013 einen Vorlageantrag gestellt zu haben, jedoch sei dem Bundesfinanzgericht die Berufung nicht vorgelegt worden.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Säumnisbeschwerde zurück und sprach aus, dass die Revision wegen des klaren Gesetzeswortlauts nicht zulässig sei.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der vorgebracht wird, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu der Frage vor, ob § 284 BAO dahingehend auszulegen sei, dass eine Säumnisbeschwerde auch bei Verletzung der Vorlagepflicht gemäß § 265 Abs. 1 BAO zulässig sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
6 § 284 Abs. 1 BAO idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl. I Nr. 14/2013, lautet:
"(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. (...)"
7 Nach § 265 Abs. 1 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, hat die Abgabenbehörde eine Bescheidbeschwerde, über die (nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung) infolge eines Vorlageantrags vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde ist in diesem Zusammenhang nicht normiert. Erst mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 117/2016, wurde in § 264 Abs. 6 BAO im Übrigen eine Vorlageerinnerung eingeführt, die eine Entscheidungspflicht (nicht der Abgabenbehörde, sondern) des Verwaltungsgerichts (und damit den Fristbeginn für den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG) auslöst (vgl. RV 1352 BlgNR 25. GP 17).
8 Kommt die Abgabenbehörde ihrer in § 265 Abs. 1 BAO näher geregelten Verpflichtung zur Vorlage der Bescheidbeschwerde nicht nach, steht der Partei daher nach dem eindeutigen Wortlaut des § 284 Abs. 1 leg. cit. - mangels Verletzung einer Entscheidungspflicht - eine Säumnisbeschwerde nicht zu (vgl. auch z. B. Ritz, Effizienz des Rechtschutzes in der BAO, AFS 2017/1, 5). Die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde erfolgte damit zu Recht (vgl. in diesem Sinne zur Zurückweisung von Devolutionsanträgen nach § 311 BAO idF vor FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, etwa die Erkenntnisse vom 30. Mai 2001, 2000/13/0195, und vom 22. Juni 2001, 2000/13/0178).
9 Da somit bereits der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die behauptete Verletzung im Recht "auf inhaltliche Erhebung einer Säumnisbeschwerde" nicht vorliegt, war die Revision ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 31. Mai 2017