VwGH dismisses tax appeal revision as inadmissible due to lack of concrete grounds for fundamental legal question under Art. 133 B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria dismissed the taxpayer's extraordinary revision against a lower court's decision on tax appeal admissibility. The taxpayer argued the lower court deviated from established Administrative Court precedent without providing specific reasons. The court held that vague assertions of inconsistency with case law fail to meet the concrete substantiation requirement for fundamental legal questions.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision based on alleged inconsistency with Administrative Court precedent is inadmissible if the applicant fails to concretely substantiate the specific legal question of fundamental importance.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Im vorliegenden Fall einer vom Bundesfinanzgericht für nicht zulässig erklärten, von einem Steuerberater in eigener Sache erhobenen Revision lauten die in der Revision gesondert dargelegten Gründe für ihre Zulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) wie folgt:
"Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25. März 2015 (Zl. 2011/13/0012) auch bereits dargelegt, dass die Begründung eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen muss, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Entscheidung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (zB auch Erkenntnis vom 26. November 2014, 2010/13/0185). Ich kann diesen jedenfalls nicht nachvollziehen, da das Bundesfinanzgericht unsystematisch versucht Dinge miteinander in Zusammenhang zu bringen, bei denen ein solcher in der dargestellten Art und Weise nicht besteht. Außerdem widersprechen die Entscheidungsgründe ua der in dieser außerordentlichen Revision angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes."
5 Das sachliche Substrat dieser Ausführungen erschöpft sich in der Behauptung, dass das Bundesfinanzgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen sei und Verfahrensvorschriften verletzt habe. Ein allgemein gehaltenes und nicht näher konkretisiertes Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, es fehle eine entsprechende Rechtsprechung bzw. sei die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden, genügt dem Konkretisierungsgebot des § 28 Abs. 3 VwGG nicht (vgl. z.B. den Beschluss vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0053, mwN). Auch eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt (vgl. z.B. den Beschluss vom 10. November 2015, Ra 2015/19/0173, mwN).
6 Da die Überprüfung der Zulässigkeit der Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu erfolgen hat und sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG aus diesem Vorbringen im vorliegenden Fall (eines durchaus auch eingehend begründeten Erkenntnisses) nicht ableiten lässt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. September 2017