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Ra 2016/13/0008 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016130008.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses tax revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2016/13/0008
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision regarding 2003 income tax, ruling it did not meet the threshold for fundamental legal significance. The applicant argued the tax authority failed to prove the absence of a 'fixed establishment' in Russia, claiming reliance on partner infrastructure was natural. The court found the applicant's arguments merely rebutted the tax authority's reasonable assumption that no fixed establishment existed, thus failing to establish a new legal principle.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as the applicant's arguments must demonstrate a departure from or lack of uniformity in existing case law.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal significance income tax dispute double taxation treaty fixed establishment administrative court inadmissible appeal tardivo pagamento delle spese

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Testo completo

Die Revision wird insoweit, als sie sich gegen die Entscheidung über die Einkommensteuer für das Jahr 2003 richtet, zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Streitpunkt des vorliegenden Falles ist die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen mit der Sowjetunion, BGBl. Nr. 411/1982, und mit der russischen Föderation, BGBl. III Nr. 10/2003, auf die Einkünfte der in Österreich ansässigen Revisionswerberin als wesentlich beteiligte Geschäftsführerin einer österreichischen GmbH in den Jahren 2002 (altes Abkommen) und 2003 (neues Abkommen). Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde der Revisionswerberin gegen Bescheide des Finanzamtes, die diese Einkünfte zur Gänze der Besteuerung in Österreich unterzogen, als unbegründet ab und sprach aus, die ordentliche Revision dagegen sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

5 Dem hält die Revision in Bezug auf das Streitjahr 2003 entgegen, die Annahme des Fehlens einer der Revisionswerberin in Russland gewöhnlich zur Verfügung stehenden "festen Einrichtung" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 des neuen Abkommens sei vom Bundesfinanzgericht nicht schlüssig begründet worden, mit dieser Annahme habe das Bundesfinanzgericht auch gegen das Überraschungsverbot verstoßen und die Revisionswerberin habe im Verwaltungsverfahren vorgebracht, für die von ihr in Russland zu entfaltenden Tätigkeiten habe "natürlich auch auf die Infrastruktur" eines russischen Partnerunternehmens "(räumlich, teilweise auch organisatorisch) zurückgegriffen werden" können, weshalb sie aufzufordern gewesen wäre, dies auf geeignete Weise unter Beweis zu stellen.

6 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine für die Entscheidung betreffend das Streitjahr 2003 maßgebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil schon das Finanzamt davon ausging, dass die Revisionswerberin in Österreich ansässig sei, das Erfordernis einer "festen Einrichtung" in Russland die Revisionswerberin daher nicht überraschen konnte, das Vorbringen über den "natürlich" möglichen "Rückgriff" auf die "Infrastruktur" eines anderen Unternehmens als Replik auf den Vorhalt, dieses andere Unternehmen sei für die "Tätigkeiten in Russland" bezahlt worden, keine Behauptung einer "festen Einrichtung" bedeutete und die Annahme der belangten Behörde, eine solche Einrichtung sei der Revisionswerberin nicht gewöhnlich zur Verfügung gestanden, angesichts des Fehlens zielführender Behauptungen darüber nicht den Denkgesetzen oder dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprach.

7 Die Revision war daher insoweit, als sie die Entscheidung über die Einkommensteuer für das Jahr 2003 (den zeitlichen Anwendungsbereich des neuen Abkommens) betrifft, zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2016